Wenn der Name der Veranstaltung zum Programm wird

Die identitäre Aktivistengruppe „Reconquista21“ hatte für den vergangenen Samstag zum sogenannten zweiten „Schwabenkongress“ eingeladen. Unter dem Motto „Widerstand im Faeserland“ hatte sie im Vorfeld Paul Klemm vom „Compact“-Magazin und Simon Kaupert vom „Filmkunstkollektiv“ als Redner angekündigt. Ebenfalls referieren sollten, wenn auch nicht öffentlich beworben, Martin Sellner und Götz Kubitschek. Die Planung fand im Vorfeld unter strenger Geheimhaltung statt. Erst am Vorabend sollten die angemeldeten Teilnehmer den genauen Tagungsort erfahren…

Während hier einfach nur ein alternatives Vernetzungstreffen unter Gleichgesinnten geplant war, fingierte der Staat mal wieder die große Gefahr von rechts. Mithilfe geheimdienstlicher Methoden gelang es den Behörden, den geplanten Veranstaltungsort sowie die komplette Rednerliste im Detail zu ermitteln. 

Um die Veranstaltung, die im schwäbischen Nürtingen stattfinden sollte, zu vereiteln, drohte die Polizei am Vortag mit „Platzverweisen“ für alle 130 Teilnehmer. Angeblich dürfe der Kongress durchgeführt werden, aber nur, wenn keiner der vier Redner auftrete. Des Weiteren bedrängte man den Gastwirt und kündigte unter anderem an, eine Gegendemonstration im großen Stil zuzulassen. So folgte schließlich die Absage. Den Organisatoren blieb spontan wenig anderes übrig, als den Schwabenkongress zu verlegen, und zwar in einen anderen Teil der Bundesrepublik, nämlich nach Sachsen.

Während ein großer Teil der Teilnehmer und Redner spontan nach Chemnitz reiste, um dort im Exil zu tagen, ließ es sich Paul Klemm vom „Compact“-Magazin im Gegenzug nicht nehmen, sich seinen Platzverweis höchstpersönlich bei der Polizei in Nürtingen abzuholen. 

Also ging es für ihn am Samstagmorgen in besagte Stadt. Das Perfide: Obwohl angenommen werden kann, dass die Behörden „über gewisse Kanäle“ rasch über die Verlagerung des Veranstaltungsorts im Bilde gewesen sein sollten, wimmelte es in Nürtingen nur so von Polizisten. Denn wer wären die deutschen Behörden, wenn sie nicht mit aller Gründlichkeit verhinderten, dass sich auch ja kein Rechter nach Nürtingen verirrt. Man tut eben alles, um die Bürger vor unliebsamen Meinungen zu schützen – oder besser gesagt: die Regierung. 

Schnell wurde Paul in der Stadt erkannt und erhielt schließlich seine ganz persönliche Ausladung. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ war er damit einer von dreien, die von Freitagmittag bis Sonntagmittag ein Aufenthaltsverbot für das gesamte Stadtgebiet erhalten sollten. Um den Platzverweis zu begründen, verwies die Stadt Nürtingen beispielsweise auf das „Compact“-Verbot im Juli diesen Jahres. Keine Erwähnung fand dabei jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot längst, nämlich bereits im August, auf Eis gelegt hatte.

Es folgten die üblichen Floskeln: In dem siebenseitigen Pamphlet in bestem Beamtendeutsch, wenn auch mit einigen grammatikalischen Fehlern, tummelten sich diverse Zitate aus den Veröffentlichungen des „Compact“-Magazins sowie von Martin Sellner – garniert mit behördlichen Kommentaren. Zwar rufe Sellner beispielsweise nicht zur Gewalt auf, allerdings sei das von ihm ausgehende Gewaltpotenzial aufgrund seiner hohen Reichweite und seiner guten Vernetzung als hoch einzustufen.

„Compact“ wiederum würde arabischstämmige Migranten als Menschen zweiter Klasse herabwürdigen. Warum? Weil hiesige „Compact“-Journalisten in ihren Medienberichten kein Blatt vor den Mund nehmen und offen über Migrantengewalt sprechen. Außerdem wurde die Verbindung und Vernetzung zwischen „Compact“, rechten Parteien, Martin Sellner und der „Identitären Bewegung“ angeführt. Denn, wie furchtbar, Menschen mit ähnlichen Ansichten kennen sich und tauschen sich untereinander aus. 

Schlussendlich folgte nach einer ellenlangen Liste aller möglichen vermeintlich schweren Vergehen, nämlich im Wesentlichen dem, eine andere Meinung als das politische Establishment zu vertreten, die Begründung für Paul Klemms Platzverweis. Um mit Hinblick auf seine hohe Reichweite und seine politischen Positionen und mit Verweis auf die Einstufung des Verfassungsschutzes, Straftaten, allen voran „Volksverhetzung“, zu verhindern, dürfe er sich das gesamte Wochenende über nicht in Nürtingen aufhalten. Ob das Aufenthaltsverbot bei Anfechtung gehalten werden kann oder womöglich nicht rechtmäßig ist, bleibt abzuwarten. 

Wieder mal zeigte sich am Wochenende jedoch: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Denn wenn die Polizei und die Regierung durchgreifen möchten, dann tun sie es mit allen Mitteln. Was beim Grenzschutz nicht klappt, funktioniert immerhin beim Verhindern friedlicher Vortragsveranstaltungen.