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Es ist ein Ermächtigungsgesetz

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Gestern hat der Bundestag das Dritte Infektionsschutzgesetz beschlossen. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 235 stimmten dagegen, 8 enthielten sich ihrer Stimme. Während im Regierungsviertel Demonstranten und Polizisten aufeinanderprallten, lieferten sich die Parlamentarier eine hitzige Debatte.

12 Tage – länger brauchte es von der ersten Lesung bis zum Beschluss des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Regierungskoalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, begründeten die angebliche Notwendigkeit dieses Gesetzes mit der steigenden Fallzahlen. Nur zur Erinnerung: Jens Spahn mahnte zu Jahresbeginn noch zur Gelassenheit im Umgang mit dem Wuhan-Virus. Gleichzeitig warnte er vor Panikmache und ominösen Fakenews. Schließlich sah er die Bundesrepublik gut vorbereitet. Eben jener Jens Spahn gab gestern seine Garantie, dass es so etwas wie Impfpflicht nicht geben wird. Wer soll das dem Herrn Gesundheitsminister noch glauben?

Auch wenn die Staatsmedien jeden Vergleich zwischen dem Infektionsschutzgesetz und Hitlers Ermächtigungsgesetz verbieten, so fällt das Wort “Ermächtigung“ in diesem Gesetz doch ganze 25 Mal. Alexander Wendt hat nachgezählt. Ab heute ist der Staat dazu ermächtigt, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung massiv einzuschränken. Erstere ermöglichte den Bürgern dieser Republik sich zu organisieren und ihren politischen Unwillen “auf der Straße“ zu artikulieren, zweitere war einfach gesagt das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Beides gehörte zu unseren Grundrechten, welche uns wiederum vor staatlicher Willkür schützen sollten. Alexander Wendt hofft jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Man könnte sich dabei auch fragen, wieso die Bundesregierung nicht schon längst in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt ist.

Der Beschluss des Gesetzes, der von Verfassungsrechtlern kritisierte Inhalt und letztendlich die Unterzeichnung desselben durch unseren Bundespräsidenten, darf allerdings nicht im luftleeren Raum betrachtet werden. Die Ermächtigung des Staates und die Zertrümmerung unserer Freiheitsrechte waren nur möglich, weil der größte Teil des Medienbetriebs längst verstaatlicht wurde. Wenn statt einer kritischen Medienlandschaft eine staatlich alimentierte Hofberichterstattung vorhält, wenn die wenigen kritischen Medien als Fakenews und Rechte Hetze denunziert werden, wenn die politische Opposition als Nationalsozialisten und die Bürger auf der Straße als Verbrecher gelten – wer kämpft dann noch für unsere Freiheit?

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