Anne Spiegel, Hendrik Wüst und Konsorten – Trotz Jahrhundertflut erstmal in den Urlaub

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Am 15. Mai finden in Nordrhein-Westfalen die nächsten Landtagswahlen statt. Knapp fünf Wochen sind es nur noch bis dahin. Trotz der kurzen Zeitspanne erleben wir aktuell nochmals politische Verschiebungen im hiesigen Landtag. In der vergangenen Woche trat die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser von ihrem Amt als Umweltministerin zurück. Kurz vorher war herausgekommen, dass sie im vergangenen Juli unmittelbar nach der Flutkatastrophe in der Eifel zusammen mit anderen CDU-Funktionären und Amtsinhabern nach Mallorca flog und dort den Geburtstag ihres Ehemannes feierte. 

Während das Jahrhunderthochwasser an Erft und Ahr über 180 Tote forderte, hunderte Menschen obdachlos machte und die lokale Infrastruktur nachhaltig zerstörte, ließ es sich die CDU-Politik-Schickeria auf der spanischen Urlaubsinsel bei einem „Abendessen“, wie es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete, gut gehen.

Fast neun Monate lang versuchte Heinen-Esser, ihren Partyurlaub zu vertuschen. Nicht nur sie, sondern auch die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, der Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sowie die jetzige Bundestagsabgeordnete Serap Güler nahmen an den Festivitäten teil. Hendrik Wüst beteuerte, bis vor Kurzem nichts von dem Sachverhalt gewusst zu haben. Nun sind es ausgerechnet die Grünen und deren nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer, die ihren Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung erhöhen. 

Sowohl im Landtag von Nordrhein-Westfalen als auch im Landtag von Rheinland-Pfalz wurden nach dem Jahrhunderthochwasser Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Während sich die Grünen in NRW im Fall Heinen-Esser als Moralapostel aufspielen, sitzt eine von ihnen im benachbarten Bundesland auf der Anklagebank. Die damalige Landesumweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen kümmerte sich an besagtem Tag lediglich um den richtigen Gebrauch der Gendersprache in einer „Warnung“ des Umweltministeriums.

Ab 22 Uhr war sie laut ihrem Staatssekretär telefonisch gar nicht mehr zu erreichen. Am besagten Abend des 14. Juli hatte sie nämlich einen wichtigen Geschäftstermin. Gemeint war ein Abendessen mit ihrem Vertrauten Bernhard Braun, dem Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz. Im Nachhinein gab sie an, sehr wohl bis zwei Uhr nachts E-Mails versendet, Telefonate geführt und über die Ausmaße der Zerstörung in Ahrweiler recherchiert zu haben. Belegt werden konnten diese Telefonate bis dato nicht. Nun kam außerdem heraus, dass sie kurz nach dem Hochwasser mit ihrer Familie vier Wochen Urlaub in Frankreich machte. 

Im Kreis Ahrweiler sind bei der Flut 134 Menschen ums Leben gekommen. Eines der Opfer war gerade einmal vier Jahre alt. Obwohl die prekäre Wetterlage sich schon im Vorhinein ankündigte, wurden die Anwohner nicht gewarnt. Sämtliche Gemeinden glichen nach dem Unwetter einem Schlachtfeld und sind nach wie vor noch schwer geschädigt. Etliche Menschen verloren ihr Hab und Gut und ihre komplette existenzielle Grundlage.

Und was machen die Verantwortlichen? Sie besuchen lachend das Flutgebiet und erholen sich wenige Tage später bei einer rauschenden Partynacht auf Mallorca oder im sonnigen Frankreich. Heinen-Essers Rücktritt ist eine einzige Farce und womöglich lediglich der Versuch der CDU, als „verantwortungsbewusste“ Kraft zu agieren, um bei den Landtagswahlen doch noch vor der SPD zu landen. 

Der Fall Anne Spiegel hingegen beweist einmal mehr, welche Ausuferungen die hedonistische Politik der Verantwortungslosigkeit zulässt. Offenbar liegt die Messlatte bei 134 Toten, die immer noch nicht ausreichen, um queerfeministische Politikerinnen wenigstens zum Rücktritt zu zwingen.

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