„Delegitimierung des Staates“ – 3 Gründe, warum der Staat die Querdenker überwacht

Die Querdenker sind dem Staat ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass das Anliegen der Leute ein zutiefst menschliches und natürliches, fernab jeder Ideologie ist; Auch lassen sich die Querdenker nicht in die “rechte Ecke” schieben, da das politische Spektrum vom Esoteriker bis Mittelständler, vom Linksextremen bis zum Rechtsextremen, vom Ökokrieger bis zum Marktliberalen reicht. Eine Sache haben all diese Gruppen aber gemeinsam: Sie kritisieren den Staat. Und das mag der Staat gar nicht.

Jetzt hat der Bundesverfassungsschutz im „Kampf“ gegen die Querdenker-Bewegung eine neue Kategorie, genannt „Phänomenbereich“ eröffnet: „Delegitimierung des Staates“ soll künftig neben rechtem, linken und religiösem Extremismus aufgeführt werden.

Alte Definitionsmaßstäbe passen plötzlich nicht mehr

Lob kam übrigens sofort aus FDP-Reihen von Benjamin Strasser (nach unserem Kenntnisstand nicht mit Otto verwandt), der damit nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz “delegitimiert” sondern seine angeblich liberale (sprich: staatskritische) Partei gleich mit.

Aus diesem Schritt des Verfassungsschutzes lassen sich drei Schlüsse ziehen:

1) Mit den herkömmlichen Werkzeugen kommt man gegen die Querdenker nicht an

Die multipolare und monokausale Bewegung der “Querdenker” ist gewissermaßen eine “Querfront“-Bewegung und wie eingangs beschrieben nicht zu klassifizieren. Da die allermeisten der Teilnehmer auch im politischen Sinne als “normal” gelten, man aber gleichzeitig mit starker Repression seitens der Polizei gegen diese Leute vorgeht, braucht man schleunigst eine rückwirkende Gefahrenklassifizierung. Die Nazi-Keule ist nach gut zehn Jahren abgenutzt und zieht nicht mehr bei den Demonstranten aus der Mitte des Volkes.

Das macht die Bewegung auch so gefährlich: Die Moderne ist durch verdrehte Vorzeichen gekennzeichnet. Je ungefährlicher eine politische Bewegung ist, desto gefährlicher ist sie. Würden hunderte, schwarz-vermummte Männer mit Kampfsport-Erfahrung auftreten, die Bewegung wäre innerhalb weniger Monate verboten und aufgelöst, wie beispielsweise die “Maoisten”, gegen die der Staat die volle Breitseite abfeuerte. Das Gegenteil zu den Maoisten sind 16-Jährige Sojafresser, die Freitags nicht in die Schule wollen, aber es schaffen, ihre Agenda erfolgreich zu verbreiten.

Eine Bewegung, die sich aus dem Bevölkerungsquerschnitt speist, ist entsprechend alt. Und dabei sollte man auch nicht gegen die Boomer-Brigade lästern – kritisieren kann man die Baby-Boomer bei dutzend anderen Punkten – sondern anmerken, wie mächtig die „hilflose” Masse der Grauköpfe ist. Der Staat kann sich solche Bilder einfach nicht erlauben und muss deshalb ideologisch weiter “framen” um die Beteiligten zu verfemen und im schlimmsten Fall sogar zu entmenschlichen – was in linken Medien bereits gemacht wird.

2) Die Österreichische Schule mit den Lehren Mises und Hayeks wurden mit Bravour bestätigt

Staaten tendieren immer dazu, sich auszudehnen und Kritiker ihrer Selbst zu bekämpfen. Mit einer neuen Klassifizierung erschafft man nicht nur mehr “Staatsfeinde – sondern sich auch mehr Arbeit. Innerhalb der um Macht und Geld konkurrierenden Institutionen im Lande versuchen sich die Akteure selbst zu legitimieren, um weiterhin von Relevanz zu bleiben.

Gerade die sinkenden Zahlen im Bereich des “Rechtsextremismus” kompensierte man vor einem Jahr damit, dass man die gesammelte “Junge Alternative” und den “Flügel” über Nacht umklassifizierte, um die Zahlen nach oben zu treiben. Das gleiche Spiel übrigens auch auf linker Seite, indem man relativ harmlose Kiddies aus dem urbanen Linksmilieu mittlerweile im VS-Bericht erfasst, da es kaum mehr “echte Linksextreme” mit verfassungsgefährdender Qualität gibt.

3) Der „Kampf gegen Rechts“ der letzten Jahrzehnte wird in einen „Kampf gegen Liberal“ (Wortbedeutung im klassischen Sinne) erweitert werden, der auch gegen Libertäre, Freiheitliche, Staatskritiker geführt werden wird.

Tatsächlich hat es mich immer überrascht, dass innerhalb der letzten Jahre Staatskritiker relativ frei agieren durften, wohingegen “Kulturrechte”, die eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild fordern, scharf angegangen und ausgegrenzt werden.

Die größte Gefahr für einen sich aufblähenden Staat in Zeiten einer kriselnden Wirtschaft ist die freiheitliche Kritik: Nach und nach merken die Steuerzahler, dass sie nach Strich und Faden verarscht werden und mit ihrem Lebensstandard mittlerweile weit unter den eines Staatsangestellten gesunken sind, dessen Leben sie mitfinanzieren. Auch wenn an der Steuerschraube noch etwas Spiel ist – und man mit Geldgeschenken (Kurzarbeitergeld, Corona-Hilfe) den arbeitenden Teil der Bevölkerung momentan ruhig stellt.

Ein erster Hinweis auf diese Trendwende war beispielsweise der Beitrag über Markus Krall, Torsten Polleit und Degussa. Inwiefern sich der Staat jetzt beginnt an Libertären, Anarchisten und Minimalstaatlern abzuarbeiten, ist noch fraglich, aber die Zeichen deuten darauf hin, dass man nach einem Ende der Identitären Bewegung eine andere Sau braucht, die man durch die staatsfinanzierte Arena treibt.

Der politisierte Verfassungssschutz schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe: Querdenker werden diffamiert und “kontrolliert” und gleichzeitig ein neuer Herrschaftsbegriff in den Ring geworfen: Die “Delegitimierung des Staates” trifft faktisch auf jeden zu, der verhindern will, dass der Leviathan sich Richtung Sozialismus bewegt…