Es ist kein Wahlbetrug, was sich am 23. Februar in Deutschland abspielen wird – es ist viel schlimmer: Es ist Betrug, weil Wählertäuschung. Warum? Weil CDU-Chef Friedrich Merz, der aller Voraussicht nach Olaf Scholz im Kanzleramt nachfolgen wird, mangels eigener Mehrheit eine Koalition mit der SPD oder mit den Grünen eingehen muß und deshalb seine Pläne für eine rigorose Migrations- und eine im wesentlichen vernünftige Wirtschaftspolitik nicht durchsetzen kann.
Noch am 11. Februar, auf der 212. und damit letzten Sitzung des 20. Bundestags, beschwor Merz Deutschlands Misere nach dem vorzeitigen Ende der als „Fortschrittskoalition“ gestarteten Ampelregierung: Von der nach Rußlands Überfall auf die Ukraine von Scholz verkündeten „Zeitenwende“ sei nichts übrig außer dem in zwei Jahren verbrauchten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro; erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik befinde sich das Land im dritten Jahr einer Rezession; die Arbeitslosigkeit sei um 400.000 auf 3 Millionen gestiegen; 50.000 Unternehmen hätten Insolvenz angemeldet, viele seien ins Ausland abgewandert.
Doch gleichzeitig beschwor Merz wortreich die „Brandmauer“ gegen die von allen Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte als „faschistisch“ verleumdete AfD. Diese in Wahrheit nationalkonservative Partei wäre für die Union jedoch der einzige Partner zur Durchsetzung einer Politik, die dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspräche. Beide Parteien, Union und AfD, kämen zusammen allen Umfragen zufolge auf rund 50 Prozent der Stimmen und damit auf die absolute Mehrheit.
Grüne und Linke, unterstützt von sämtlichen Mainstream-Medien, setzen daher Merz und seine Gefolgsleute mit einem nicht nur verbalen Feuerwerk unter Druck, sondern organisieren Massendemonstrationen wie beispielsweise jene am 9. Februar in München. Dort versammelten sich 250.000 Menschen zum „Kampf gegen Rechts“. Organisiert hatte die Protestveranstaltung auf der Theresienwiese der Verein „München ist bunt“, unterstützt von rund hundert weiteren Gruppen – so „ Friday’s for Future“, BUND, DGB, „Omas gegen Rechts“, Bayerischer Journalistenverband, Katholisches Jugendsozialwerk, die Münchner Fußballclubs TSV 1860 und FC Bayern, die Kammerspiele, das Stadtmuseum etc.
Bei allen verbalen Attacken zwischen Union, SPD und Grünen vergaß Merz jedoch nicht, daß es nach der Wahl schließlich einen 24. Februar geben wird. In der letzten Bundestagssitzung richtete er daher einen Appell an die Sozialdemokraten: „Wir werden möglicherweise miteinander reden müssen“, sagte er mit Blick auf die wahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen. „Die nächste Regierung und parlamentarische Mehrheit wird vielleicht eine der letzten Chancen haben, die großen Probleme unseres Landes zu lösen.“ Wenn das nicht gelinge, so Merz, würden die Rechtsextremisten nicht nur auf 20 Prozent im Parlament kommen, sondern womöglich in die „Nähe einer Regierung“. Daraufhin verhöhnte ihn AfD-Chefin Alice Weidel: „Was Sie hier betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts erreichen mit Grün-Rot.“
Da hat sie sicher recht. Doch Friedrich Merz hatte schon am 7. Februar in den ARD-Tagesthemen unmißverständlich erklärt, er werde nicht zulassen, daß in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle. „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender an diese Antwort.“ Dann beschrieb er ein Szenario, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausgeschlossen werde, und zog dabei eine Parallele zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933: „2029 werden sie die stärkste Fraktion, 2033 ist die nächste Bundestagswahl“, sagte der CDU-Chef. „Einmal 33 reicht in Deutschland.“
Es ist schon sehr erstaunlich, wie wenig Merz den vielgepriesenen Parteien der „demokratischen Mitte“, einschließlich seiner Union, zutraut und wie groß die Angst vor der Konkurrenz auf der rechten Seite ist, der stets – wie allen angeblichen Populisten – nur einfache Antworten auf die Probleme und keine seriösen Lösungen unterstellt werden. Ehrlicherweise müßten die selbsternannten Demokraten überdies einräumen, daß ihre „Mitte“ eine Luftnummer, eine Erfindung ist, denn wo es eine „demokratische Mitte“ gibt, muß es auch eine entsprechende Linke und eine Rechte geben. Auch die ständige Behauptung, der Kompromiß sei ein Kernelement der Demokratie, ist Unsinn. Gibt es absolute Mehrheiten (wie beispielsweise in den USA), bedarf es keiner Kompromisse.
Grundsätzlich ist auch verblüffend, wie im „besten Deutschland aller Zeiten“ (Bundespräsident Steinmeier) seit Jahrzehnten über die ungleiche Vermögensverteilung hinweggegangen wird. So war es eine der seltenen Ausnahmen, daß die „Märkische Allgemeine Zeitung“ dieser Tage daran erinnerte, daß laut dem amtlichen Sozialbericht die obersten 10 Prozent der Haushalte nach wie vor über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügten. Damit zähle Deutschland im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit – kein Ruhmesblatt für eine angeblich prosperierende Demokratie.
Die AFD eine „nationalkonservative Partei“? Mit einer lesbischen Vorsitzenden, welche mit einer Lesbe „verheiratet“ ist und die beiden „gemeinsamen“ Kinder großzieht? Ich bitte Sie, Herr Kuntze, bleiben Sie seriös — oder werden Sie es (wieder).