Ampel kaputt

Nach der unverhohlenen Schadenfreude über den erneuten Sieg von Donald Trump, der mich in seliger Erinnerung an einen Tag im November 2016 schwelgen ließ, wollte ich gestern Abend eigentlich nur in Ruhe grillen „Aktenzeichen XY“ schauen. Doch plötzlich zogen sich die Aufmerksamkeit heischenden Nachrichtenbänder durchs Bild: „Ampel-Aus!“ Bumm, zack, vorbei. Das war es also mit einer Regierung, die zuletzt in den linken Redaktionsbüros mehr Unterstützer hatte als unter ihren Parteigängern. Scholz trat vor die Kameras, und ich hörte den Mann das erste Mal eine Rede halten, die den Namen verdient. Das ist aber noch das Beste, was man über sie sagen kann, denn der gründlich einstudierte Text änderte nichts daran, dass sich hier eine dreiste Lüge an die nächste reihte.

Und es sollte nicht die letzte offizielle Verlautbarung zum Aus der Nero-Koalition sein. Lindner, der mit den meisten FDP-Ministern die Fahne gestrichen hat (zurück bleibt allein der nun aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Wissing), widersprach der Scholzschen Sicht auf die Dinge. Während der Kanzler mit einer massiven Neuverschuldung Verfassungsbruch begehen wollte, habe er sich als tapferer Liberaler gegen die finanzpolitische Unvernunft gestemmt. Wir vergessen an dieser Stelle einmal, dass die FDP diese Regierung mit ihrem Koalitionsbeitritt erst möglich gemacht und… – ach nein, das vergessen wir nicht. Sie hat den von den Grünen vorangetriebenen Wahnwitz einer Klimatransformation mitgetragen, mitgestützt und sich auch in Sachen Kulturmarxismus nicht lumpen lassen. Es war der nun ebenfalls zurückgetretene Justizminister Marco Buschmann, der maßgeblich das vor wenigen Tagen verabschiedete „Selbstbestimmungsgesetz“ auf den Weg brachte.

Es war neben dem klassischen Festkleben am Stuhl – im BRD-Sprech die „ungeheure Verantwortung“ – auch durchaus die Lust am Vorantreiben einer Agenda – „Gestaltungswille“ –, die unserem Land auf jeder erdenklichen Ebene schadet und, was ich besonders bedauere, die liberale Sache desavouiert, die für reaktionäre Spinner wie mich eben nicht bedeutet, das Geschlecht zu wechseln oder jeden anderen linken Schwachsinn toll zu finden. Liberalismus, das war mal der Anspruch, die Steuern, die Abgaben, die bürokratische Last so weit es geht zu senken und mit dem Staatshaushalt selbst so verantwortungsvoll und effizient wie möglich zu wirtschaften. Preußentum im besten Sinne, sozusagen.

Wer das versteht, wer das nachvollzieht, der lässt sich nicht im Traum auf eine Regierung mit Linksextremen ein. Nicht als Seniorpartner und schon gar nicht als Juniorpartner. Aber was klage ich über den Werteverlust der FDP – mit ein bisschen gutem Willen wird sie im Rahmen der vorgezogenen Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen. Das wird dann auch schon das Aufregendste sein, was die kommenden Wahlen bringen werden. Die CDU übernimmt ziemlich sicher die Regierung und koaliert wahrscheinlich mit der SPD. Wenn es nicht reicht, nimmt man eben die Grünen mit dazu. Es wird laufen wie bisher. Die Verantwortlichen für die strukturellen Krisen unseres Landes werden diese naturgemäß nicht beheben, sondern nur noch verstärken. Aber dem widmen wir uns dann, wenn es so weit ist.