Wie steht es um Europas Kämpfer für Freiheit und nationale Souveränität? Florian Müller wirft einen Blick auf die Parteienlandschaft Westeuropas und sondiert die Chancen und Risiken der parlamentarischen Außenseiter.
Portugal
„Chega!“ Ist eine rechte Partei mit vergleichsweise radikalen Standpunkten – die überraschenderweise auch ein starkes libertäres Profil aufweist. „Chega!“, dt. „Es reicht!”, erzielte bei der letzten Parlamentswahl 2019 1,5 Prozent der Stimmen und erhielt einen Parlamentssitz, was für die junge Partei keine schlechte Leistung ist. Gegründet wurde die Partei von André Ventura. In Portugal dominieren traditionell linke und linksextreme Parteien:
Nach der Nelkenrevolution 1976, als das autoritäre System Salazars gestürzt wurde, sind rechte Positionen, ähnlich wie in Deutschland, verpönt. Zugleich herrschen auch hier zwei Volksparteien (liberal-konservativ und sozialdemokratisch) und teilen die Macht unter sich auf. Dazu kommen viele kleine Splitterparteien, aber auch eine rechtskonservative Partei mit dem Namen „Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei“.
Das „Centro Democrático e Social“ existiert bereits seit der Nelkenrevolution und konnte zeitweise beachtliche Ergebnisse erzielen, in den 80ern lag die Partei bei fast 13 Prozent. Nach einer Regierungsbildung mit den Sozialisten sowie innerparteilichen Kämpfen, ist sie aber seit Jahrzehnten auf dem absteigenden Ast und konnte 2019 nur noch 4,2 Prozent erzielen und damit einen Sitz im Parlament gewinnen.
Fazit: Portugal im Nelkenschlaf
Irland
Auch in Irland haben es rechte Parteien schwer: Zum einen gibt es kaum Einwanderung und Überfremdung, sodass eine generelle Zufriedenheit mit der Politik herrscht. Hauptprobleme der Iren sind noch immer die Teilung der Insel und die starke Abhängigkeit von Großbritannien.
Dadurch haben die größeren, etablierten Parteien einen pro-irischen Schwerpunkt, der mit dem jeweiligen Programm (links oder konservativ) verknüpft wird. Mit Ausnahme der „Fiannae Fail“ sind alle bedeutenden Parteien dezidiert links. Mehrere rechte Splitterparteien, darunter auch die „Irish National Party“ versumpfen im Promillebereich.
Wer aber einmal selbst erlebt hat, wie gering die Zahl der Ausländer in Irland ist, kann die Haltung der Iren nachvollziehen. Wie stolz auch linke Iren auf ihr Land sind, zeigen sogar die Namen der Parteien. Übersetzt heißen die Volksparteien Irlands beispielsweise „Familie der Iren“ „Wir selbst“ oder „Soldaten des Schicksals“.
Fazit: Patriotische, wohlhabende Iren ohne Überfremdung brauchen keine rechten Parteien
Schottland
Das gleiche Spiel in Schottland: Das schottische Unterhaus ist neben den „Tories“, also der konservativen Partei, von linken und linksliberalen Vertretern bevölkert. Doch schaut man einmal ins Programm der dominanten „Scottish National Party“, die Schottischen Nationalismus und Patriotismus, bei gleichzeitig linksliberalem Programm unterstützt, wundert es kaum.
Die sogenannte „Big-Tent“ Party, also eine Partei, die alle unter einem Zelt vereinen will, ist enorm weit aufgestellt, extrem erfolgreich (45 Prozent bei den letzten Unterhaus-Wahlen) und schürt den anti-großbritannischen Kurs. Dementsprechend können keine populistischen oder rechten Strömungen Fuß fassen, neben SNP und den Konservativen gibt es nur linke Parteien.
Lichtblicke sind die „Reform UK“-Party, der schottische Ableger Nigel Farages „Brexit-Partei“, die den Austritt Großbritanniens endlich durchbringen wollten und die „Scottish Libertarian Party“ die zwar einen Landtagsabgeordneten stellen, aber mit unter 2.000 Gesamtstimmen quasi nicht existent sind. Inwiefern man also rechte Parteien in Schottland bei 45 oder bei 0 Prozent sieht, ist Auslegungssache.
Fazit: Nationaler Sozialismus und der Hass auf England dominant wie nie.
Großbritannien
Vom einstigen Empire zur Kolonie ihrer Kolonien. Dabei teilen die Briten das gleiche Schicksal wie Franzosen, Belgier und Deutsche. Großbritannien wird massiv überfremdet und die Muslime vergrößern weiter ihren Bevölkerungsanteil.
