Quo vadis, Merz? Quo vadis, Bundesrepublik?

Es hätte so vielversprechend beginnen können. Als Friedrich Merz in den Bundestagswahlkampf zog, erweckte er bei vielen den Eindruck, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und tatsächlich für einen Politikwechsel zu stehen. Vollmundig kündigte er an, dass „Links vorbei sei“, er die deutschen Bundesgrenzen per Richtlinienkompetenz des Kanzlers am ersten Amtstag für illegale Zuwanderung schließen und keine neuen Schulden aufnehmen würde. Mancher Wähler, der noch einen Restglauben an den konservativen Kern der sogenannten „Christlichen Union“ hegte, ließ sich tatsächlich dazu bewegen, nach der desaströsen Ampelregierung sein Kreuz bei der CDU und Friedrich Merz zu setzen. Der Deutsche vergisst schnell – offenbar hatte die Mehrheit bereits verdrängt, dass viele fatale Entscheidungen der letzten Dekaden von einer CDU-Kanzlerin getroffen wurden.

Frei nach dem Bonmot Franz Münteferings, wonach es unfair sei, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen, folgte nach der Wahl rasch die Ernüchterung: Rekordschulden wurden aufgenommen, von einer Kehrtwende in der Asylpolitik ist weit und breit nichts zu sehen, und Friedrich Merz ist nicht nur „Kanzler zweiter Wahl“, sondern vielmehr „Kanzler von SPD-Gnaden“. Die angekündigte Zeitenwende entpuppte sich als Worthülse.

Gelegentlich setzt der Kanzler einen Blinker nach rechts – wie mit seiner „Stadtbild“-Aussage –, nur um dann, sobald sich der Koalitionspartner empört, schnell wieder auf Linie einzuschwenken. Diese Politik der symbolischen Gesten ohne substanzielle Konsequenzen ist zum Markenzeichen der Merz-Regierung geworden. Man bedient verbal das konservative Lager, während die tatsächliche Politik den Kurs der Vorgängerregierungen fortsetzt und teilweise verschlimmert.

Der Bundeskanzler, der vermutlich als einer der unbeliebtesten Regenten der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen wird, äußerte sich nicht zum linksradikalen Terroranschlag in Berlin, der Zehntausende Menschen tagelang ohne Licht und Wärme ließ. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Mann entweder keine oder ausschließlich ihm schlechtgesinnte Berater um sich hat. Einerseits sämtliche konservative Wahlversprechen brechen, andererseits immer wieder die Bevölkerung indirekt für die Zustände im Land in die Verantwortung nehmen – eine fatale Kombination.

Kürzlich ließ der Bundeskanzler verlauten, die Deutschen seien mit durchschnittlich 14,8 Krankheitstagen im Jahr schlicht zu oft krank. Ein weiteres PR-Fiasko für den Millionär an der Spitze der Nation, das erneut das lächerliche Narrativ bedient, der deutsche Staat verfüge über zu wenig Geld – und das, obwohl die Steuereinnahmen Rekordniveau erreichen. Dass der Hase tatsächlich ganz woanders im Pfeffer liegt, nämlich bei einem Ausgaben- statt einem Einnahmenproblem, will selbst der selbsternannte Wirtschaftsexperte Merz nicht öffentlich kommunizieren.

Wer im Privatjet zwischen Terminen pendelt, kann offenbar nicht nachvollziehen, unter welchem Druck viele Arbeitnehmer und -geber in Deutschland stehen. Die medizinische Versorgung hat sich verschlechtert, Arzttermine sind Mangelware, und viele gehen krank zur Arbeit aus Angst um ihren Arbeitsplatz.

Da passen Meldungen wie die, dass Deutschland jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an Kindergeldleistungen ins Ausland überweist, nicht ins von der Regierung propagierte Gesamtbild. Wie soll man die Deutschen in die Pflicht nehmen, doch gefälligst mehr zu arbeiten – obwohl die Mehrheit der Deutschen auch erkrankt zur Arbeit erscheint –, wenn man gleichzeitig Unsummen des von den Bürgern erwirtschafteten Geldes ohne Gegenleistung an Menschen im Ausland überweist?

Dass ebenfalls mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt, gehört in denselben Kontext. Deutschland zahlt. Der naive Deutsche geht brav arbeiten, um im Zweifel diejenigen mitzufinanzieren, die seine Töchter in Fußgängerzonen belästigen, während er seiner Arbeit nachgeht. Und der Bundeskanzler mahnt die Arbeitnehmer, gefälligst produktiver und weniger krank zu sein. Mit großen Schritten eilen wir einer gesellschaftlichen Dystopie entgegen.

Man hat bei Herrn Merz häufig den Eindruck, dass er völlig vergessen hat, dass er kein Monarch von irgendjemandem Gnaden ist, sondern gewählter Vertreter der Wähler – das Volk ist der Souverän, zumindest in der Theorie. Friedrich Merz reiht sich ein in eine politische Kaste, die den Bezug zur Realität und zu den Lebensumständen in Deutschland offenbar völlig verloren hat. Steuern und Sozialabgaben auf einem Niveau wie in kaum einem anderen Land, politisches Versagen, Zusammenbruch der Infrastruktur, Abwanderung von Leistungsträgern und Arbeitgebern, Höchstpreise für Benzin, Wärme und Strom – all das wird den Deutschen zugemutet.

Hinzu kommen Terroranschläge, die möglichst gar nicht mehr kommuniziert werden sollen, während gleichzeitig kleinste Bagatellvorfälle skandalisiert werden, sofern sie sich als vermeintliche Rechtfertigung für den „Kampf gegen Rechts“ eignen. Und dann muss man sich von demjenigen, der per Amt all das zu verantworten hat, auch noch sagen lassen, man sei im Grunde zu faul, verstehe die hehren Ideen der politischen Kaste nicht und solle sich im besten Fall nicht nur für die Ukraine das Ersparte nehmen lassen, sondern am besten auch gleich den Sohn an die Front schicken.

Hugo Rabe

Hugo Rabe ist gebürtiger Ostberliner und hat als geistiges Kind der Aufklärung eine klassische humanistische Ausbildung absolviert. Heute lebt er in der brandenburgischen Provinz und fristet ein Leben als verdeckter Konservativer im Kulturbetrieb. Er schreibt gerne mit dem Hammer und strebt munter nach Idealen, die andere als toxisch und unzeitgemäß bezeichnen würden. Wenn er könnte, würde er sofort nach Skandinavien auswandern.

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