Noch während sie Sondierungsgespräche mit der SPD führt, hat die Union eine Kleine Anfrage bezüglich der Finanzierung zahlreicher linksextremer Regierungsorganisationen gestellt. 551 Fragen umfasst das Dokument, das nicht nur von der SPD, sondern auch von den anderen offen linksextremistischen Parteien als Affront aufgefasst wird. Doch die hyperventilierte Empörung der Parteipolitiker, Organisationsfunktionäre und Journalisten ist genauso inszeniert wie die Anfrage selbst.
So hat die „Junge Freiheit“ bereits auf den merkwürdigen Umstand hingewiesen, dass der Vorstoß gegen das weitverzweigte Netz der Linksextremen mit den deutschlandweiten Protesten gegen die CDU begründet wurde. Konkret heißt es in der Einleitung der Anfrage:
„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“
Damit mache sich die Union, so die „JF“, angreifbar, da die Anfrage so lediglich wie eine Art Rache wirke. Manche der 551 Fragen scheinen darüber hinaus eine Art Alibicharakter zu haben, etwa dort, wo eine Verflechtung zwischen linken und rechten Organisationen suggeriert wird. Dazu die „JF“:
„Bei der Recherche zum linksextremen Campact wirkt die Frage, ob es bei diesem Netzwerk Kooperationen mit parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung gebe, etwas lächerlich. Letztere, die DES, ist die parteinahe Stiftung der AfD, die anders als die der anderen Parteien von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist. Aufgrund ihrer komplett unterschiedlichen Ausrichtungen werden wohl weder Campact noch die DES irgendeine Zusammenarbeit in Erwägung ziehen.“
Aus den Reihen der AfD erhebt sich ebenfalls Kritik, wenn auch zaghafte. Die Rechtspartei zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Union-Vorstoßes und vermutet, dass der Vorstoß versanden wird.
Wie naheliegend diese Vermutung ist, zeigt sich mit Blick auf die mittlerweile unzähligen Aktionen der Union, bei denen mit Blick auf die langfristig schwindende Wählerbasis das regelmäßige Setzen „rechter Signale“ über die Tatsache hinwegtäuschen soll, dass man sich nicht nur zum eifrigen Erfüllungsgehilfen des Sozialdemokratismus gemacht hat, sondern zu dessen Speerspitze zählt.
Der deutsche Durchschnittswähler mag ein schwaches Gedächtnis haben, aber das ändert ja nichts daran, dass nicht nur sämtliche großen, fatalen Linksschwenke, unter denen unser Land heute zu leiden hat (Einführung des Euro, Souveränitätsabtretung an die EU, Massenmigration, Abschaltung der Kernkraft, Zersetzung der Wehrkraft, Ausbau der Repressionen gegen rechte Oppositionelle), von der CDU/CSU vorgenommen wurden. Auch nützt ihr das schier unüberschaubare Geflecht aus linksextremen Organisationen, Verbänden, Verlagen, Gewerkschaften und Einzelakteuren, solange sich diese als Multiplikatoren gegen die aufstrebende Konkurrenz von rechts einsetzen lassen.
Eine rechte Partei täte also gut daran, die Kleine Anfrage als das zu benennen, was sie eigentlich ist: eine Täuschung, bemäntelt als Machtdemonstration.
Natürlich ist es höchstwahrscheinlich eher durchgeplant und vielleicht ein Teil der Koalitionsverhandlungen, weil man so ja quasi das Mosaik von Grün und Links als Geisel nimmt.
Dennoch kann ich nicht umhin, dies als nützlich für uns anzusehen und ich glaube auch nicht, dass die Empörung auf grün-linker Seite gut durchdacht ist.
Denn wäre ich mit Leuten verbandelt, die in eben solchen Organisationen arbeiten, würde ich eher versuchen, unter dem Radar zu fliegen.
Diese Aufreger dagegen leuchten ja heller als ein Leuchtturm und sagen klar: da ist etwas zu holen.
Und letztlich ist dabei auch etwas zu lernen, denn die ganzen Aktionen, angefangen mit dem Marsch durch die Institutionen über die Antifa bis hin zu „wir sind mehr“ zeigen ganz klar, dass sich Menschen eben doch vom Herdentrieb beeindrucken lassen und die Kunstrasenbewegungen statistisch eben doch ihre Wirkung zeigen werden.
Rechte dagegen halten solche Vorgehensweisen für unehrenhaft und unritterlich, weil sie das natürlich sind, lassen sich jedoch von dieser Wertsetzung verkrüppeln, während der Gegner sich das Land bzw. die Steuergelder aufteilt, um damit ein gigantisches Mosaik zu finanzieren, welches die Meinungs- und Deutungshoheit beherrscht.
Natürlich geht das nur bis zu einem gewissen Grad, denn der Regen fällt weiterhin von oben nach unten, Sonne und Wind können kein Industrieland erhalten und die Wirtschaft ist kein magisches Ding, das der zauberhafte Staat vergibt.
Aber Wirkung zeigts.
Immerhin: der Siegeszug unserer ideologischen Feinde sorgt nicht nur für Machtgewinn, sondern auch frei nach Clausewitz für erhebliche Friktionskräfte, die ein Weiterso mehr und mehr erschweren werden – und sei es, weil die Laffer-Kurve eben nicht in Sklaverei funktioniert.