„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Heinrich Heines berühmte Verse aus den „Nachtgedanken“ von 1846 klingen 180 Jahre später erschreckend aktuell. Was damals für Deutschland galt, lässt sich heute problemlos auf ganz Westeuropa übertragen. Überall in unserem Kulturkreis lassen sich Entwicklungen beobachten, die berechtigte Zweifel an der langfristigen Perspektive unseres Kulturkreises aufwerfen.
Besonders alarmierend ist die schleichende Erosion der Gleichheit vor dem Gesetz – jenes fundamentalen Prinzips, auf dem funktionierende Demokratien, die diesen Namen verdienen, fußen. Während migrantische und linksradikale Täter häufig milde behandelt werden, erleben wir bei politisch andersdenkenden Bürgern eine beispiellose Härte. Die linksradikale „Hammerbande“, deren Mitglieder Andersdenkende mit Hämmern attackierten und teils lebensgefährlich verletzten, erfährt von Teilen der politischen Elite sogar Solidaritätsbekundungen. Im krassen Gegensatz dazu stehen flächendeckende Hausdurchsuchungen wegen des Teilens von Memes oder kritischen Äußerungen zur Regierungspolitik – wie jüngst in Arnsberg dokumentiert.
Es lässt sich kaum bestreiten: Die europäische Justiz geht gegen alles, was als „rechts“ etikettiert wird, mit der vollen Härte des Gesetzes vor, während linke „Aktivisten“, die Menschen mit Hämmern verletzen, sich der Sympathie einflussreicher Kreise gewiss sein können.
Ein weiteres absurdes Kapitel offenbart sich, wenn man aktuelle Meldungen in einen Zusammenhang stellt. Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, kann trotz unzähliger Versuche kein Bankkonto eröffnen. Nach eigenen Angaben hat er mittlerweile 340 Banken kontaktiert – stets mit Absage. Nun mag man von Sellner halten, was man will, doch ältere Leser erinnern sich vielleicht, dass er noch vor wenigen Jahren auf Plattformen wie YouTube präsent sein durfte.
2024 erhielt Sellner ein Einreiseverbot nach Deutschland – also zu einem Zeitpunkt, an welchem jährlich Hunderttausende illegal ins Land einreisten und hier umfassend versorgt wurden. Während die einen ihre Pässe wegwerfen und als „Belohnung“ in der Hängematte des deutschen Sozialsystems landen, wird einem EU-Bürger die grundrechtlich garantierte Freizügigkeit entzogen. Sellner wird das Leben systematisch erschwert: Wohnung, Konto, Reisefreiheit – alles keine Selbstverständlichkeiten mehr. Gewiss, die aktuellen Ereignisse um das Bankkonto finden in Österreich statt. Ob dies in Deutschland ebenso geschehen würde, sei dahingestellt. Doch die Verweigerung eines Bankkontos ist eine Kleinigkeit verglichen mit dem Entzug der rechtlich verbürgten Freizügigkeit innerhalb der EU für politisch unliebsame Personen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Großbritannien. Die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek erhielt ein Einreiseverbot mit der Begründung, ihre Anwesenheit sei „nicht förderlich für das öffentliche Wohl“ („not considered to be conducive to the public good“). Ihr Vergehen? Sie kritisierte den britischen Premier und die gescheiterte Migrationspolitik. Für diese freie Meinungsäußerung wurde sie mit einem Einreiseverbot belegt – in ein Land, in dessen Hauptstadt allein fast 600.000 illegale Einwanderer leben.
Die Situation ist grotesk: Einerseits bleiben die Grenzen für Menschen aus aller Welt sperrangelweit offen, andererseits wird EU-Bürgern kurzerhand verboten, sich über ebendiese Grenzen zu bewegen. Es ist offenkundig, dass die Ideale von Gleichheit vor dem Gesetz und rechtsstaatliche Prinzipien inzwischen nach politischen Erwägungen zur Anwendung kommen – oder eben nicht.
Diese selektive Rechtsanwendung ist weit mehr als ein juristisches Problem – sie gefährdet die Grundfesten unserer Gesellschaft. Wenn das Vertrauen in die Gleichbehandlung aller Bürger schwindet, erodiert das Fundament der Demokratie selbst. Die Folgen sind bereits absehbar:
Erstens führt diese Praxis zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Wenn Menschen erleben, dass Recht nach politischer Opportunität gebeugt wird, verlieren sie das Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen hängt maßgeblich davon ab, dass alle Bürger den Staat als neutralen Schiedsrichter wahrnehmen.
Zweitens entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall für künftige Regierungen. Was heute gegen politische Gegner eingesetzt wird, kann morgen jeden treffen. Die Instrumentalisierung von Justiz und Verwaltung für politische Zwecke ist ein Kennzeichen autoritärer Systeme – nicht liberaler Demokratien.
Drittens wird die Meinungsfreiheit ausgehöhlt. Wenn bereits die Kritik an Regierungspolitik zu Hausdurchsuchungen führt, während gewalttätige Übergriffe bagatellisiert werden, entsteht ein Klima der Selbstzensur. Demokratie lebt aber vom offenen Diskurs – auch und gerade von unbequemen Positionen.
Viertens wird das europäische Projekt selbst beschädigt. Die Freizügigkeit innerhalb der EU war eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration. Wenn nun einzelne Mitgliedsstaaten politisch missliebige EU-Bürger aussperren, während gleichzeitig unkontrollierte Migration geduldet wird, verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit.
Wir brauchen eine Rückbesinnung auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die Justiz muss unabhängig von politischen Erwägungen agieren. Gesetze müssen für alle gleich gelten – unabhängig von Herkunft, politischer Überzeugung oder gesellschaftlichem Status. Nur wenn wir diese Grundsätze wiederherstellen, können wir das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zurückgewinnen.
Die Alternative ist düster: Eine Gesellschaft, in der politische Macht darüber entscheidet, wer Rechte genießt und wer nicht, ist keine Demokratie mehr. Heines Sorge um Deutschland gilt heute für ganz Europa – und sie sollte uns alle um den Schlaf bringen, bis wir gegensteuern.
Demokratie und Rechtsstaat sind völlig unterschiedliche Dinge, auch wenn diese im idealfall gleichzeitig erfüllt sind.
Wenn eine überwiegende Mehrheit jedoch die Verletzung von Grundrechten einer Minderheit gutheißt ist das durchaus demokratisch, und umgekehrt kann auch in Autokratien schon allein zur Aufrechterhaltung der Ordnung die Rechtsstaatlichkeit weitestgehend erfüllt sein solange sie sich nicht gegen die Herrschenden wendet.
Besonders bedenklich sind aber weniger die hier beschriebenen offensichtlichen Rechtsverletzungen (die man, zumindest aus Sicht ihrer Befürworter, noch halbwegs plausibel begründen kann solange man dem Narrativ folgt) sondern die zunehmende Auslagerung an private Firmen und Organisationen die jedoch nicht unabhängig sind – und damit Transparenz wie rechtsstaatliches Vorgehen unterläuft.