Die große Enteignung

Wir leben in einem #Ungleichland, was uns nicht erst durch die gleichnamige öffentlich-rechtliche Doku penetrant vor Augen geführt wird. Doch wer ist dafür verantwortlich? „Großkonzerne und Manager!“, brüllen die einen. Unser Kolumnist Markus Stirner ist anderer Meinung und begibt sich auf die Suche nach den wahren Ursachen.

Es ist der 04.06.2018. An diesem warmen Sommertag ist eigentlich alles so wie gewohnt. Während der Florist seine neu eingeflogenen Tulpen gießt, der Lehrer alles dafür tut, dass seine Klassenstufe nicht durchfällt und der Polizist die Kirmes mit einer Maschinenpistole bewacht, geht etwas vor, was jeden Monat um diese Zeit passiert: Der Leitzins der europäischen Zentralbank wird auf null Prozent gehalten. Eigentlich eine auf den ers­ten Blick eher unwichtige Nachricht, aber genau das verdeutlicht bereits das Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt kein Interesse an der Tatsache, dass sie sich der totalen Enteignung nähert. Dieses Desinteresse ist eine Folge des staatlichen Zwangsschulsystems und staatlicher Lehrpläne, welche über Themen wie Zentralbanken oder Staats­verschuldung kaum ein Wort verlieren. Und wenn es überhaupt besprochen wird, dann höchst mathematisiert und unkritisch.

Der typische Deutsche ist heutzutage nur allzu oft ein staatshöriger Depp, der am liebsten mehr Steuern abführen würde, als er eh schon zahlt. Auf diesen Etatismus wurde jeder Einzelne von Kindesbeinen an dressiert, die Deutschen sind es nicht anders gewohnt, die Sklaven eines autoritären Systems zu sein und ihr rechtmäßiges Eigentum für das „Wohl der Gesellschaft“ konfiszieren zu lassen. Zuerst waren es die Nazi-Schergen, welche auf Basis der Ethnie und Religion enteignet haben. Dann kamen (zumindest im Osten) die Kommunisten, die auf Basis des persönlichen Wohlstandes enteigneten. Um ihren weniger produktiven Wählern eine Schimäre von Gerechtigkeitsgefühl zu verleihen, nahmen sie die produktiven Gruppen der Gesellschaft aus. Und wenn dann das Raubgut verbraucht war, sollten auch arbeitende Mittel- und Unterschicht enteignet werden. Der eigene Untergang war somit nur eine Frage der Zeit. Das Problem war nur, dass jeder das Spielchen mitmachen musste, unabhängig von seinen persönlichen Vorstellungen.

Das heutige System ist recht ähnlich, obwohl es nicht mehr auf dem Mechanismus der direkten Enteignung, also wie in sozialistischen Staaten, basiert. Die Entschuldigung ist aber die gleiche: Wie immer geht es darum, „Schwachen“ zu helfen und das „Wohl der Gesellschaft“ zu steigern. Mit der Zeit wurde diese Lüge aber immer dreister und effizienter verkauft: Man spricht von Dingen wie „sozialer Gerechtigkeit“ und wenn man gerade mal keine Idee hat, dann denkt man sich einfach selber Konstrukte wie zum Beispiel den „Generationenvertrag“ aus. Nun serviert man es dem deutschen Stimmvieh auf einem silbernen Tablett und wartet, bis die „Köterrasse“ sich auf das Fresschen stürzt. Leider ist dieses linke Häppchen immer mit etwas vergiftet, was man als „Fiat Money“ oder „wert­loses Schuldgeld“ bezeichnet.

Ein Großteil der Verbindlichkeiten, die durch den sogenannten „Sozial“-Staat entstehen, wird seitdem nämlich durch künstlich geschaffenes Geld der Zentralbank ausgeglichen, kurz gesagt: Staatsschulden entstehen. Diese Schuldenanhäufung hat seit Ende der Sechziger nicht aufgehört, sodass wir uns jetzt bei einer Verschuldung von knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes befinden. Hätte man in der Zwischenzeit  nicht die Umsatzsteuer erhöht, die Gewerbesteuer eingeführt oder die Agenda 2010 durchgewunken, dann wäre Deutschland heute ein Venezuela 2.0. Am Ende war es also die hart arbeitende Bevölkerung, die mehr zahlen musste. Der nicht angepasste Spitzensteuersatz trifft heute schon Einkommen, die nur etwa 30% höher sind als der typische Bruttolohn. 1960 galt er erst bei 1500% des Durchschnittslohns. Der massive Ausbau des Sozialstaates auf heute fast 1.000 Milliarden Euro (bei einem BIP von 3.200 Milliarden) hat also keine „soziale Gerechtigkeit“ geschaffen, er hat die Ungerechtigkeit sogar verschärft.

Zu der Erhöhung direkter und indirekter Abgaben an den Staat kommt noch die Inflation, welche wenigstens die Hälfte der realen Lohnsteigerung frisst. Die andere Hälfte wird dann von der kalten Progression übernommen. Daraus ergeben sich fast schon tragische Werte: Heute ist der durchschnittliche Reallohn etwa auf dem Niveau des jahres 2000. Auf der anderen Seite bemerkt der Verbraucher aber eine immer größer werdende Verteuerung im Einzelhandel, Immobiliensektor und anderen Wirtschaftsbereichen. Das liegt an der expansiven Geldmengenpolitik der Europäischen Zentralbank, welche bewusst auf Preissteigerung ausgelegt wurde. All dies tut man in der Annahme, diese dirigistische Krisenerzeugungspolitik könne den Wettbewerb anregen oder den Output der Wirtschaft steigern. Letztendlich trägt der arbei­tende Bürger die Kosten der verfehlten linken Fiskalpolitik.

