Die Hiobsbotschaften nehmen kein Ende – weder für Deutschland noch für die gesamte EU. Kurz nach der Bundestagswahl im Februar nannte CSU-Chef Markus Söder die angestrebte Regierung aus Union und SPD „die letzte Patrone der Demokratie“. Bei einem Scheitern von Schwarz-Rot, so läßt sich seine Prophezeiung deuten, werde die AfD endgültig zur führenden Partei aufsteigen. Neun Monate später sieht Kurt Kister, ehemaliger Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, schwarz. Unter Hinweis auf umstrittene Themen wie „Bürgergeldreform, Wehrpflicht, schärfere Migrationspolitik et cetera“ konstatiert er am 4. November:
„Noch ist die Merz-Regierung nicht gescheitert. Allerdings spricht manches dafür, dass sie in den kommenden Monaten und Jahren allmählich scheitern wird. In der Koalition haben sich zwei politische Gegner aneinander gebunden. Sie agieren irgendwie miteinander, aber das Koalieren im Sinne einer gedeihlichen, nicht konfrontativen Zusammenarbeit ist selten und wird immer rarer… Nie zuvor wartete eine extreme, populistische Partei mit wachsendem Wählerpotential auf den Machtzerfall derer, die sie für ´Systemparteienˋ hält. Anders ausgedrückt: Nie zuvor war die Erosion rationaler Führung so gefährlich wie heute.“
Doch es ist nicht nur die Politik, die den Herrschenden Angstschweiß auf die Stirn treibt. Bei einer der jüngsten Krisensitzungen in Brüssel gestand Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in der Industrie in ganz Europa.“ Die Chronik ist in der Tat erschreckend: Gewinneinbruch bei Porsche fast 100 Prozent. Seit 2018 geht Deutschlands Industrieproduktion zurück. Die Autozulieferer bauen Zehntausende Stellen ab, die Chemieindustrie verlagert ihre Produktionsstätten ins günstigere Ausland. Gleichzeitig demonstriert Peking den europäischen Firmen, wie abhängig sie von Chips und Rohstoffen aus China sind, und Donald Trump hat die USA zu einem unberechenbaren Kontrahenten gemacht. Angesichts dieser deprimierenden Tatsachen resümiert Jan Diesteldorf, Brüsseler Korrespondent der „SZ“, dies sei keine Krise mehr, sondern hier gehe es um die Existenz nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Europäischen Union:
„Wird Europa bald noch eine erwähnenswerte Autoindustrie haben? Darf es mitspielen bei den Technologien der Zukunft? Wird es sich selbst verteidigen können? In einer Welt des Neomerkantilismus, geprägt von Abschottung, Subventionswettlauf und Systemkonkurrenz, geht es nicht mehr darum, ob die Europäer ihr Modell der offenen Volkswirtschaft, beherrscht von tugendhaft-demokratischen Freihändlern, bewahren können. Sie müssen es zugleich retten und überarbeiten. Und dafür brauchen sie eine Mischung aus Protektionismus, Handels- und Industriepolitik, die weit über das bisherige Maß hinausgeht. Die Formel dafür lautet: ´Europe first´, Europa zuerst.“
Als Vorbild kommt für Diesteldorf nur ein Land in Frage: China! Wie bitte? Man traut seinen Augen nicht. Ausgerechnet jener Staat soll ein Vorbild sein, der in hiesigen Medien seit Jahren wie ein Aussätziger behandelt wird? Jenes diktatorische Regime, das seinen Bürgern westliche Werte wie die individuellen Menschenrechte vorenthält? Doch Diesteldorf, dessen Artikel die Rubrik trägt „Europa muss mehr China wagen, sonst geht es unter“ läßt sich nicht beirren:
„China hat Shenzhen, einst die erste Sonderwirtschaftszone, Symbol des staatskapitalistisch-autoritären Wirtschaftswunders, Heimat von Huawei, BYD oder Tencent. Europa fürchtet um Stuttgart, das Ergebnis von 150 Jahren industrieller Revolution, ingenieursgetriebener Wertarbeit und mittelständischer Exzellenz. Der Ort, an dem das Automobil erfunden wurde, das Zuhause von Bosch, Mahle, Trumpf und Stihl. Stuttgart ist das Sinnbild des industriellen Westens: gewachsen, nicht geplant. Shenzhen ist ein Gegenentwurf: nicht gewachsen, sondern gewollt. Diese Stadt, als Symbol für Chinas planvollen Aufstieg zur Wirtschaftsweltmacht, taugt zur Mahnung, aber auch zur Inspiration.“
Um Europas Industrie zu retten, plädiert Diesteldorf für einen Paradigmenwechsel – statt traditioneller Marktwirtschaft müsse man sich anderer ordnungspolitischer Mittel bedienen. Als aktuelles Beispiel dient ihm die Autoindustrie: Da hierzulande die Kosten für Arbeit und Energie im globalen Vergleich viel zu hoch sind, wird die Nachfrage immer schwächer; besonders der chinesische Markt bricht weg, weil die Menschen dort die billigeren und oftmals besseren heimischen Autos kaufen. Als Antwort empfiehlt Diesteldorf nach chinesischem Muster ein System der „Selbstbevorzugung“, das sich auch für andere Industrieprodukte einsetzen läßt – etwa in Form günstigerer Preise oder höherer Importzölle nach dem Motto „Kauft europäisch!“
Bereits im September 2024 hatte Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt. Um von den USA und China nicht abgehängt zu werden, seien jährlich 800 Milliarden Euro für Investitionen erforderlich. Draghi: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir, wenn wir nicht handeln, entweder unseren Wohlstand, unsere Umwelt oder unsere Freiheit aufs Spiel setzen müssen.“ Ein Jahr später, am 22. August, erklärte Draghi auf einer Konferenz in Rimini, jahrelang habe die EU die Auffassung vertreten, ihr Markt mit 450 Millionen Verbrauchern sei gleichbedeutend mit Macht und Einfluß. „Dieses Jahr“, so der seinerzeitige EZB-Chef, „wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem diese Illusion zerplatzte.“ Es sei längst Zeit, sich von einem Zuschauer zu einem Protagonisten zu entwickeln. Geschehen ist bis heute nichts.
Auch Diesteldorfs Anregung, sich bei industriepolitischen Maßnahmen China, die mittlerweile zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, zum Vorbild zu nehmen, fruchtet nicht: Zukunftsbranchen identifizieren und dann gezielt fördern mit Subventionen, schnelleren Genehmigungen und höheren finanziellen Anreizen auch für private Investoren. Zu diesen Projekten gehören künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Halbleiter, erneuerbare Energie sowie kritische Rohstoffe. „Auch das“, so Diesteldorf, „hätte eine chinesische Handschrift.“ Doch ebenso wie Mario Draghi dürfte er ein Rufer in der Wüste bleiben. Die unterschiedlichen nationalen Interessen in der EU lassen nun einmal keine grundlegende und zugleich einheitliche Politik zu.
Kuntze wurde 1941 in Kiel geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst eine verlagskaufmännische Lehre in Hamburg absolviert. Anschließend ein Redaktionsvolontariat in Ansbach. 1968 gelang ihm der Sprung nach München zur Süddeutschen Zeitung, wo er als außenpolitischer Nachrichtenredakteur sein Brot bis 1997 verdient hat. Nebenbei schrieb Kuntze etliche Kinderbücher, zwei Romane und acht politische Sachbücher über China. Seine konservative Wende geschah in den letzten Berufsjahren.
Jeder Artikel von Peter Kuntze ist ein Genuss. Danke für die wertvollen Beiträge