Am 21. Mai wird mancher Bundesbürger zusammengezuckt sein: An jenem denkwürdigen Mittwoch melden nahezu sämtliche Medien, die Polizei habe fünf Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren festgenommen, die Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle seien. Drei weitere sitzen bereits in Untersuchungshaft. Der Karlsruher Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende zu planen. Zwei von ihnen sollen im Oktober 2024 im südbrandenburgischen Altdöbern Feuer im Kulturhaus „Kultberg“ gelegt haben, weil es von „Zecken“ betrieben wurde – im rechten Jargon ein Begriff für Linke. Dabei sei ein Sachschaden von einer halben Million Euro entstanden. Bewohner seien nur durch Zufall nicht verletzt worden.
Die fünf am Mittwoch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen Festgenommenen gehören zur Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW), die sich nach Angaben des Generalbundesanwalts als „letzte Instanz zur Verteidigung der Deutschen Nation“ versteht. Bei Gründung der Gruppe seien alle Beteiligten noch minderjährig gewesen. Ihr Ziel sei es, durch Gewalttaten „einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen“.
Nach der Festnahme zweier Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich Schwerins Innenminister Christian Pegel (SPD) besorgt über die zunehmende Radikalisierung Jugendlicher, betonte aber zugleich, rechtsextremistischen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.
„Es entsteht derzeit eine neue Szene sehr junger Rechtsextremer – extrem digital und gewaltbereit. Es ist erschreckend, daß rechtsextreme Umtriebe in rechtsextremen Chat-Gruppen vor allem bei sehr jungen Menschen momentan dermaßen erfolgreich verfangen.“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, das Alter der Festgenommenen sei „erschütternd“ angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe: „Das ist ein Alarmzeichen, und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter.“ Während die Grünen die jüngste Razzia zum Anlaß nahmen, erneut ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, bereitete die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Ausstellung vor unter dem Titel „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz soll die Ausstellung in seinem Wohnort Potsdam in der dortigen „Schule am Schloß“ eröffnen.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, versichert der Autor dieser Zeilen, daß er jede Form von Gewalt, gar den Terrorismus, entschieden verurteilt. Es muß aber die bislang von niemandem gestellte Frage erlaubt sein, was junge Menschen dazu treibt, die deutsche Nation als „letzte Instanz“ zu verteidigen – wenn auch mit verwerflichen Mitteln und gegen die falschen Adressaten. Doch obwohl es kaum jemand ausspricht, ist die Antwort im Grunde jedem seit langem bekannt: „Es ist die Migration, stupid!“ möchte man rufen. Seit fünf Jahren hat sich auch dieser Autor für die KRAUTZONE zu besagtem Thema die Finger wundgeschrieben – vergebens. Die Einwanderungspolitik hat sich um kein Jota verändert.
Der „Süddeutschen Zeitung“ ist es, wenn auch unfreiwillig, gelungen, in einer einzigen Ausgabe (nämlich jener vom 23. Mai) nahezu alle entscheidenden Fakten des Einwanderungsdramas zusammenzutragen – freilich ohne dessen fatale Folgen zu schildern: die Überlastung des Sozialstaats, der Kommunen, der Schulen, in denen mittlerweile Ausländerkinder, meist muslimischer Herkunft, die Mehrheit stellen. Auf einer ihrer Politikseiten veröffentlichte die „SZ“ am besagten 23. Mai die von dpa gemeldete aktuelle Statistik zur Einwanderung, der zufolge 2024 etwa 21,2 Millionen Menschen mit Immigrationsgeschichte in Deutschland lebten – etwa 4 Prozent oder 873.000 Personen mehr als 2023. Ihr Anteil stieg auf 25,6 Prozent. „Damit“, so das Statistische Bundesamt, „hatte 2024 gut jede vierte Person in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte.“ (Zum Vergleich: 1989 lebten in Deutschland rund 5 Millionen Ausländer, das entsprach 8 Prozent der Gesamtbevölkerung.)
