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Grüne wollen mehr Krieg

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Bereits vergangene Woche berichteten wir an dieser Stelle über das neue, radikale Parteiprogramm der Grünen. Um Annalena Baerbock, eine der beiden Vorsitzenden, war es am vergangenen Parteitag aber still gewesen: Baerbock und Habeck, die eher dem Realo-Fügel zuzuordnen sind, werden im kommenden Jahr nämlich alles daran setzen, ihre Partei auf Kuschelkurs mit der CDU zu führen.

Das hat Annalena Baerbock nun deutlich gezeigt: „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, äußerte sie sich in einem Interview gegenüber der Süddeutschen und forderte eine Aufrüstung der Bundeswehr.

Auch bezüglich außenpolitischem Interventionismus überrascht Baerbock: Sollten die Grünen an die Regierung kommen, so die Parteichefin, werden sie mit Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron über „robuste, europäische Militäreinsätze“ sprechen. Die Partei reagiert gemischt auf den Vorstoß ihrer Vorsitzenden. Ein Flügel bleibt realistisch und unterstützt die außenpolitischen Ambitionen:

Die umstrittene Aussage Baerbocks bringt auch LINKE in eine strategisch günstige Ausgangsposition, die bei den aktuellen Umfragen noch hinter ihrem Ergebnis von der Bundestagswahl 2017 liegen. Als linke Oppositionspartei, die durch die erstarkenden Grünen an den Rand gedrängt wurde, könnte man so wieder zur alleinigen Pazifistenpartei werden – zumindest aus Sicht ihres Wählerpotenzials.

Gerade die jüngeren Wähler könnten sich so mit der LINKEN anfreunden; die haben sich als Freitagshüpfer und Friedenskämpfer bislang eher hinter „ihre“ jugendliche Partei, die modernen und hippen Grünen gestellt. Der LINKEN schwamm in den letzten beiden Jahren, die von Klimakrise, Greta und CO2 geprägt waren, die Felle davon.

Jene idealistischen Grünwähler, die Generation der Millennials, sind auch diejenigen, die sich an das doppelzüngige Spiel der Grünen beim Kosovokrieg im Jahr 1999 nicht erinnern können. Außenminister Joseph Fischer trug mit seiner Partei den Kriegseinsatz mit und die Nato intervenierte in Serbien. Die als rebellische Friedenspartei gegründeten Grünen waren endgültig im Establishment angekommen.

Trotz allen gegensätzlichen Einschätzungen zu Baerbocks militaristischen Ambitionen: Die 39-Jährige hat einen Bock geschossen. Realistische Politik, die nur Tage nach dem Wechsel in die Regierung jegliche Grundsätze über den Haufen wirft, darf auch erst NACH der Wahl verkündet werden. Das Flirten mit der CDU ein knappes Jahr vor der Wahl, wird selbst den bärenstarken Grünen eher schaden. Aktuell stehen sie noch mit 21 Prozent in den Umfragewerten (Forsa). Das sind satte zwölf Prozent über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl (8,9 Prozent) im Jahr 2017.

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