Dabei haben die Briten ein enormes Problem: Durch das Mehrheitswahlrecht fällt es neuen und kleinen Parteien enorm schwer, Fuß zu fassen. Am Beispiel UKIP wird es deutlich: Die Partei von Nigel Farage schaffte es, den Brexit durchzubringen, bei der Volksabstimmung im Jahr 2016 stimmten fast 52 Prozent für den Austritt. Bei den nationalen Wahlen hatte die starke UKIP aber keine Chance.
Bei den Unterhauswahlen 2015 erreichte sie lediglich 12,6 Prozent der Stimmen, anschließend sahen die Briten keinen Nutzen mehr in der „rechten“ oder zumindest „EU-skeptischen Partei“. Es gelang den Funktionären nicht, die starke UKIP zu einer dritten Kraft, wie beispielsweise die FPÖ in Österreich, umzubauen. 2019 erhielt die UKIP nur noch 0,1 Prozent der Stimmen und kann getrost ignoriert werden.
Zwei kleine Pluspunkte haben aber auch die Briten: Da die konservativen Tories das rechte Spektrum, ähnlich wie Trump in den USA, abbilden müssen, gibt es unter Premierminister Boris Johnson vereinzelt gute Entscheidungen – momentan ist Großbritannien aber von der Corona-Krise sowie dem Brexit so sehr in Beschlag genommen, dass Johnson eher das Bild eines verwirrten Feuerlöschers abgibt.
Zudem plant er eine expansive Geldpolitik, einen „britischen New Deal“ in Anlehnung an den US-amerikanischen Sozialisten Roosevelt. Und natürlich haben es nicht nur Rechtspopulisten schwer, sondern auch Linkspopulisten: Die „Liberal Democrats“ erreichten 2019 12 Prozent der Stimmen, erhielten aufgrund des Mehrheitswahlrechtes aber gerade einmal 11 der 650 Sitze im britischen Unterhaus.
Fazit: Gott strafe England!
Spanien
In Spanien zog „Vox“ 2018 erstmals in den andalusischen Landtag ein. Die dynamische Neugründung von Santiago Abascal Conde ist eine Anspaltung der konservativen „Partido Popular“. Die enttäuschten konservativen Wähler bestraften 2019 die „PP“ mit einem der schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten.
Die „PP“ fiel von 33 auf knapp 17 Prozent, halbierten damit ihre Stimmen, die fast alle zu „Vox“ gingen. Die erreichte aus dem Stand 10,3 Prozent – und das nicht nur aufgrund ihres bestechenden Programmes, sondern vor allem aufgrund des Auftretens. Hier zu sehen, ein Promo-Spot in Andalusien.
Einen kleinen Wermutstropfen gibt es aber: Die „Stimme“, so „Vox“ auf Deutsch, ist neben ihrem authentisch-rechten Auftreten eine Verfechterin des spanischen Zentralstaates und will die Befugnisse der Regionen beschneiden.
Alle relevanten Informationen zu „Vox“ hat unser Autor Flying Dutchman bereits
in einem Artikel zusammengetragen.
Fazit: Da tut sich was!
Frankreich
Frankreich weiß wieder nicht, wo es eigentlich hinwill. Und auch die vielversprechende Marine LePen konnte dem unentschlossenen Nachbarn nicht wirklich helfen. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 verlor LePen knapp gegen das Bündnis des Establishments – in der Stichwahl empfahlen die linken Parteien den neoliberalen Macron zu wählen.
LePens blasse Leistung im Wahlkampf geriet zudem in die Kritik. Auch bei den Parlamentswahlen, denen im präsidialen System Frankreichs aber keine so große Bedeutung beigemessen werden, enttäuschte die „FN“: Nur acht Abgeordnete wurden gestellt.
Ein Jahr später setzte LePen die Umbenennung in „Rassemblement National“ durch. Nach dem endgültigen Bruch mit den Ansichten ihres altrechten Vaters, sollte auch ein neuer Name und ein neues Image her. 2022, es finden wieder zeitgleich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, wird sich Marine LePen beweisen müssen.
Ein weiterer Misserfolg wird von der Partei kaum toleriert werden. Ob LePens Partei die Corona-Krise für sich nutzen kann, ist umstritten: Das Vertrauen in Macron und seine sozialliberale Partei „En marche“ sinkt weiter, allerdings sagen fast die Hälfte der Franzosen, dass es keine bessere Alternative gäbe.
Die Zustimmung zu Macron ist also gezwungenermaßen hoch, obwohl Marine LePen bei den aktuellen Umfragen mit 25 Prozent sogar an Macron (24 Prozent) vorbeigezogen ist. Dass LePen im ersten Wahlgang mit 50 Prozent gewinnt, ist beinahe ausgeschlossen, im zweiten Wahlgang wird sich wieder die Kernfrage stellen: Welche Wähler werden Macron oder LePen unterstützen?