Ebenfalls am 23. Mai meldete der Video-Dienst von „N-TV“: „16 Prozent mehr als 2023: Polizei zählt 29.000 Messerangriffe im vergangenen Jahr. 2024 zählen deutsche Behörden im Schnitt 80 Messerangriffe pro Tag.“ Das paßt zur großen SZ-Story vom gleichen Tag, wonach das „Wir-Gefühl“ in Deutschland immer mehr verlorengehe. Nach einer repräsentativen Studie des Rheingold-Instituts im Auftrag der Düsseldorfer Identity Foundation sagen nur 28 Prozent, sie fühlten sich im öffentlichen Raum noch sicher – 72 Prozent verneinten das. Die Themen Migration und Integration sind für die Deutschen die größten Sorgenfelder, die neben der wirtschaftlichen Lage am dringendsten gelöst werden müßten. Die Rheingold-Forscher bestätigten auch den Ansehensverlust demokratischer Institutionen und der Medien, der sich bereits in anderen Untersuchungen gezeigt hatte. Ihren Daten zufolge vertrauen nur noch 47 Prozent dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei privaten Medien liegt der Wert bei 37 Prozent, das heißt, fast zwei Drittel Prozent mißtrauen ihnen. Institutionen wie Parlamenten und der Bundesregierung vertrauen nur noch 34 Prozent der Befragten.
In ihrem Kommentar zu dieser Studie nahm die „SZ“ zwar auch Bezug auf die Einwanderungsfrage: „Viele, zu viele Menschen fühlen sich mit ihren politischen Anliegen nicht ernst genommen. Sie wünschen sich mehr Ordnung in der Migrationspolitik und daß die Wirtschaft wieder läuft“ – Hauptthema des Kommentar ist aber, daß 89 Prozent der Befragten die Gesellschaft für gespalten halten und sagen, ein gemeinsames „Wir-Gefühl“ sei verloren gegangen. Das Rezept des Kommentators:
„Also los: Wer noch kein Ehrenamt hat, der suche sich eines; der werde Mitglied im Sportverein, im Chor, der besuche mal den Nachbarschaftstreff. Was auch helfen würde: Nicht immer nur senden, sondern auch mal zuhören und freundlich bleiben. Selbst wenn sich das Gegenüber erdreisten sollte, eine andere Meinung zu haben als man selbst.“
Diese Einstellung sollte sich die „Süddeutsche Zeitung“ lieber selbst zu eigen machen. Auf ihrer Medienseite warf sie der „New York Times“ vor, sich hinter Bundeskanzler Merz und seine Regierung zu stellen. Die ansonsten stets als global bedeutendstes Blatt des Linksliberalismus gepriesene „NYT“ hatte Merz aufgefordert, endlich eine restriktive Einwanderungspolitik zu betreiben und die Militärausgaben massiv auszuweiten. Mit diesem Appell, so die „SZ“, sei die Times an den Forderungen Trumps näher dran, als man vermuten könnte. „Nun denn“, seufzte der Kommentator, „hat Merz jetzt also die höheren Weihen von der New York Times. Unser Friedrich. Mitarbeiter des Monats der liberalen Weltordnung. Wenn nicht alles so ernst wäre gerade, wäre es schon auch ein bisschen lustig.“
Tja, auch an der „Süddeutschen Zeitung“ geht der nicht nur in Deutschland zu beobachtende Rechtsruck nicht spurlos vorüber. Eine grundlegende Änderung der katastrophalen Migrationspolitik wird es hierzulande dennoch nicht geben. Auf die Frage, welche Zahl ihm bei dem versprochenen Ende der illegalen Einwanderung vorschwebe, erwiderte Jens Spahn, neuer Fraktionschef der Unionsparteien, am 24. Mai:
„Die Zielgröße ist natürlich null. Was illegal ist, sollte nicht stattfinden. Kriegt man die Zahl auf null? Wahrscheinlich nicht. Die absolute Zahl ist von 350.000 auf 250.000 Migranten binnen eines Jahres gesunken. Aber diese Zahl ist immer noch viel zu groß. Illegale Migration weitestgehend beenden – das ist das Ziel.“
Ebenfalls am 24. Mai zitierte „Tichys Einblick“ die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit den Worten: „Jeder muss wahrnehmen, dass das geltende Asylrecht in Europa gescheitert ist.“ Eine „große Minderheit“ der Ausländer verweigere die Integration und verübe Verbrechen gegen die Einheimischen. Zusammen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni initiierte Frederiksen einen Offenen Brief, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aufgefordert wird, die Abschiebung krimineller Flüchtlinge zu erleichtern. Diesen Appell unterzeichneten auch die Regierungschefs von Polen, Österreich, Estland, Lettland, Litauen, Belgien und Tschechien.
Als Bundesbürger kann man nur hoffen, daß hierzulande angesichts der unveränderten Migrationslage nicht noch mehr Jugendliche in die Sackgasse des Terrorismus abgleiten, um „die deutsche Nation als letzte Instanz zu verteidigen“.
