Kemmerich und Petry gründen „Team Freiheit“

Wer kennt noch Thomas Kemmerich? Vor fünf Jahren wurde er zum sechsten Ministerpräsidenten Thüringens gewählt – jedoch mit den falschen Stimmen. Dass der FDP-Kandidat ohne sein Wissen Zuspruch von der falschen Seite (AfD) erhielt, war für die Blockparteien nicht hinnehmbar. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel meldete sich als „Stimme aus dem Off“ vom Staatsbesuch aus Südafrika, und erklärte den demokratisch einwandfreien Akt als „unverzeihlich“. Er müsse rückgängig gemacht werden, da er „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen wäre. Und tatsächlich landete der Gratulationsblumenstrauß nicht in den Händen des frischgebackenen Ministerpräsidenten, sondern vor seinen Füßen. Kemmerich sah sich nach wenigen Tagen zum Rücktritt gezwungen. Gerüchten zufolge taten neben dem öffentlichen Druck eines hysterischen Medienkartells auch direkte Drohungen ihr Übriges. Die Unterstützung seiner Partei fiel mau aus. Nach einem knappen Monat war Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) auch dessen Nachfolger und die bundesrepublikanische Demokratiesimulation konnte aufatmen. Einer der zu vielen Fälle, bei denen man schon damals nur gallig lachen konnte.

Und wer kennt noch Frauke Petry? Das Gründungsmitglied der AfD war als Bundessprecherin lange das Gesicht der damals noch deutlich stärker liberal ausgerichteten Partei. Bereits 2017 trat sie aus der AfD aus, die nun begann, ihren vorbestimmten Platz als erste aussichtsreiche Rechtspartei in der Geschichte der BRD auszufüllen. Gleichzeitig gab Petry die Gründung ihrer neuen Partei „Die Blauen“ bekannt. Da diese nie auch nur den Hauch einer Chance hatte, lösten „Die Blauen“ sich bereits nach zwei Jahren wieder auf.

Was haben Kemmerich und Petry nun gemeinsam? Beide wollen es zusammen erneut versuchen. Kein Witz – das „Team Freiheit“ soll Deutschland in ein liberales Wirtschaftswunderland führen. Eine nächste Splitterparteigründung rechts der nach links verrutschten Mitte ist alles andere als das, was Deutschland braucht. Anzusiedeln wird das „Team Freiheit“, das bislang nur als Verein existiert, irgendwo zwischen AfD und FDP sein. Eigentlich wäre diese liberale Zuckung keiner Erwähnung wert, wäre nicht das Selbstbewusstsein beeindruckend, mit dem die Ambitionen der kommenden Kleinstpartei vorgetragen werden. Gleich 10 % will man bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 aus dem Stand holen. Ob Hans-Georg Maaßen nach den massiven Wahlerfolgen seiner „WerteUnion“ bereits Kampagnentipps gegeben hat, ist unbekannt.

Prognose: Auch die neue Partei, die aus dem Verein „Team Freiheit“ Petrys und Kemmerichs hervorgehen soll, wird aus der Bedeutungslosigkeit nicht herauskommen. Bedarf an einer liberalen Partei besteht in Deutschland nicht, auch nicht unter „klassisch“ liberalen Vorzeichen. Das belegen der Rechtsdrift der AfD seit ihrer Gründung 2013 und das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2025. Auch die Aussichtslosigkeit einer Parteigründung im real existierenden Parlamentarismus – mit Ausnahme der Grünen und der AfD – geben wenig Anlass zur Hoffnung. Was Kemmerich und Petry also mit ihrem Vorhaben bezwecken wollen, kann man nur raten. Möglicherweise überwiegt hier der Wunsch nach Aufmerksamkeit, analog zur Logik von C-Promis im Dschungelcamp.

Was bedeutet die nächste parteienstaatliche Randgruppe für ein konservativ-oppositionelles Milieu? Geht man davon aus, dass sich die Meldungen über Petrys Drittversuch (nach AfD und „Die Blauen“) und Kemmerichs Zweitversuch (nach beendeter FDP-Mitgliedschaft) wieder verflüchtigen, braucht man das „Team Freiheit“ eigentlich nicht beachten. Einen – wenn auch marginalen – Effekt dürfte die Neugründung allerdings haben. Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 will die bis dahin als Partei gegründete liberalkonservative Strömung erstmals antreten. Sollte sie das tatsächlich, ist eine Wählerwanderung von der AfD zum neuen Mitbewerber kaum zu erwarten. Zwar ist in keinem Szenario realistisch, dass die konservative Alternative zur linksliberalen FDP einen signifikanten Stimmanteil erreichen wird. Jedoch werden die wenigen Wähler vermutlich aus Kreisen der Altparteien stammen und diese durch ihre Wahlentscheidung schwächen. Sollte die Partei des „Team Freiheit“ nicht in den Landtag einziehen, was vernünftigerweise zu erwarten steht, dann hat das eine relativ stärkere AfD und ein relativ schwächeres Altparteienkartell zur Folge. Insofern ist die Neugründung der Partei Kemmerichs und Petrys aus wahlstrategischer Sicht für die AfD zu begrüßen.

Nicht nur Parteineugründungen, auch der Liberalismus hat es heute schwer. Eine liberale Partei neu zu gründen, ist kein Erfolgsrezept. Während die Schwierigkeit von Neugründungen in der nahezu statischen Soziologie des Parteiwesens begründet liegt, hat der Liberalismus als politische Ideologie sich ideengeschichtlich überlebt. Die Ideale bürgerlicher Freiheiten und kapitalistischen Laissez-faire sprechen nur noch eine zunehmend dünnere soziale Schicht an. Und um diese bemühen sich nahezu alle Parteien auf ihre je spezifische Weise. Für die unmittelbare politische Zukunft sind andere Themen wichtiger: (Re-)migration, Demographie, innere Sicherheit, nationale Souveränität, um nur eine Auswahl zu nennen. Obwohl einige liberale Grundsätze aus der Ordnung des Grundgesetzes nicht wegzudenken sind, sind diese nicht die Themen, mit denen sich breitere Wählerschichten begeistern lassen. Die Ideologiekritik am Liberalismus, etwa als Standpunkt der Standpunktlosigkeit, ist alt. Heute bestätigen sich ihre Kernargumente erneut. Die Herausforderungen der Gegenwart haben das Gerede über Werte, Standpunkte und moralische Selbsterhöhung längst ausgebootet. In Zeiten der Polykrise profitiert, wer seine Lage und ihre Gründe erkennt. Deshalb sind rechtsalternative Parteien im gesamten „Wertewesten“ auf dem Vormarsch, Liberale auf dem Rückzug.