Fazit: Bewährungsprobe gegen das gesamte Establishment
Österreich
Im Gegensatz zur BRD sind die Blauen seit den 80er Jahren eine nicht zu unterschätzende politische Kraft. Bereits 1956 traten die Freiheitlichen bei den Nationalratswahlen an und konnten bis 1999 (26,9 Prozent) ihr Ergebnis steigern.
2000 dann die Blaupause für 2019: Schwarz-Blaue Regierung, personelle Kämpfe und Querelen und schließlich ein Wirtschaftsskandal. Die FPÖ stürzte ab, gewann die folgenden Jahren aber wieder an Kraft und stellte 2017 ihr zweitbestes Ergebnis mit 26 Prozent auf.
Gezeigt hat die FPÖ auch, dass das Establishment sehr wohl mit den Schmuddelkindern spielt, wenn sie als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden. Dass es aber über eine reine Zweckgemeinschaft mit regelmäßigen Hieben und Tritten nicht hinausgeht, zeigt vor allem das Ende der schwarz-blauen Regierung 2019 im Zuge der fingierten „Ibiza-Affäre“.
Aktuell verhindert die „harte Kante“ des besagten Machtpolitikers Kurz, dass die FPÖ durch enttäuschte ÖVP-Wähler profitieren. Sollte Kurz aber mit seiner Corona-Politik straucheln, könnte die FPÖ wieder zulegen – auch die Migrationsprobleme sind nur nach hinten geschoben und keineswegs gelöst.
Was kann man von Österreich lernen? Die Bevölkerung ist rechter als man denkt und eine fähige Alternative ist sehr wohl dazu in der Lage, stärkste Kraft zu werden. Das geschieht aber nicht von heute auf morgen, sondern durch jahrzehntelange Präsenz, Vertrauensbildung gegenüber dem Bürger sowie Partei- und Strukturaufbau – genau so schnell kann in der linksmedialen Welt das Gebäude wieder einstürzen.
Klar sein muss aber auch: Wenn das „Wunderkind“ Kurz keine Fehler macht, wird es für die Rechten richtig schwer.
Fazit: Abwarten, Wodka-Red-Bull trinken und Kurz zum stracheln (sic!) bringen.
Schweiz
Die Schweiz, das freiheitlichste und rechteste Land Mitteleuropas! Hängen Freiheit und „rechte“ Werte etwa zusammen? Die SVP, die Schweizerische Volkspartei, 1971 gegründet, vereint freiheitliche und konservative Positionen. Und da das mediale Klima in der Schweiz noch nicht so verseucht ist, wie hierzulande, und der Schweizer ein selbständig denkender Bürger ist, konnte die nationalkonservative und wirtschaftsliberale Partei aufsteigen und Fuß fassen.
2015 das vorläufig beste Ergebnis mit satten 29,4 Prozent. Bei den nationalen Wahlen, je nach Kanton, erhält die SVP noch mehr Zuspruch – in Schwyz beispielsweise konstant zwischen 33 und 37 Prozent. Die SVP, als funktionierende, seriöse Mischung aus Freiheit und konservativen Werten, zeigt, dass ein Land sehr wohl dazu in der Lage ist, nicht auf linke Parolen hereinzufallen.
Trotzdem: Auch die Schweiz wandelt sich und eine starke rechte Partei reicht nicht allein, um die Schweiz in die Zukunft zu führen. Der Anteil von Muslimen beispielsweise liegt mit 5,5 Prozent genauso hoch, wie in Deutschland – und wächst weiter an. Auch die „Grünen“ legen in der Schweiz weiter zu: von unter einem Prozent Ende der 70er Jahre, stehen die Ökos bei satten 13 Prozent (Wahl: 2019)
Fazit: Wenn ein Land es schaffen kann, dann die Schweiz
Italien
Arrividerci, Salvini. Da der Gruß mit „Auf Wiedersehen“ übersetzt werden muss, warten wir auf Matteos Rückkehr in die Regierung. Zwischen 2018 und 2019 stellten „Lega Nord“ und die „Fünf-Sterne-Bewegung“ die Regierung, Matteo Salvini wurde Innenminister und griff hart durch:
Die Schlepper mussten ihr Geschäft unterbrechen. Doch wie es in Italien nun mal Brauch ist, brechen Regierungen so häufig, wie Angela Merkel ihre Hosenanzüge wechselt. Das Kabinett „Conte II“ arbeitet jetzt mit den linken Parteien zusammen, weil Lega und „Fünf-Sterne“ sich beim Eisenbahnprojekt Turin–Lyon uneins waren.
Die Entwicklung der „Lega Nord“ zeigt, dass innerhalb kürzester Zeit Erdrutschsiege von rechten Parteien stattfinden können – wenn die Sterne günstig stehen. Bei der Parlamentswahl 2018 erreichte die Lega 17,3 Prozent der Stimmen, vormals lag sie bei unter 5 Prozent.
