Die Ukraine im Sumpf der Korruption

Wohl nie wird der deutsche Steuerzahler erfahren, wie viele seiner bislang als Hilfe an Kiew überwiesenen 72 Milliarden Euro im Korruptionssumpf der Ukraine verschwunden sind. Zum wiederholten Mal, so im Oktober letzten Jahres, monierte Florian Hassel in der „Süddeutschen Zeitung“, Vetternwirtschaft und Korruption hätten unter dem seit 2019 regierenden Selenskyj nicht ab-, sondern zugenommen.

„Mitarbeiter fast sämtlicher auf dem Papier zu Recht und Ordnung verpflichteten Behörden tun sich selbst durch Erpressung und Bestechlichkeit hervor.“

Unter der Rubrik „Korruption ohne Ende“ warf Hassel am 24. Juli dieses Jahres der Bundesregierung vor, sie habe „das Thema Rechtsstaat der angeblich wichtigeren Staatsräson geopfert, Kiew im Krieg gegen den Angreifer Russland bedingungslos – das heißt: schweigend – zu unterstützen. Korruption und Rückschritte beim Rechtsstaat waren kein Thema. Das rächt sich nun.“

Und in der Tat: Zwei Tage zuvor, am 22. Juli, nahm die Präsidialmehrheit im Kiewer Parlament das Gesetz Nr. 12414 an, das die Unabhängigkeit des Antikorruptionsbüros (Nabu) und der Sonderstaatsanwaltschaft (Sapo) abschaffte und dem politisch abhängigen Generalstaatsanwalt, also der Regierung und damit auch dem Präsidenten, unterstellte. Tausende empörter Ukrainer gingen auf die Straße und forderten Selenskyj auf, sofort sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Doch der Präsident unterschrieb es noch am Dienstagabend, obwohl ihn die Botschafter der G7-Staaten und auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) gewarnt hatten, das Gesetz verstoße gegen Kiews internationale Verpflichtungen. Auch die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos nannte die „Abschaffung der Kernsicherungen zum Schutz von Nabus Unabhängigkeit einen ernsthaften Schritt zurück“, denn der Aufbau des Rechtsstaats bleibe „im Zentrum der EU-Beitrittsverhandlungen“.

Noch am Donnerstag, dem 24. Juli, ruderte Selenskyj zurück. Mit der Nummer 13533 brachte er im Parlament einen neuen Entwurf ein, der das Skandalgesetz Nr. 12414 rückgängig machen soll. Florian Hassel, einer der besten Kenner der ukrainischen Korruptionsszene, bleibt skeptisch. Juristen, so Hassel, machen auf eine Passage aufmerksam, derzufolge der politisch kontrollierte Generalstaatsanwalt das Recht behalten soll, jederzeit Ermittlungsakten beim Chef der Sonderstaatsanwaltschaft anzufordern. Dies würde dem Generalstaatsanwalt die Möglichkeit geben, laufende Verfahren zu sabotieren.

Fest steht, daß der eingefädelte Staatsstreich von oben Selenskyjs Ansehen von Grund auf ramponiert hat. In heimischen sozialen Medien erntet er Hohn und Spott. „Verräter“, „Schande“ – so lauten typische Kommentare. „Du hast das Vertrauen der Gesellschaft verloren“, kommentierte die Aktivistin Julia Timoschenko und erntete tausendfache Zustimmung. Doch auch das Ausland sollte alarmiert sein und achtsamer mit seiner Hilfe umgehen. Deutschland beispielsweise hat seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Krieges mit Rußland, der Ukraine 34 Milliarden Euro zivile Hilfe und 38 Milliarden militärische Unterstützung geleistet bzw. bereitgestellt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 wird die Ukraine von extremer Korruption heimgesucht. US-Diplomaten bezeichneten das Land unter den Präsidenten Kutschma (1994 bis 2005) und Juschtschenko (2005 bis 2010) als „Kleptokratie“. 2014 wurde der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch beim Maidan-Aufstand gestürzt. Viele Demonstranten nannten Korruption als wichtigsten Grund für ihre Unzufriedenheit.

Trotz mehrerer Antikorruptions-Gesetze reihen sich weiter Skandale an Skandale. Hochrangige Beamte wurden wegen Bestechung entlassen. Im Jahr 2012 zählte Ernst & Young, Unternehmen für Wirtschaftsprüfung, die Ukraine neben Kolumbien und Brasilien zu den drei korruptesten unter 43 untersuchten Ländern. Die britische Zeitung „The Guardian“ bezeichnete 2015 die Ukraine als „korrupteste Nation Europas“. Im Korruptionswahrnehmungs-Index von „Transparency International“ belegte die Ukraine 2024 den 105. Platz unter 180 Staaten, wobei das Land auf dem ersten Platz als jenes mit dem ehrlichsten öffentlichen Sektor gilt. Der Leiter einer Ukraine-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte, die Bekämpfung der Korruption sei ein entscheidender Test für die weitere internationale Unterstützung. Demgegenüber sind manche Analysten der Meinung, daß hohe Auslandskredite nicht zu Reformen führten, sondern die korrupte Abschöpfung von Geldern aus dem Land erst ermöglichten. Der mit immensen Schulden belastete deutsche Staat kann sich gutgemeinte Verschwendung wahrlich nicht leisten.