Auch wenn Donald Trumps „Friedensplan“ für den Gaza-Streifen sogar in der arabischen Welt auf ein weitgehend positives Echo stößt, auch wenn 157 der 193 UNO-Staaten und selbst vier der fünf Veto-Mächte des Weltsicherheitsrates feierlich bekunden, einen Staat Palästina anzuerkennen, hilft alles nichts: Die rund sechs Millionen Palästinenser verfügen weder über ein umgrenztes Staatsgebiet noch existiert dort eine allgemein anerkannte Regierung. Ein „Staat Palästina“ ist nichts weiter als eine papierene Fiktion, und das wird vorerst auch so bleiben.
Seit dem am 7. Oktober 2023 in Israel verübten Massaker der Hamas und der äußerst brutalen Reaktion des jüdischen Staates, die im Gaza-Streifen bis heute mehr als 60.000 Todesopfer gefordert hat, regieren auf beiden Seiten nur noch Wut und Haß. Bis heute hat sich bestätigt, was David Ben Gurion, 1948 einer der Gründerväter Israels, bereits 1955 konstatierte:
„Warum sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich mich nie mit Israel verständigen. Wir haben ihnen ihr Land genommen. Klar, Gott hat es uns versprochen, aber was bedeutet das ihnen? Unser Gott ist nicht der ihre. Wir kamen aus Israel, aber vor 2.000 Jahren, und was heißt das für sie? Es hat Antisemitismus gegeben, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war das ihr Fehler? Sie sehen nur eines: Wir kamen hierher und stahlen ihr Land. Warum sollten sie das akzeptieren?“
Zutreffender läßt sich die palästinensische Lage nicht interpretieren. Und was ist die Konsequenz der anderen Seite? Im Programm der Likud-Partei, deren Vorsitzender Israels amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu ist, heißt es seit 1977:
„Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel (Eretz Israel) ist ewig und unbestreitbar sowie verbunden mit dem Recht auf Sicherheit und Frieden; daher werden Judäa und Samaria nie irgendeiner fremden Verwaltung unterstellt; zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur die israelische Souveränität geben.“
Seit mehr als 40 Jahren betrachtet der Likud, die heutige Regierungspartei, das Westjordanland (also Judäa und Samaria) als Teil Israels, während die Palästinenser das Gebiet „between the River and the Sea“ als Teil ihres Heimatlandes für sich reklamieren. Wie es angesichts dieser Ausgangspositionen zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen könnte, bleibt völlig rätselhaft – nicht nur wegen der rund 800.000 israelischer Siedler, die völkerrechtswidrig im Westjordanland und in Ostjerusalem leben und die Palästinenser-Gebiete zerstückelt haben. Großbritannien, seinerzeit Mandatsmacht in Palästina, hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Gebiet in eine britische, eine jüdische und eine arabische Zone aufzuteilen, was Juden und Araber 1938 ablehnten. Am 29. November 1947 nahm die UNO-Vollversammlung mit der Resolution 181 (II) einen neuen Teilungsplan an. Er beendete das britische Mandat und sah vor, Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber aufzuteilen sowie Jerusalem als „Corpus separatum“ internationaler Kontrolle zu unterstellen. Die beiden neuen Staaten sollte eine Wirtschaftsunion verbinden, und beide sollten demokratische Verfassungen erhalten.
Die arabischen Staaten lehnten die Resolution ab, denn der nie realisierte UNO-Plan wies den damals rund 600.000 Juden in Palästina 55 Prozent des Landes zu, den 1,2 Millionen Palästinensern aber nur 45 Prozent. Die Briten, deren Mandat am 14. Mai 1948 endete, übergaben die Macht an den am gleichen Tag von Ben Gurion einseitig proklamierten Staat Israel. Noch in der Nacht zum 15. Mai begann der erste Nahostkrieg. Im Januar 1949 endete er mit dem Sieg Israels. Für die Palästinenser war es die „Nakba“ genannte Katastrophe – 700.000 von ihnen wurden vertrieben oder flüchteten in die Nachbarstaaten. Heute leben etwa 1,9 Millionen Araber in Israel, sie machen ungefähr 20 Prozent der rund neun Millionen Einwohner aus.
Um endlich aus der Sackgasse ständiger Konfrontationen und sich wiederholender Kriege herauszukommen, hat der israelische Philosoph Omri Boehm die Idee eines binationalen jüdisch-palästinensischen Bundesstaates entwickelt, eine Art Konföderation auf der Basis einer schon 1947 von der UNO vorgeschlagenen Wirtschaftsunion und gemeinsamer demokratischer Verfassungen. Schon damals, so Boehm, habe man begriffen, „daß sich – wenn man wirklich Frieden will – beide Völker das Gebiet sinnvoll teilen müssen, weil man es nicht in Stücke trennen kann“. Seine Idee einer „Republik Haifa“ mutet zwar genau so utopisch an wie die jetzt allerorts noch immer propagierte Zwei-Staaten-Lösung, doch vielleicht hat letztlich der Publizist Micha Brumlik recht, der von Boehms „hoffnungsvoller Vision“ spricht und prophezeit:
„In Haifa liegt die Zukunft.“
