Währenddessen in Belgien

Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Das dürfte nicht erst seit diversen Internet Lösch- und Zensurwellen bekannt sein. Nicht jede frei geäußerte Meinung wird vom eingeengten Fenster des Meinungskonsens gedeckt. Wer sich kritisch äußert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Bislang handelte es sich hauptsächlich um soziale und gesellschaftliche Folgen, die das freie Wort mit sich bringen kann. Doch ein aktueller Fall aus Belgien zeigt, inwieweit die Meinungsfreiheit noch vom Staat toleriert wird.

Trotz Corona-Maßnahmen, strenger Lockdowns und Ausgangssperren feierten etliche Moslems in Mechelen im vergangenen Jahr das Zuckerfest. Obwohl die Kontaktbeschränkungen in Belgien zu diesem Zeitpunkt noch härter durchgesetzt wurden als in der Bundesrepublik, griff die Polizei nicht ein und tolerierte die Festlichkeiten.

Daraufhin meldete die flämisch-nationalistische Organisation „Voorpost“ eine Demonstration gegen die Islamisierung an. Diese wiederum wurde verboten. Mit Flyern und einem Banner mit der Aufschrift „Stoppt die Islamisierung“ führten fünf Personen dennoch eine kleine Aktion in der Innenstadt durch. Vier von ihnen wurden gestellt und mussten sich jüngst in einem Gerichtsprozess verantworten.

In der letzten Woche wurde ein Urteil gefällt: Wegen Hatespeech und dem Schüren von Hass gegen Minderheitengruppen wurden alle vier Aktivisten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Drei von ihnen kamen auf Bewährung frei, der vierte muss seine Strafe im Gefängnis absitzen.

Der Prozessausgang sorgte in weiten Kreisen für Kritik und Empörung. Nicht nur Tom van Grieken, der Vorsitzende des rechten „Vlaams Belang“ sieht darin ein Abschreckungsmanöver für alle Staatskritiker, auch Bart de Wever, der Vorsitzende der konservativen NVA und Bürgermeister von Antwerpen sprach sich klar gegen die Strafen aus.

Sogar der liberale Bürgermeister von Mechelen, Bart Somers, sieht in das Urteil als Eklat und einen massiven Angriff au die Meinungsfreiheit. „Wo eine Meinung zum Delikt wird, klopft der Totalitarismus an die Tür“, so äußerte sich Jean-Marie Dedecker, der Vorsitzende der kleinen konservativ-kritischen Liste DeDecker, im Interview mit dem belgischen Nachrichten-Magazin „Knack“.

Das Urteil steht sinnbildlich für den Verfall des Rechtstaates in Gesamtwesteuropa. Das freie Wort wird inzwischen härter bestraft als etliche Gewaltdelikte oder der illegale Grenzübertritt.

An den vier Voorpost-Aktivisten wurde ein Exempel statuiert, um die Macht des Staates zu verdeutlichen und jedwede kritische Stimme aus Angst vor Repressalien zum Schweigen zu bringen.