Bereits in den vergangene eineinhalb „Pandemie-Jahren“ fiel die Schweiz mit ihrer vergleichsweise liberalen Corona-Politik auf. Seit Montag dürfen in der Eidgenossenschaft Restaurantterrassen, Kinos, Theater und Fitnesscenter unter bestimmten Auflagen wieder öffnen – sogar Open-Air Veranstaltungen finden mit begrenzten Teilnehmerzahlen statt.
Trotz leicht steigender Zahlen entschied der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset, dass die Lockerungen ein wichtiger Schritt in die Normalität seien. Berset fiel bereits vor einigen Monaten als abgebrühter Krisenmanager auf, als er – im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen – nicht überreagierte und den liberalen Kurs gegen enormen Widerstand verteidigte:
„Im Frühjahr ergriff die Schweiz starke Maßnahmen gegen das Virus, die denen Deutschlands ähnelten, im Herbst hat man sich, trotz höherer Infektionszahlen, nicht verrückt gemacht. Zeitweise stand die Politik auf der Kippe, doch der „Bundesrat behält die Nerven“, wie die “Neue Zürcher Zeitung” dazu schrieb. Zwar stiegen die Zahlen der kritischen Fälle im November weiter an, doch wie von Zauberhand eine ähnliche Entwicklung wie in Schweden: Die Zahlen sinken von alleine wieder.“
Mit dem heutigen Tag beginnt in der #Schweiz ein neuer Abschnitt der #Pandemie. Mit verschiedenen Lockerungen kommt ein Stück Normalität zurück.https://t.co/7ZBINC8Zrs
— Neue Zürcher Zeitung (@NZZ) April 19, 2021
Teile der USA haben vorgelegt
Die Schweiz folgt damit dem Trend, der durch Florida und Texas in den letzten Wochen vorgezeichnet wurde. Beide Staaten hatten während der Hochphase der Coronawelle nur wenige, wirklich restriktive Maßnahmen erhoben – mittlerweile gibt es in beiden Ländern sogar keine Maskenpflicht mehr.
Auch der Bundestaat Mississippi zog schließlich nach. Konsequenzen? Keine. Obwohl das gesamte US-Establishment samt Senilitätsvorsteher Biden gegen die drei freiheitlichen Staaten Sturm laufen, bleiben die Staaten bei ihrem Lockerungskurs und die Fallzahlen sinken!
Texas hat per Executive Order bereits Anfang März jegliche Corona-Einschränkungen beiseite gewischt. Fast zwei Monate später sind die Corona-Fallzahlen so niedrig wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Einem Jahr mit Maske.
👇#Corona-Rätsel in den USA – #Texas macht Party und hat trotzdem wenig Infektionen https://t.co/msfQ54xMts
— 😎lly-Land🕊© (@OliverKBerlin) April 17, 2021
Biden – der Präsident eines der ehemals freiheitlichsten Länder der Welt – warf daraufhin „seinen“ Staaten sogar „Neandertaler-Denken“ vor. Dass ein solcher Präsident für den „Freien Westen“ steht, deutet vor allem auf den tiefen Fall der USA in einen sozialistischen Moloch hin.
Trotzdem: Drei Staaten haben sich getraut und drei Staaten werden dafür belohnt. Und nicht ohne Grund handelt es sich um drei Staaten aus dem Süden, die traditionell freiheitlicher und auch autarker ticken, als der industrialisierte, demokratische Norden. In diesen Bundesstaaten – wie auch in der Schweiz – haben die Bürger ein generell anderes, auch traditionelleres Verhältnis zum Staat.
Dort schwankt die Rolle des „Big Brothers“ zwischen „krimineller Räuberbande“, „notwendigem Übel“ oder exekutiver Arm der Bürger. In allen drei Fällen ist der Souverän das freie Individuum.
Wettbewerb und Vorbildfunktion
Diese Haltung ist freilich eine Mentalitätsfrage der Bürger, die mit der Kultur und der Geschichte des Landes gewachsen ist – aber auch der Föderalismus des Landes spielt eine große Rolle.
Als Faustregel kann man festhalten, dass je föderaler ein Land, also je stärker seine Fliehkräfte weg von einem Zentrum sind, desto liberaler auch die Regierung ist. Nicht nur aufgrund der „Kontrollen“ durch die niedrigeren Ebenen, die teils über mehr Kompetenzen als die Bundesebene verfügen, bleibt der Staat eher schwach – auch durch den Wettbewerb zwischen den Bundesstaaten entsteht ein enormer Druck auf Regierung und restriktivere Gliedstaaten.
Denn nur wenn einer den Mut hat, so wie Gouverneur Greg Abbott in Texas, kann der Cowboy-Staat als Vorbild für andere Staaten dienen.
Wie wollen die Gouverneure von Louisiana, Alabama oder Georgia ihren freiheitseinschränkenden Kurs weiter rechtfertigen, wenn ihre Nachbarländer mit ihren Entscheidungen gut fahren? Zum ersten Mal seit Beginn der „Krise“ kann man beweisen, dass Masken nichts bringen.
Würden die deutschen Medien ihre Arbeit richtig machen, hätte der „neue“ Weg der Schweiz ebenfalls eine starke Anziehungskraft auf die Bundesrepublik. Stattdessen schweigen sich die etablierten Medien oder werfen der Schweiz ein Spiel mit dem Feuer vor.
Die Scharfmacher nördlich der Alpen eilen von einem Alarmismus zum nächsten und stürzen sich gierig auf die nächsten Zahlen, die das kleine Bergvölkchen veröffentlichen wird.
Deutschlands Föderalismus wackelt
Föderalismus funktioniert – und ist damit einer der größten Verteidiger freier Bürger gegen Staaten mit totalitären Tendenzen. Und damit wären wir auch wieder in unserem schönen Land angekommen. Unter dem Vorwand der „Komplexitätsreduzierung“ versucht Angela Merkel im letzten Jahr ihrer Kanzlerschaft die Länder und ihre Kompetenzen kaltzustellen und „bundesweite Lösungen“ zu finden.
Dass bei den Corona-Regeln niemand mehr durchblickt, ist natürlich keine Ländersache, sondern ein generelles Problem durch die chaotische und teilweise verfassungswidrige Politik der letzten Jahre.
Merkel und das Bundeskanzleramt wissen ganz genau, wie gefährlich „Abweichler“ sein können. Zuletzt schockierte das Saarland mit seinem „Sonderweg“ Bund und Länder. Stufe 3 des „Saarland“-Modells tritt beispielsweise erst bei der „drohenden Überlastung des Gesundheitsystems“ ein. Damit hat man den Schritt des „harten Lockdowns“ sogar vollkommen von der Inzidenzzahl entkoppelt.
Die angekündigten „einheitlichen Vorgaben des Bundes“ sind genau geplanten Schritte, um Abweichler wie das Saarland wieder einzunorden. Medien, Kulturschaffende und Historiker hängen selbst am Tropf des Staatsgeldes, bestärken sogar den Weg des Bundes, anstatt Alarm zu schlagen: Denn zwischen März und April 1933 wurden die Länder gleichgeschaltet, um Berlin ungebremste Macht über Deutschland zu sichern. Das Ende ist bekannt.
Natürlich schaltet Merkel und die Bundesregierung nicht per gesetzlichem Handstreich die Länder aus, wie die NSDAP es zu Beginn ihrer Machtübernahme gemacht hat; bis dahin ist es (noch) ein weiter Weg. Aber alle Pfeile zeigen in die gleiche Richtung.
