Wehrpflicht – Fahrlässigkeit in Uniform

Ran an die Waffen! Das dürfte es bald für deutsche Männer heißen. Zumindest wenn es nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung geht. Natürlich alles freiwillig und nur zur Friedenssicherung. Schließlich betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD):

„Eine starke Armee (…) ist das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern.“

Passend zu dieser modernen Attitüde von „Alles kann, nichts muss“ trägt das Gesetz den Namen „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“. Es wird also einfach modernisiert – cool. Was das Gesetz vorsieht (1.), ob wirklich alles so freiwillig bleiben wird (2.) und wie verteidigungsfähig Deutschland wirklich ist (3.).

1. Was genau wird hier modernisiert?

Am 27. August 2025 hat das Bundeskabinett bestehend aus den Ministern von CDU und SPD einstimmig das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen alle Männer und Frauen zum 18. Geburtstag eine Glückwunschkarte des Bundes erhalten: einen Fragebogen zur Wehrtauglichkeit. Während die Männer verpflichtet sind, diesen auszufüllen, soll es den Frauen freigestellt bleiben. Ab dem 1. Juni 2027 folgt eine verpflichtende Musterung für alle Männer ab Jahrgang 2008 – die medizinische Untersuchung ihrer Tauglichkeit.

Eine Wehrpflicht ist das zunächst noch nicht. Zwar war diese direkt oder indirekt aus den Reihen der CDU gefordert worden, aber am Ende setzte sich die SPD – wie so oft unter Merz – durch und es bleibt vorerst bei der Freiwilligkeit. Verteidigungsminister Pistorius gibt sich zuversichtlich:

„Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen.“

Mit „diesen Zahlen“ meint Pistorius insgesamt 460.000 Soldaten, die laut dem Gesetz im Fall der Landes- oder Bündnisverteidigung notwendig seien. Aktuell gibt es in Deutschland etwa 182.000 aktive Soldaten und 100.000 Reservisten. Bis 2035 will Pistorius diese Zahlen allein „durch eine deutlich gesteigerte Attraktivität, Wertschätzung und einen sinnhaften, anspruchsvollen Dienst“ auf 260.000 aktive und 200.000 Soldaten in Reserve anwachsen lassen.

Und auch Bundeskanzler Merz (CDU) gibt sich zufrieden:

„Wir sind zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee.“

Merz betont weiter, Deutschland müsse die größte konventionelle Armee Europas haben. Mit solchen Aussagen verhält sich Merz nicht widersprüchlicher als sonst. Immerhin war es gerade die CDU, die 2011 gemeinsam mit der FDP und den Grünen die Wehrpflicht ausgesetzt hat. Damals empfand CDU-Verteidigungsminister de Maizière eine Armee von 255.000 Soldaten als „sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen“. Etwas über zehn Jahre später empfindet Merz diese Truppengröße als deutsche Pflicht.

2. Alles freiwillig… bis es das nicht mehr ist

Doch die SPD steht ihrem Koalitionspartner in puncto Widersprüche in nichts nach. Damals bezweifelte der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, dass 15.000 jährliche Freiwillige zu erreichen seien. Plötzlich soll die Freiwilligkeit laut Pistorius aber gar kein Problem mehr sein. Dabei möchte der Verteidigungsminister innerhalb der nächsten fünf Jahre 100.000 zusätzliche Wehrdienstleistende ausbilden – 20.000 pro Jahr extra, alles freiwillig.

Anders sieht das hingegen Bundeswehrverbandschef Oberst André Wüstner: „Nach meiner Bewertung ist vor dem Hintergrund der Bedrohungslage das reine Setzen auf Freiwilligkeit eine fahrlässige Wette auf die Zukunft.“ Eine solche Ankündigung werde den russischen Präsidenten Putin genauso wenig abschrecken, wie sie den US-amerikanischen Präsidenten Trump beruhigen werde.

Und auch Pistorius scheint seinen eigenen Worten nicht zu glauben. Immerhin sieht das Gesetz in Paragraf 2a die Möglichkeit der Bundesregierung vor, die Wehrpflicht per Rechtsverordnung einzuführen,

„wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“.

Bedeutet: Erfüllen die freiwilligen Verpflichtungen nicht das Soll, kann die Bundesregierung sofort ohne Zustimmung des Bundesrats die Wehrpflicht einführen. Dass Pistorius und Merz nun die Freiwilligkeit betonen und die Option der Verpflichtung vergleichsweise unter den Tisch fallen lassen, ist reiner Etikettenschwindel. Ein ehrlicher Appell an das Volk wäre mit der Benennung der Pflicht verbunden. Denn die Pflicht wird es brauchen.

3. Wehrfähig ist nicht wehrwillig

Nicht nur die Einschätzung des Bundeswehrverbandschefs spricht für dieses Erfordernis. Zwar liefern Umfragen über die Bereitschaft, für das eigene Land zu kämpfen, mitunter sehr unterschiedliche Ergebnisse. In einer kombinierten Auswertung zeigt sich im Vergleich mit anderen Ländern aber eins: Die Bereitschaft der Deutschen, für ihr Land zu kämpfen, ist mehr als ausbaufähig.

Lediglich 45 Prozent der befragten Deutschen waren demnach bereit, für ihr Land zu kämpfen. Und auch infrastrukturell hat die Bundeswehr einiges gutzumachen. Viele Kasernen standen über ein Jahrzehnt leer, sind renovierungsbedürftig oder abgerissen, viele Stellen unbesetzt – auch beim Material besteht nach von der Leyens „faktischem Komplettversagen“ Aufholbedarf.

Bereit für eine Wende zur Wehrfähigkeit dürfte hingegen die Industrie sein. Seit Jahren wurde aufgrund der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine faktisch auf Kriegsmodus umgestellt und nun hat Rheinmetall in Niedersachsen die größte Munitionsfabrik Europas eröffnet.

Hierin zeigt sich der entscheidende Unterschied: Wehrfähigkeit lässt sich kaufen, Wehrwille nicht. Munition, Kasernen, Fabriken – all das ersetzt kein Volk, das für sich selbst einstehen will. Diese Bereitschaft entsteht nicht durch Verordnungen, sondern durch Nationalbewusstsein und Aufopferungsbereitschaft. Erst wenn die Regierung dies anerkennt, wird aus Modernisierung Wehrkraft. Schreckt die Regierung hingegen weiter davor zurück, bleibt das Projekt bloße Rhetorik in Uniform.