Kopftuchverbot an österreichischen Schulen – Mehr Risiko als Chance

Vergangenen Donnerstag wurde in Österreich ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 beschlossen. In der „Jungen Freiheit“ prangert man die Grünen an, die als Einzige dagegen stimmten. Ich halte allerdings die Unterstützung solcher Maßnahmen für einen strategischen Fehler, zumindest jetzt und isoliert. „Jetzt“ bedeutet: unter liberaler Herrschaft, mit der Zielsetzung einer kulturellen Homogenisierung von Migrantenkindern in die „freie, aufgeklärte Gesellschaft“. „Isoliert“ bedeutet: in Abwesenheit einer ganzen Palette zeitgleich in Kraft tretender Remigrationsdrücke, die auf die Wiederherstellung relativer Homogenität durch massenhafte freiwillige Ausreise abzielen, allen voran des Ausschlusses der Nicht-Österreicher vom Sozialstaat.

Der Zuckerbrot-Tisch, der die Masse von ihnen im Land hält, bleibt gedeckt. Die Peitsche soll lediglich die religiöse Trennlinie weichklopfen, um eine ethnisch durchmischte Gesellschaft weltanschaulich auf einen Nenner zu bringen. Und dieser Nenner besteht nicht einmal in indigen österreichischer Leitkultur, ausgerichtet an einem schwindenden, aber noch vorhandenen Kernvolk, sondern dem Gegenteil: der schleichenden Überwindung identitärer Eigenbezüge. Dass diese Überwindung nun nicht mehr nur von den Einheimischen eingefordert wird, ist kein Grund, zu feiern, sondern feindliche Konkurrenz auf dem Feld unseres Kernanliegens.

Grob vereinfacht gibt es in der Migrationspolitik drei Positionen: Der Linke möchte mit arabischen Migranten zusammenleben und von ihnen unterdrückt werden, weil unsere Vorfahren Monster gewesen und wir rassistisch seien. Der Konservative (beziehungsweise Westextreme) möchte mit ihnen zusammenleben und sie unterdrücken, weil der Ethnie und Religion transzendierende moderne Westen das Großartigste unter der Sonne sei. Der Rechte möchte einfach nicht mit ihnen zusammenleben und besagtes Transzendenz-Projekt, in dem die Masseneinwanderung wurzelt, rückabwickeln.

Mit dem fortschreitenden Machtverlust der Linken haben wir es nun in erster Linie mit den Westextremen zu tun; sie sind der finale Gegner vor einem Machtwechsel. Die größte Gefahr für uns besteht darin, die Hinwendung der Politik zu ihrem chauvinistischen Gleichmachungs-Ansatz (im Kontrast zu dem masochistischen der Linken) als Sieg zu verbuchen und Verbündete in ihnen zu sehen. Tatsächlich sind sie nicht nur auch Gegner, aufgrund ihres ungetrübteren Blicks und der realistischeren Verortung der Problemherde sind sie sogar deutlich gefährlichere. Denn sie sind nicht gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben, sondern zu erfüllen. So auch in Österreich.

Der Bildungsminister von den Neos, dem dortigen FDP-Äquivalent, begründete die Bekleidungsvorschrift mit einem „Grundrecht auf freie persönliche Entwicklung“, welches von sozialem und familiärem Druck beschnitten würde. Mit demselben Argument könnte man in seinem Wertegefüge auch rechte Eltern entmündigen, die ihre Kinder keinem „Geschlechtliche Vielfalt“-Unterricht aussetzen wollen.

Die Marschrichtung ist dieselbe: Das zu schützende Gut wird nicht in der Verteidigung der Heimat der Österreicher gegen die Ausbreitung einer fremden Dominanz verortet, sondern in der Formlosigkeit des Individuums. Erwartungen und Gebote, die aus Geburtsmerkmalen resultieren, werden als Bedrohung freier Entfaltung bekämpft. Der Unterschied zu hiesigen Geschlechterrollen ist nur ein gradueller: Unsere Bekleidungsnormen sind ebenfalls familiär und gesellschaftlich geprägt, und krasse Abweichungen stoßen ebenfalls auf sozialen Druck, wie gerade im Bildungssystem schon oft problematisiert wurde.

Unter meinem Twitter-Post zu dem Thema wurde mehrfach angeführt, dass ein Kopftuchverbot doch in das Schema der Maßnahmen fällt, die in Martin Sellners Buch als remigrationsförderliche Assimilationsdrücke beschrieben werden. Aber zum einen ist die Zielsetzung gegenteilig: Martins Konzept zielt auf die freiwillige Rückkehr nicht assimilationswilliger Migranten (des Normalfalls) ab und erst dann auf ein kulturelles Schlucken vom Rest (der Ausnahme). Das Ziel: relative Homogenität und der Erhalt des ethnischen Kernvolkes in seiner Substanz als rotem Faden im Staatsvolk.

Die in Österreich herrschenden Liberalen wollen mit solchen Verschärfungen niemanden loswerden, sondern die Schaffung des identitätslosen Mosaikmenschen aus formloser Knete forcieren. Sie wollen dem Attribut Herkunft den Boden der Bedeutung wegreißen, um die völlige Heterogenisierung schmerzfreier gestalten zu können, damit die Indigenen nicht aufbegehren.

Zum anderen lässt sich die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme im Rahmen einer Staffette solcher Assimilationsdrücke nicht verabsolutieren, also ihre Sinnhaftigkeit als isolierter, einzelner Vorstoß im Hier und Jetzt daraus ableiten. Halbe Sachen unter falscher Führung und Zielsetzung, wobei man hier eher von einer Fünfzigstel-Sache sprechen sollte, sind schlechter als gar keine. Bis der Leidensdruck ein grundsätzliches Umdenken in der Allgemeinheit und damit den Austausch der Führung und die Einbettung der Maßnahme in Dutzende weitere, die einer neuen Zielsetzung entsprechen, möglich ist, sollte sie unseren Herrschern verwehrt bleiben.

Populistisch sind solche Überlegungen aber natürlich kaum kommunizierbar. Und da sind wir bei einer der Zwickmühlen, die die nächsten Jahre für uns bereithalten: Beruhigungsmaßnahmen, die der Allgemeinheit kurzfristige Linderung verschaffen, aber langfristig strategisch schaden, kann man nicht blockieren, ohne Federn zu lassen. Daher mal wieder ein Hoch auf die Brandmauer und die momentanen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland, die uns vor diesem Interessenkonflikt noch schützen. Die Zeit, die uns dieser Luxus noch bleibt, sollte auch genutzt werden, um in Vorfeld und Partei zunächst überhaupt mal ein Bewusstsein dafür zu verankern, dass er da ist und unbequeme Situationen auf uns zukommen. Ansonsten wird sich mittelfristig eine große neue Spaltungs-Flanke auftun.