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Neulich in Weißrussland

5. März 2021

Am Mittwoch war es dann offiziell: Der Staatsschutz, dessen Vorsitzender Mitglied der Regierungspartei ist, hat die größte Oppositionspartei als “Verdachtsfall“ eingestuft. Das Ausland zeigt sich empört, allen voran die deutsche Bundesreg-… ach nein, kleiner Witz. Das ganze Theater findet ja in Deutschland statt. Präsident des Verfassungsschutzes (besser: Regierungsschutzes) ist der CDU-Mann Thomas Haldenwang, der seinerzeit durch Kanzlerinnenbefehl den angesehenen Hans-Georg Maaßen ablöste, da dieser ein Propagandamärchen in Frage stellte, dem die Kanzlerin samt ihrer Medienentourage aufgesessen war.

Thomas Haldenwang machte sich gleich einen Namen, als er dissidente Schriftsteller als “Superspreader für Hass und Hetze“ titulierte und die AfD als “Prüffall“ einstufte – ein Status wohlgemerkt, den es gesetzlich gar nicht gibt. Es war eine reine Diffarmierungskampagne, die mit der offiziellen Einstufung als “Verdachtsfall“ nun die ersehnte gesetzliche Grundlage erhalten hat.

Was bedeutet es als Partei zum “Verdachtsfall“ erklärt zu werden? Der Verfassungsschutz darf nun Personal in die Partei einschleusen, interne Chats mitlesen und Telefonate abhören – kurz: mitlauschen, mitschreiben – und wer weiß? – vielleicht auch mitmachen. So ganz sicher weiß ja niemand, was in Köln-Chorweiler ausgeheckt wird.

Da hilft die krude Abmachung des Kölner Verwaltungsgerichts herzlich wenig, nach der der Verfassungsschutz sein ganzes Können erst nach Abschluss des derzeit laufenden Verfahrens anwenden darf. Denn das Stigma der Beobachtung, ausgerechnet wenige Monate vor dem Auftakt zum “Superwahljahr”, ist derart schädlich für die Außenwirkung der Partei, dass diese sich eigentlich gleich auflösen kann.

Wahrscheinlich spekulieren Haldenwang und Konsorten auch genau darauf. Zu jeder anderen Zeit würde ich nicht dagegen wetten wollen. Ein erheblicher Teil der Mitglieder wird die Beine in die Hand nehmen und die Partei verlassen. Verlassen müssen. Denn gerade für Staatsdiener ist die Situation nun untragbar. Der Druck auf die restlichen Mitglieder wird nicht kleiner werden und schließlich haben auch Wähler und Unterstützer ein Gespür für Gefahr.

Aber wir leben nicht mehr im Jahr 2015/16. Das Regierungsversagen offenbart sich uns nicht mehr bloß in Form einer Kriminalitätsstatistik oder Staatsverschuldungsuhr – nein! – wir alle sind nun Tag für Tag von dem Klamauk betroffen, den man offiziell “Coronakrise“ nennt. Die Leute laufen auf dem Zahnfleisch und eine Wut staut sich an, die logischweise nur von der AfD kanalisiert werden kann.

Die Regierung hat mit der Einstufung nicht unerwartet gehandelt. Das alles war absehbar. Jetzt ist die AfD am Zug.

Friedrich Fechter

Fechter studiert im Herzen Deutschlands und muss sich an seiner linksversifften Universität den typischen Gängelungen aussetzen. Er interessiert sich für Kunst, Geschichte und ist Meister der Halbsätze. Als Fechter das erste Mal ein Cover der Krautzone sah, hielt er das pixelige Layout für eine durchtriebene Werbestrategie. "Bestimmt", dachte er sich beim Durchblättern, "hier sind verschlagene Profis am Werk."


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