In der vergangenen Woche fanden in Straßburg die Verhandlungen zum Haushaltsentwurf des Europäischen Parlaments statt. Der eigene Haushaltsentwurf des Parlaments gehört nach einer ersten groben Richtlinie der Europäischen Kommission und einem zahlenbasierten Entwurf des Rates als Vertretung der einzelnen Länder zum gängigen Prozess, um anschließend den endgültigen Haushalt für das kommende Jahr mit dem Europäischen Rat diskutieren und beschließen zu können. Während der Verhandlungen standen einige Änderungsanträge für das Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Mehrere davon stammten auch aus der Feder der AfD, unter anderem des haushaltspolitischen Sprechers der AfD, Alexander Jungbluth, sowie weiterer Vertreter der frisch gegründeten ESN-Fraktion.
Gleich drei dieser Anträge, darunter jene zur Förderung von Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen sowie zu Flüchtlingslagern außerhalb der Europäischen Union, fanden eine Mehrheit im Plenum. Das Überraschende dabei: Nicht nur die Abgeordneten der „Patriots“ sowie aus der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) stimmten den Forderungen der ESN-Fraktion zu, sondern auch weite Teile der Christdemokraten, darunter auch einige Abgeordnete der CDU und CSU. Damit schaffte es die AfD erstmals mit ihrer Europapartei, die Brandmauer der alteingesessenen Parteien gegen die AfD zu durchbrechen.
Während der Cordon sanitaire in Deutschland auf Landes- und Bundesebene undurchdringlich erscheint, zeigte die vergangene Woche deutlich, dass sich die Mehrheiten auf europäischer Ebene geändert haben und die Christdemokraten beziehungsweise die EVP als Fraktion in der Mitte mehr und mehr dazu gezwungen sind, sich zur einen oder anderen Seite zu bekennen.
Doch es blieb am vergangenen Mittwoch nicht bei diesem einen Treffer für die AfD: Erstmals lehnte das Europäische Parlament mehrheitlich seinen ganzen eigenen Entwurf zum kommenden Haushalt ab. Nachdem drei der besagten Änderungsanträge durchgingen, schien der Gesamtentwurf für die Linken und Sozialdemokraten im Parlament untragbar. Das, obwohl die meisten Anträge ihrerseits ebenfalls eine Mehrheit gefunden hatten. So passierte es, dass das Europäische Parlament nun zum allerersten Mal ohne einen eigenen Vorschlag zum Haushalt in die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat gehen muss.
Was genau das für den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2025 bedeutet, lässt sich bislang nur mutmaßen, da es sich wie gesagt um ein absolutes Novum handelt. Fakt ist aber, dass das Parlament bis dato immer eher verschwenderisch mit EU-Geldern umgegangen ist und gerne mal neue fragwürdige Projekte aus dem Boden stampfte, während der Rat als Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten darauf bedacht war, das eingezahlte Geld einzusparen, um die Länder zu entlasten. Dadurch, dass dem Parlament nun keine eigene Leitlinie vorliegt, lässt sich dessen Verhandlungsposition also durchaus als geschwächt bezeichnen.
Ja , ganz toll das alles.
Fehlt nur die Anmerkung darüber : das EU – Parlament ist zwar gewählt , hat aber keinerlei Macht.
Wenn es nun ohne eigenen “ Bugetvorschlag“ zum Chef geht ,werden dadurch die wirklichen Machtstrukturen sichtbar.Frage : Wie oft hat der Rat /Komission sich dem Parlament angenähert in Bugetfragen ?
Wird aber auch nichts ändern wenn durch solche „Jubelmeldungen“ , die Wahrheit vor den eigenen Leuten vernebelt wird.
Was bleibt ist der Eindruck das eine Gewähltes Parlament ohnehin nur Steuergelder verschleudert.
Da macht man sichs einfach indem man gleich gar nicht mehr arbeitet weil “ Kampf gegen Rääächts“.
Wegen dem Geldparen: bitte Eu Parlament auflösen. Alle Mandatare können ohne weitere Lohnfortzahlung oder Diäten in ihren Ländern verbleiben.
Das Fehlen wird nicht bemerkt werden.
Danke.