In der Debatte um die Zehn-Millionen-Initiative überwiegt eine sehr praktisch-pragmatische Argumentation: Eine Seite sagt „Dichtestress, Wohnraumknappheit“; die andere sagt „Fachkräftemangel, Wohlstandsverlust“. Im Diskurs, so scheint es, gilt die Schweiz nur noch als administrative Abgrenzung eines Wirtschaftsraums und nicht als Nationalstaat – also als ein Staat, der von und für die Schweizer Nation existiert. Das ist eine Argumentation, die komplett tabu ist.
Das einstige Konzept der „Überfremdung“ wird nicht mehr angesprochen, ja darf eigentlich gar nicht mehr angesprochen werden, es sei denn, man wollte alle nur erdenklichen Etikettierungen über sich ergehen lassen, von denen „rassistisch“ wohl noch die mildeste sein wird. Es ist nachvollziehbar, dass man dies in Zeiten von extremer identitätspolitischer Sensibilität zu vermeiden sucht.
Vielleicht liegt es daran, dass der Elefant im Raum von scheinbar völligen Contra-natura-Positionen der Linken und Rechten kaum angesprochen wird. Ein Kommentar von „Blick“-Chefredakteur Rolf Cavalli vom 16.05. spielt darauf an, obgleich er nicht fähig oder nicht willens ist, die tiefer gehenden logischen Schlüsse daraus zu ziehen.
Die Linken stehen in diesem Abstimmungskampf in einem geradezu unheiligen Bündnis mit Economiesuisse, dem größten Dachverband der Schweizer Wirtschaft, also geradezu der Personifizierung des Kapitalismus. Die mutmaßlich rechte SVP hingegen steht ziemlich alleine da – obgleich gemäß Umfragen mit gutem Rückhalt in der Bevölkerung – mit Positionen, die nicht nach dieser neoliberalen, ultrakapitalistischen Rechten klingen, die die SVP angeblich ist. Sie hat die Initiative sogar „Nachhaltigkeitsinitiative“ getauft.
Tatsächlich ist der ganze Diskurs um diese Initiative auf allen Seiten nichts als Heuchelei. Es geht allen um etwas anderes, das aber niemand offen ansprechen will. Man kann der Politik diese Heuchelei eigentlich nicht einmal übel nehmen, weil der ganze öffentliche Diskurs, getrieben vor allem durch den Moralproselytismus der Medien, diesen Zustand geschaffen hat, in dem man das meiste gar nicht mehr offen ansprechen darf.
Worum es tatsächlich geht, ist das Wesen des Landes, der Nation sogar. Und wenn man es unter diesem Blickwinkel betrachtet, ergeben jene scheinbar unlogischen Positionen plötzlich einen Sinn: Was Linke wollen, ist, die ethnisch-kulturelle Homogenität der Schweiz zu zersetzen. Es ist Teil der Genetik linker Ideologie, eine staaten- und klassenlose Gesellschaft zu verfolgen, und hierzu wurde mit der Zeit auch das Ziel eingebunden, nationale Homogenität zu untergraben. Deshalb wollen Linke mehr Zuwanderung und einfachere Einbürgerungen; sie sagen Dinge wie „Diversität ist unsere Stärke“ (also im Umkehrschluss: Homogenität ist unsere Schwäche); sie fördern groteske Kunst und sträuben sich gegen Traditionen. Eine legitime Position, doch sie wird zumeist nicht offen kommuniziert, denn in diesem Klima der moralischen Bigotterie macht jede klare Position nun mal angreifbar.
Was Rechte wollen, ist das Gegenteil: den Erhalt einer homogenen Gesellschaft und einer monolithischen Kultur, die sich von anderen Kulturen abgrenzt und diese unweigerlich auch in gewissem Maß ausgrenzt. Im Grunde nichts weiter als die seit dem 18. bis 19. Jahrhundert geltende Vorstellung des Nationalstaates, eines Staates, der von einer Nation ausgeht und für diese existiert – und eine Nation verstanden als ein Volk, welches sich nicht nur durch Bekenntnisse zu abstrakten Werten definiert, sondern auch durch seine Herkunft. Auch diese Position ist völlig legitim, wird aber im Diskurs sehr schnell als „rechtsradikal“, „völkisch“ oder gar „faschistisch“ abgetan.
Keine Seite darf offen sagen, was ihre tatsächlich übergeordneten Ziele sind, in beiden Fällen ist es politisch inkorrekt. Folglich muss der Diskurs mit widernatürlichen Scheinargumenten geführt werden, die beiden Seiten in keiner Weise wirklich innewohnen: Verteidigung von Wohlstand und Kapitalismus links, Nachhaltigkeit und Arbeiterrechte rechts. Ironischerweise wählt wahrscheinlich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung gemäß den wahren Absichten der Befürworter bzw. Gegner der Initiative: weil sie die Nation zersetzen oder erhalten wollen. Bloß trauen sie sich nicht, es auszusprechen, wenn es nicht gar nur noch eine unterbewusste Überlegung ist.
Der ganze politische Diskurs in der westlichen Welt scheint diesen Zwängen einer politischen Korrektheit verfallen. Der sogenannte „Rahmen des Sagbaren“ – von dem niemand wirklich weiß, woher er kommt, wer ihn definiert und was ihn legitimiert – ist so eng, dass man nur noch mittels dümmlicher pseudo-praktischer Ansichten kommunizieren kann. Nation, Volk, Tradition… all das ist doch altbacken, nicht mehr zeitgemäß, wenn nicht sogar gefährlicher Nährboden für radikale Menschenfeinde. Nazi-Zeugs.
Und am Ende führen alle Wege dann wieder zum Gründungsmythos des postmodernen, postnationalen, postkulturellen, postallesmöglichen Zeitalters, nämlich dem Zweiten Weltkrieg. Es ist genauso etwas, das keiner überhaupt mehr ansprechen möchte, aber das ist es doch, worauf es in Wirklichkeit hinausläuft.
Doch europäische Geschichte beginnt nicht 1933 und endet nicht 1945. Nationen und Völker sind kein überholtes Konzept, sonst würden Linke es nicht bekämpfen und Rechte nicht verteidigen – wenn auch stets nur implizit. Ebenso wenig ist es eine Einbahnstraße zu Krieg und Völkermord, sondern eine Realität der Menschheitsgeschichte, und es ist legitim, jedwede Position darüber einzunehmen, dafür oder dagegen, und für diese zu argumentieren. Erbärmlich ist hingegen, wenn man nicht mehr offen darüber reden kann; wenn es in der Tat um die Frage geht: „Welche Schweiz wollen wir?“ Und sich die Antworten nur noch um Banalitäten wie „Fachkräfte“, „Wohlstand“ oder „Dichtestress“ drehen.
Berger ist Schweizer, zumindest nach Aktenlage, und wuchs im Ausland auf, wo er seine ersten Zweifel am Leben sammeln durfte. Er studierte Filmwissenschaft, was ihn nachhaltig dafür sensibilisierte, wie die Kultur schon seit langem den Bach runtergeht. Später kehrte er in die Heimat zurück, wo er heute Bücher und Publikationen schreibt und so tut, als sei das alles von Anfang an so geplant gewesen.
