Unsere Bundeshauptstadt an der Spree versucht stets ihrem Ruf „arm, aber sexy“ treu zu bleiben. Die Stadt wirkt abgewrackt. Neuerliche Dokumentationen bei „Nius“ stellen das riesige Armutsproblem unter Beweis. Das Bundesland Berlin ist schon seit Jahren hoch verschuldet. Obwohl diese Schuldenlast zumindest zwischenzeitlich nach der Wende geringer wurde, schlug sie spätestens seit der Corona-Krise in voller Brutalität erneut ein.
Berlin ist ein finanzielles Wrack. Im internationalen Vergleich ist es eine der wenigen Hauptstädte, die finanziell mehr an Subventionen vom Rest des Landes schlucken, als sie selbst erwirtschaften. Doch zumindest in einer Sache scheint das Geld nie auszugehen, nämlich beim Kampf gegen rechts.
Vor Kurzem veröffentlichte „Focus Online“ einen Artikel, in dem eben dieses Magazin offenlegte, dass der rot regierte Berliner Senat in den vergangenen Jahren eine vermeintliche Meldestelle gegen Rechtsextremismus massiv subventionierte. Obwohl Berlin seit Jahren chronisch klamm ist und die Regierung etliche monetär intensive Projekte bei der Unterstützung hinten runterfallen ließ, flossen seit 2014 etwa 3,9 Millionen Euronen in das sogenannte „Berliner Register“.
Dabei handelt es sich, ähnlich wie bei der „Meldestelle Antifeminismus“, um ein Online-Denunziations-Portal, auf dem jedwede rechte Aktivitäten jenseits der Strafbarkeit erfasst werden. Das Ganze erfolgt selbstverständlich anonym und ohne Konsequenzen für den Meldehelden. Neben aktuellen Beschwerden über Sticker oder vermeintliche „rassistische Schmierereien an der Bushaltestelle Tiergarten“ fanden dort auch Meldungen von Stammtischen der AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative, Erwähnung.
Beachtlich ist an dieser Stelle, wie die investierten öffentlichen finanziellen Mittel seit Beginn der Förderung des „Berliner Registers“ stetig anstiegen und sich zwischen 2020 und 2021 mehr als verdoppelten. In diesem Jahr erhielt das Register schlappe 828.500 Euronen an staatlichen Zuschüssen. Doch das Land Berlin bleibt bei Weitem nicht die einzige Finanzquelle für derartige Projekte. Zusätzlich bekommt das Register Spendengelder des zuständigen Bezirksamtes und aus dem Bundesprogramm „Partnerschaften für Demokratie“.
Insgesamt greift die Homepage inzwischen in allen zwölf Bezirken der Stadt. Fernab der tatsächlichen Vorfälle geht es hierbei vor allem darum, alle kritischen Stimmen mundtot zu machen. Wer mal einen rechten Aufkleber an einer Straßenlaterne anbringt oder es gar wagt, sich auf einem AfD-Stammtisch blicken zu lassen oder gar einfach nur kritisch zu sein, ist rechtsextrem.
Wie so oft, lässt sich auch an dieser Stelle der ideologische Hintergrund nicht verleugnen. Denn – oh Wunder – für linke Straftäter bleibt das Melderegister oder gar die staatliche Verfolgung aus.
