Politiker und Meinungsfreiheit – Eine Klasse für sich

Es ist ein weiteres Beispiel für die besorgniserregende Entwicklung, die wir in Deutschland erleben: Christian Schneider, ein Podcaster, muss sich vor Gericht verantworten, weil er in seinen Tweets scharfe Worte gegen die Grünen-Politikerin Katharina Schulze und Correctiv-Journalistin Jeannette Gusko gefunden hat. Beleidigung, so lautet der Vorwurf, weil er den Begriff „Hexe“ verwendet hat. Doch was steckt wirklich dahinter? Ist es gerecht, solche Äußerungen mit Strafandrohung zu verfolgen, oder erleben wir hier eine gefährliche Aushöhlung der Meinungsfreiheit?

Im Zentrum steht der Paragraf 188 StGB, der unter Angela Merkel im Jahr 2021 eingeführt wurde und „Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens“ unter Strafe stellt. Schneider wird angeklagt, Schulze und Gusko bewusst herabgewürdigt und deren öffentliche Wirkung eingeschränkt zu haben. Der Staat stellt sich also auf die Seite von Politikern und schützt sie vor harscher Kritik. Doch genau hier beginnt das Problem. Wer im politischen Leben steht, wer die Macht hat, das Leben von Millionen Menschen durch Gesetze und Regelungen zu beeinflussen, muss mit scharfer und unverblümter Kritik rechnen. Politiker und Journalisten dürfen nicht über dem Volk stehen – sie sind es, die dem Bürger gegenüber verantwortlich sind. Dass diese nun durch Strafgesetze vor Meinungsäußerungen geschützt werden, wirft ein erschreckendes Licht auf die Entwicklung in Deutschland.

Es geht hier nicht um Höflichkeit oder Respekt. Es geht um die Freiheit, Kritik zu äußern, auch wenn diese scharf und unangenehm ist. Natürlich sollte jede Form der Kommunikation auf Respekt basieren, doch Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch die Freiheit hat, Kritik in einer Sprache zu äußern, die vielleicht provokant oder zugespitzt ist. Wer im öffentlichen Leben steht, hat kein Recht darauf, vor der Öffentlichkeit abgeschirmt zu werden. Vielmehr haben wir als Bürger das Recht, die Menschen, die uns regieren, in einer Form zu kritisieren, die wir für angemessen halten.

Wer in der Öffentlichkeit steht, gerät zwangsläufig besonders in das Visier der Kritiker. Das ist vollkommen normal. Die Frage stellt sich vielmehr, wieso Linke permanent alles und jeden als „Nazi“ diffamieren können, dieses „Privileg „für andere jedoch nicht gegeben ist. Der Staat greift immer mehr in das ein, was gesagt werden darf und was nicht. Dabei setzt er immer öfter auf Instrumente wie den Paragrafen 188 StGB oder §3 und §4 des BVerfSchG („verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – was auch immer das sein soll), um diejenigen zu bestrafen, die sich trauen, den Mächtigen die Stirn zu bieten. Dieser Mechanismus ist gefährlich. Die Meinungsfreiheit ist das Rückgrat einer freien Gesellschaft. Wenn die Grenzen des Sagbaren immer enger gezogen werden, läuft die Demokratie Gefahr, zu einer leeren Hülle zu verkommen, in der nur noch das gesagt werden darf, was politisch korrekt ist.

Die Meinungsfreiheit muss wieder uneingeschränkt gelten. Kritik, selbst wenn sie unbequem oder provokant ist, darf nicht kriminalisiert werden. Der Paragraf 188 StGB gehört neben anderen, ähnlich sinnbefreiten Paragrafen abgeschafft. Politiker müssen verstehen, dass sie sich nicht durch Gesetze vor Kritik schützen können, sondern sich durch ihre Taten legitimieren müssen. In einer Gesellschaft muss die freie Meinungsäußerung wieder ein unangefochtenes Gut sein – nicht das Privileg der Mächtigen, sondern das Recht jedes Einzelnen.

Der Fall Christian Schneider ist mehr als nur eine Auseinandersetzung vor Gericht. Er ist ein Symbol für den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wenn wir jetzt nicht aufstehen und für unsere Rechte kämpfen, droht die Meinungsfreiheit Stück für Stück verloren zu gehen. Es gibt kein Recht, nicht beleidigt zu werden – aber es gibt das Recht, die Mächtigen herauszufordern und ihre Taten scharf zu kritisieren.