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Das Ende von „IM Erika“

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Nach Angela Merkels Entschuldigung zur geplanten „Osterruhe“ gestand die Kanzlerin Anne Will in einer Sondersendung Rede und Antwort. Und man merkte deutlich, dass die bis vor kurzem noch autoritär-regierende Kanzlerin angezählt in der Ringecke steht. Selbst das Hofblatt „SPIEGEL“ kritisiert Merkel scharf:

So geht es eine ganze Stunde lang: Bohrt Will, blockt Merkel. Fragt die Moderatorin konkret, schweift die Politikerin ab. Offenbar auch deshalb, weil ihr einfach keine Antworten einfallen.“

Merkel, die in einem Land voller Unfreier mit ihrem schwächelnden Einlenkkurs noch überzeugen konnte, eiert hin und her. Und selbst dem interessierten Bürger wird klar: Die Frau hat keinen Plan mehr, außer diffuse Beschreibungen von Maßnahmen „mehr Home-Office“, „Tests in Schulen“ usw. und heraufbeschwören eines noch härteren Lockdowns, zu dem sie als Verantwortliche dann gezwungen sein könnte.

Nachdem Anne Will nach den beiden ersten Lockdowns fragt, besitzt Merkel sogar allen Ernstes die Dreistigkeit, die verfehlten Corona-Maßnahmen – verfehlt nicht nur rechtlich und moralisch, sondern auch im Sinne der Zweckmäßigkeit – als Erfolg zu verbuchen.

Ihre Lockdown-Politik hätte ja etwas gebracht, aber das Virus, „die Mutante“, habe sich verändert. Offensichtlich helfen Abstandsregeln, Hygiene und Hausarrest nur bei manchen Viren, andere wiederum – natürlich die Bösen aus dem Land der britischen Abtrünnigen – können wohl ungehindert Masken und Abstände überwinden. Blöd für Merkel. Oder? Tatsächlich seien ja auch die Ministerpräsidenten schuld, mit ihren gefährlichen Egonummern und verfrühten Lockerungen:

Das gesamte Interview ist eine peinliche Farce. Peinlich vor allem für die Mehrheit der Deutschen, die noch immer nicht geschnallt haben, von dem wir da regiert werden. Interessanter als eine Stunde halbgare Phrasen ist allerdings etwas anderes: Die sonst so handzahme Anne Will dreht auf und mitunter hat man das Gefühl einer unangenehmen Verhörsituation.

Dass selbst die öffentlich-rechtlichen die Medien sich von „ihrer“ Kanzlerin abwenden, ist ein untrügliches Zeichen für ihr politisches Ende. Die Frage wird sein: Schafft sie es, verheddert im Steigbügel, bis zu den Bundestagswahlen geschleift zu werden? Oder wird vorher eine Wende kommen?

Und dann? Herbert Frahm sagte in einem seiner klaren Momente einmal, dass Große Koalitionen „den Geschmack widernatürlicher Unzucht“ haben. Und damit liegt er goldrichtig: In der Zeit der ersten „GroKo“ unter Kurt-Georg Kiesinger war jedem der Beteiligten und jedem Bundesdeutschen klar, dass Große Koalitionen nur die absolute Ausnahmesituation sein dürfen.

Die erste „Groko“ dauerte drei Jahre lang und katalysierte, genau wie die heutige „Groko“, eine starke außerparlamentarische Opposition: Die 1968er.

Einer der größten Skandale aus Sicht der APO: Die Einschränkung der Grundgesetze in Krisensituationen und Katastrophenfällen, den sogenannten „Notstandsgesetzen“. Der Staat durfte von nun an Grundrechte wie Freizügigkeit und Postgeheimnis brechen, wenn ein „Notstand“ ausgerufen würde.

Ein historischer Schritt, der zeigte, wie schwach das Grundgesetz eigentlich ist, wenn eine Zweidrittel-Mehrheit existiert und zudem Gesetze durch den Bundesrat bringen kann. Die „Länderfürsten“ gehören den gleichen Parteien wie die Bundesregierung an, müssten sich also gegen ihren Rennstall stellen.

Die Opposition ist zu schwach (FDP 1960er), und zu zersplittert (FDP, AfD, Grüne, LINKE heute), um etwas zu unternehmen. 50 Jahre nach der Staatsblaupause das gleiche Spiel: Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzgesetzes kann der Staat nach Gutdünken durchregieren und wendet die Maßnahmen auch direkt an.

1969 war der Groko-Spuk dann vorerst vorbei und es übernahm eine sozialliberale Koalition unter Herbert Frahm die Regierungsgeschäfte. Die CDU leckte ihre Wunden und brauchte 13 Jahren, bis der Oggersheimer Riese wieder Regierungsverantwortung übernahm.

Merkel, die das Umherlavieren als Groko-Kanzlerin zur Perfektion gebracht hat, wird bald abdanken. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, der zur Katastrophe werden könnten: Eine Regierung aus CDU und Grüne wäre namentlich eine neue Große Koalition (aktuelle Umfragen bei 50 Prozent) mit frischem Anstrich.

Zwar nicht groß genug, um das Grundgesetz zu ändern, aber doch politisch zentral angesiedelt. LINKE, SPD, AfD und FDP in der Opposition werden nicht an einem Strang ziehen, um die Wohlfühlregierung von Laschet und Habeck bekämpfen zu können.

Vier Jahre Rot-rot-grün können nicht im Entferntesten so viel Schaden anrichten, wie 16 Jahre „IM Erika“ – und vermutlich auch weniger Schaden, als Schwarz-Grün. Im September wissen wir, wie es weitergeht.

Hier selber reinschauen (nicht empfohlen): https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/bundeskanzlerin-angela-merkel-zu-gast-bei-anne-will/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS82YmM2NjE2Zi0zNWY5LTQ0MWQtOWM1OS1kMmVkNDRkZWQxNTA/

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