Dreister wird es noch, wenn es um die Finanzie­rung der Staatsschulden geht. Und hier kommen wir wieder zum Anfang des Artikels, dem 14. Dezember 2017. Der Leitzins ist für den Staat der Zins, den er auf seine Schulden zahlt, was heute bedeutet, dass er auf neue Kredite fast keine Zinsen zahlen muss. Auf der anderen Seite heißt das für Geschäftsbanken, sie können nur noch sehr wenig Geld durch Kredit- oder Darlehenszinsen verdienen. Daher werden dann beispielsweise die Zinsen auf privaten Sparkonten in den Minusbereich gesenkt, um diese Lücke zu füllen. Eine massive Expansion des Sozialstaats und damit verbundene hohe Staatsverschuldung führen so noch stärker zum Schwinden des Wohlstands der Mittelschicht – die Bürger werden zugunsten des Staates kalt enteignet.

Dazu kommt der sogenannte Cantillon-Effekt: Das neu in den Markt einströmende Geld kommt immer erst bei denen an, die der direkten Quelle am nächsten sind, es verteilt sich nicht gleichmäßig. Das führt dazu, dass die oberen zehn Prozent, welche zum Beispiel ihr Unternehmen durch Kredite finanzieren, begünstigt werden, da sie das Geld vor Eintritt in den Währungskreislauf erhalten. So profitieren sie von den noch günstigeren Preisen, bis das Geld dann, nachdem es ausgegeben wurde, in den Umlauf gerät und eine Preisinflation hervorruft. Dieser Vorgang macht die Reichen reicher und die Armen ärmer und ist einer der Gründe für die Einkommensungleichheit.

Die Symptome unserer heutigen Zeit resultieren nicht aus dem Mangel an staatlicher Intervention, sie entstehen genau aufgrund von Intervention, allen voran in der Finanzpolitik. Es ist ergötzend und traurig zugleich, wenn man Linke jeden Tag von „menschlichen Lösungen“ oder „sozialen Programmen“ reden hört, obwohl man sich bewusst ist, dass dieser Staat schon längst jene Programme abgearbeitet hat. Die Menge des Giftes zu erhöhen, würde nur einen schnelleren Tod bewirken – und auch die Leichenaufbereitungsanlage EZB könnte auf lange Sicht nichts daran ändern. Trotzdem folgen ökonomisch unbedarfte Linke wieder und wieder den gleichen pseudo-sozialen Trugbildern und das ökonomisch noch unbedarftere Volk läuft fröhlich mit ins Verderben. Dieser Trugschluss muss beendet werden!

Unsere miserable Lage und der endgültige fiskale Zusammenbruch des deutschen Staates können aber nicht mehr lange verhindert werden, es müssten schnell Schritt
e zur Beseitigung des Schuldenhaufens und die Reduktion der Verbindlichkeiten eingeleitet werden. Und mit „Reduktion“ ist keine armselige FDP-Aktion wie die „Ver­schlankung der Bürokratie“ gemeint, sondern eine massive Kürzung der Sozialausgaben auf wenigstens ein Achtel dessen, was wir heute haben. Die Sozialleistungen sollten nur dort ankommen, wo sie auch dringend nötig sind.

Den Euro kann Deutschland nicht behalten, denn die EZB wird sicherlich bis zum bitteren Ende auf ihre Niedrigzins-Schulden­umverteilungspolitik setzen. Bei Verlassen des Euro­raums und Umstieg auf eine stabile, goldgedeckte Nationalwährung steht eine drei- bis fünfjährige Rezession vor der Tür, da aufgrund der Leitzinssteigerung unrentable Unternehmen Konkurs gehen. Der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek bezeichnete eine solche Rezession als „Sanie­rungskrise“. In dieser Zeit könnte die Arbeitslosigkeit auf über fünfzehn Prozent steigen – die ersten paar Jahre würden also hart werden.

Und genau an diesem Punkt hätten die Linken schon wieder eine Wahl gewonnen, sie würden den Pro­zess zurückdrehen, der von der letzten, vernünftigen Regierung begonnen wurde. Die Bevölkerung hat in solch einer Sanierungskrise keine Geduld, sie will sofortige Ergebnisse, sie ist wie der Drogensüchtige in einer Ausnüchterungszelle – die Droge ist jedoch kein Heroin, sondern staatliche Sozialleistungen. Die bedeutendste Frau, die den Spagat zwischen Beliebtheit und ökonomischer Reform gemeistert hat, war Margaret Thatcher. Dank des britischen Sieges über die Falklandinseln wurde sie trotz wirtschaftspolitischer Unbeliebtheit knapp im Amt bestätigt und konnte Großbritannien wieder zukunftsfähig machen. Leider hat Deutschland keine Falklandinseln und eine weitaus antiliberalere Bevölkerung. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass sich das Blatt wenden wird, dass der freie Bürger endlich dazu ­kommt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und begreift, dass er sein Leben lang von Umverteilern hinters Licht geführt wurde.