Die deutsche Presse schreibt die „Lega“ momentan ab, da man zugegebenermaßen wenig von ihnen hört. Ein Blick auf die italienischen Umfragewerte offenbart aber eine andere Entwicklung: Die „Lega“ liegt bei allen Umfrageinstituten mit ungefähr 25 Prozent Zustimmung an der Spitze. Vor über zwei Jahren lag sie sogar bei fast 40 Prozent.
Sollte Salvini und seine Lega die Corona-Krise einigermaßen gut durchschippern, wird Matteo bald mächtigster Mann im Staate sein. Aber Vorsicht bei allen deutschen Euphorien: Da Italien von den europäischen Transferleistungen stark profitiert und Matteo ein radikales „Italia Prima“ rausschmettert, heißt das nichts anderes, als das Deutschland weiter – oder noch mehr bezahlen „darf“.
Fazit: Arrividerci, Salvini, verwende unser Geld klug!
Niederlande
Hat Gert Wilders seine Chance verspielt? Der vom Establishment enttäuschte Politiker gründete 2006 kurzerhand seine eigene Partei und stellte die „Partij voor de Vrijheid“ auf die Beine.
Wilders baute hauptsächlich auf die Themen Überfremdung, Migration, Islamisierung. Im selbigen Wahljahr erreichte die PVV 5,9 Prozent Stimmen und stieg weiter auf, bei den nächsten Parlamentswahlen 2010 ganze 15,5 Prozent und wurde drittstärkste Kraft.
Mit den verschobenen Kraftverhältnissen konnte Mark Rutte von der liberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD)“ nur eine Minderheitenregierung bilden. 2012 entzog Wilders Rutte die Zustimmung, es wurden Neuwahlen anberaumt, die PVV überzeugte aber nur noch mit 10,1 Prozent.
2017 erholte sie sich und wurde mit 13 Prozent wieder zweitstärkste Kraft. Im März 2021 warten wir auf die nächsten Ergebnisse, ob Wilders mit seiner „One-man-show“ und seinen etwas einseitigen Themen weiter zulegen kann und ob die Niederländer auch während Corona den Islam und die Überfremdung als wichtiges Thema ansehen.
Mit dem Regierungskurs der liberalen „VVD“ scheinen die Niederländer aber weiter zufrieden zu sein. Mark Rutte steht in Umfragen bei 25 Prozent, Wilders PVV in der stark fragmentierten Parteienlandschaft mit 15 Prozent wieder auf Platz 2.
Fazit: PVV stagniert – Wähler mit Rutte einigermaßen zufrieden
Belgien
Das gespaltene Belgien, „pretty much of a non-country (Nigel Farage), besteht aus den französischsprachigen Walloniern und den niederländischsprachigen Flamen, die sich schon immer spinnefeind waren, zumal die wirtschaftsstarken Flamen die armen Wallonier mitfinanzieren müssen.
In Belgien, dem gebeutelten Land im Norwesten Deutschlands, könnte bald der Umbruch und die Spaltung kommen. Der „Vlaams Belang“ ist im Aufwind und fordert eine radikale Sezession – sollte das Volk dies in einer Abstimmung wollen. Neben der Wahlsiegerin „NVA“, die ebenfalls für eine Teilung Belgiens ist, aber ihre Versprechen nicht so richtig umsetzt, erreichte die rechte Vlaams Belang mit ihren Hauptthemen flämische Unabhängigkeit, Patriotismus, Regionalismus 12,1 Prozent der Stimmen.
Im Gegensatz zu Wikipedia, wo „VB“ auch als wirtschaftsliberale Partei dargestellt wird, äußerte sich Tom van Grieken im exklusiven KRAZ-Interview dahingehend anders: der Vlaams Belang sei keine liberale Partei, sie haben sich für eine Rentenerhöhung eingesetzt und wollen auch nicht die Reprivatisierung voranbringen. Ein krasser Minuspunkt für ein Land wie Belgien, dass eine der höchsten Staatsquoten der EU sowie eine erdrückende Steuerlast von 53,7 % (alleinstehende Arbeitnehmer) vorweisen kann.
Trotzdem – oder gerade deshalb – sind die Flamen im Aufschwung. In Flandern liegt der „VB“ in aktuellen Umfragen bei 27 Prozent Zustimmung, hat damit sein Wahlergebnis von 12,1 Prozent mehr als verdoppelt, wohingegen die „NVA“ weiter verliert. Die nächsten nationalen Wahlen sind 2024 – bis dahin kann natürlich noch einiges passieren.
Alles, was du zur „Vlaams Belang“ wissen musst, findest du in unserem Interview mit Parteichef Tom van Grieken in Heft 16.
Fazit: Eine Sezession vor unsere Haustür!
