Parlamentarier alle Fraktionen – aufwachen!

Freiheitlich demokratische Grundordnung, parlamentarische Demokratie – die Selbstbezeichnung dieser Republik. Was ist nach einem Jahr Panikmodus und jetzt bereits fünf Monaten andauernder Einsperrung davon noch übrig? Diktaturvorwürfe sind „absurd und bösartig“, so jedenfalls der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.

Wenn ein Richter ungefragt und außerhalb des Gerichtssaales ein politisches Statement abgibt, kann man das einerseits als Privatmeinung abtun, sollte aber auf der Hut sein in Anbetracht dessen, welche Rechtsprechung ein eventueller Kläger zu erwarten hat. Wissen die Richter des BVG doch sehr genau, wem sie ihre Posten verdanken. Dort gefragt, sollte es mit der Ordnung in diesem Land im Sinne von Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus also gut bestellt sein. Wirklich?

Immer neue Gründe für die Freiheitsberaubung

Noch werden die Einschränkungen mit dem Versprechen von zukünftigen Besserungen begründet. Die Versprechen werden ständig modifiziert und gebrochen. Erleben wir das Ende unserer liberalen Demokratien? Würde uns ein wenig mehr China gut tun?

Die Pandemiebekämpfung erfolgte bisher mit mittelalterlichen Mitteln um den Preis der Auflösung der ökonomischen und sozialen Basis der westlichen Gesellschaften. Immer mehr werden Rufe nach anderen, angemessenen Mitteln der Pandemiebekämpfung laut.

Wie absurd und willkürlich die Maßnahmen sind, zeigt die Diskussion in den Niederlanden. Hier ging es um die wichtige Frage, ob Ausgangssperren um halb- oder um neun Uhr abends beginnen sollen. Niemand kann erklären, dass eine halbe Stunde Ausgangssperrenverlängerung der Viruseindämmung dient. Völlig unplausibel und reine Willkür.

Der Bürger als Feind

Zu Recht sind die Menschen auf die Straßen gegangen. Selbstverständlich sind Demonstrationen gegen unplausible, ich möchte fast sagen, schwachsinnige, Festlegungen berechtigt und die krampfhaften Hinweise, dass diese von Rechten oder Verschwörungstheoretikern unterwandert werden, ist nur ein hilfloser Versuch der Ablenkung.

Selbst wenn man der Politik die besten Absichten unterstellen wollte, die Durchsetzung von nicht zu verstehenden Willkürmaßnahmen gießt Öl in das Feuer von seit langem schon fragilen gesellschaftlichen Zuständen.

Das Grundgesetz muss auch in Notlagen gelten. Diese Krise wird aber nicht mit sondern neben unserem Grundgesetz behandelt. Der Parlamentsvorbehalt wird ausgehebelt mit der Begründung, demokratische Prozesse wären zu langsam. Es gibt keinerlei gesellschaftliche Diskussion über die Angemessenheit der Maßnahmen, keine Verhandlung mit gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Stattdessen würfeln totalitätsbesoffene Politiker zusammen mit ihnen genehmen Hofastro(viro)logen die nächste Inzidenzzahl aus und setzen sie mit dem Holzhammer um. Andere Meinungen zählen nicht.

Demokratiesimulation

Wie sieht es denn aus? Ein Triumvirat wie im alten Rom, erweitert um ein Direktorium nach Vorbild der französischen Revolution tagt hinter verschlossenen Türen (Kanzlerin, ausgewählte Regierungsvertreter und Ministerpräsidenten). Dem staunenden Volk wird eine Sondersendung im Staatsfernsehen angekündigt und alle lauschen gebannt – wie weiland unsere Ur- und Großeltern vor den Volksempfängern – den neuesten Zumutungen.

Was hat man bisher erreicht? Empirisch ist festzustellen, dass alle Maßnahmen nicht das gebracht haben, was man erwartet hatte. Im Sommer hatten wir bereits eine Inzidenz von 7.

Es muss dringend gesamtgesellschaftlich nach alternativen Methoden gesucht werden. Ethische Fragen sind dabei stärker zu gewichten. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gehört auf den Prüfstand. Die psychosozialen Schäden durch Schließungen von Kindergärten, Schulen und Universitäten, allen Stätten der menschlichen Begegnung müssen untersucht und abgewogen werden. Wir brauchen eine Beratung zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Kultur etc.

Die neuen Herrscher

Wollen wir eine Pandemiebekämpfung um wirklich jeden Preis? Um den Preis des Kulturbruches? Vernichtung des Menschen als soziales Wesen durch permanente Unterdrückung seines Wunsches nach Nähe, nach Lebendigkeit?

Politiker und Virologen haben Gefallen an Herrschaft gefunden. Kommt endlich heraus aus euren Trutzburgen und eurer Selbstherrlichkeit oder seid ihr blind für das Geschehen außerhalb eurer Blase?

Wenn wir das Virus nicht ausrotten können, müssen wir endlich anfangen, damit zu leben. Eine der ungeheuerlichsten Zumutungen für Menschen, die unser Grundgesetz noch ernst nehmen, ist das Fabulieren politischer Entscheidungsträger über das Gewähren von Freiheiten nur für Geimpfte.

Aha, Grundrechte stehen also nicht mehr jedem zu. Irgendwie kommt einem das aus dem Geschichtsunterricht bekannt vor – kein Zutritt für Juden oder Parkbank nicht für Schwarze. Das sind Tabubrüche und den Anfängen muss dringend gewehrt werden. Aufgefallen ist das bereits, weshalb man diese Wünsche in die Privatwirtschaft auslagert.

Geschliffene Freiheitsrechte und Grundrechte – und jede noch so kleine Lockerung soll vom Bürger goutiert werden. Sie haben ihren Macchiavelli gelesen, alle Grausamkeiten mit einem Mal vollführen und den Menschen wohl tun, indem kleine Freundlichkeiten verteilt werden.

Und damit sind wir am Anfang unserer Geschichte. Egal, was Politiker oder Richter meinen, am Ende kommt es darauf an, was die Menschen fühlen – ob sie die derzeitige gesellschaftliche Verfasstheit als Reich der Freiheit oder als Reich von Unterdrückung wahrnehmen. Der Drang der Menschen nach Freiheit und Lebendigkeit wird sich nicht dauerhaft unterdrücken lassen. Der Druck im Kessel steigt.

Vorbild China

Es ist dringend an der Zeit, dass das Parlament wieder seine Arbeit aufnimmt. Ein Jahr lang hörte man nichts von unseren Volksvertretern. Nur einmal war man schnell, bei der Überlassung aller Gewalt an die Exekutive in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes.

Ansonsten scheinen sich Landesparlamente und Bundestag zur Ruhe gelegt zu haben. Nach China und Nordkorea das drittgrößte Parlament – schaut man Reden vor leeren Rängen und leerer Regierungsbank an – welch jämmerliches Bild gibt es in der Öffentlichkeit ab, blutleer. Corona ist eine schlechte Ausrede.

Parlamentarier und Volksvertreter, wacht endlich auf und stoßt eine gesamtgesellschaftliche Debatte nach wirklichen Alternativen und Auswegen aus der Krise an. Zeigt der Regierung ihre Grenzen auf, sie handelt nicht besonnen, nicht abwägend, nicht erklärend sondern diktatorisch.

Dieses Land braucht keine braven Parteisoldaten, nur erpicht auf gute Listenplätze und Zugang zum Futtertrog. Ihr seid das Herzstück unserer Demokratie oder ihr seid gar nichts. Wenn erst die Straße regiert ist das Bedauern groß.