Der Fall Weimer – Alles nur geklaut

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Vertrauensproblem. 100 Tage nach Amtsantritt waren zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Bundesregierung. Über die Hälfte lehnten gar die Amtsführung des Kanzlers persönlich ab. Während die Wähler Merz den Wortbruch bei der Schuldenbremse immer noch nicht verziehen haben dürften, braut sich eine weitere dunkle Wolke namens Wolfram Weimer über dem Kanzleramt zusammen.

Weimer wurde als parteiunabhängiger Verleger vorgestellt, von dem man hoffte, die Kulturförderung von der Ideologisierung seiner Amtsvorgängerin Claudia Roth (Grüne) zu befreien. Weimer enttäuschte nicht nur diese Erwartungen; Plagiatsvorwürfe, Unterlassungserklärungen sowie mehrdeutige und falsche Aussagen stellen seinen Verbleib im Amt grundsätzlich infrage. Was Weimer vorgeworfen wird (1.), warum er nicht zurücktreten muss (2.) und weshalb er Symptom, nicht Ursache für den Vertrauensverlust ist (3.).

1. Kopierstaatsminister Wolfram Weimer

Bevor Wolfram Weimer das Amt des Kulturstaatsministers unter Merz antrat, war er Geschäftsführer seines Medienhauses Weimer Media Group. Zu seinen Publikationen zählt unter anderem das Debattenmagazin „The European“. Während Weimer gegenüber Werbekunden für sein Debattenmagazin mit der Zahl von über 2.000 Autoren warb, fand Alexander Wallasch durch Recherchen heraus, dass viele der angeblichen Autoren nichts von ihrer Tätigkeit für Weimer wussten.

Inzwischen musste Weimer eine Unterlassungserklärung gegenüber Alice Weidel abgeben und erklären, nicht mehr den Eindruck zu erwecken, Weidel sei als Autorin für die Weimer Media Group tätig. Ob betrogene Werbekunden gegen Weimer vorgehen, ist bisher nicht bekannt. Immerhin hatte er ihnen gegenüber den Eindruck erweckt, größer und relevanter zu sein, als es tatsächlich der Fall war.

Das Verlagsgeschäft dürfte dabei entgegen dem ersten Eindruck nicht die Haupteinnahmequelle der Weimer Media Group darstellen. Finanziell und politisch bedeutender dürften die von der Weimer Media Group veranstalteten Treffen zwischen Wirtschaft und Politik sein. Dazu gehören der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ sowie der „Frankfurt Finance & Future Summit“. Beide versprechen die „Vernetzung von Topentscheider[n] aus Politik, Wirtschaft“ et cetera und stehen unter der Schirmherrschaft eines CDU/CSU-Ministerpräsidenten. Lobbyismus auf großer Bühne.

Nun wollte der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan wissen, ob die Weimer Media Group des Kulturstaatsministers von staatlichen Steuergeldern profitiert hat. Zuvor war bekannt geworden, dass Weimer entgegen seiner Behauptung, die Verlagsgruppe „verlassen“ zu haben, weiterhin 50 Prozent der Anteile hält. Lediglich den Geschäftsführerposten trat er an seine Frau ab. Die Antwort auf die AfD-Anfrage kam von Weimer höchstpersönlich:

„Der Bundesregierung sind keine staatlichen Förderungen der Weimer Media Group bekannt.“

Eine Lüge, wie sich nach weiterer Recherche durch Alexander Wallasch herausstellte. Nicht nur hatte die Weimer Media Group staatliche Corona-Hilfen erhalten, sie wurde auch durch bayerische und hessische Ministerien im Rahmen obiger Schirmherrschaften gefördert. Dieser Umstand musste Weimer, der bis zu seinem Amtsantritt Geschäftsführer der Verlagsgruppe war, bekannt gewesen sein. Doch der Kulturstaatsminister beschränkt sich auf Ausflüchte. In einer korrigierten Version der Antwort heißt es:

„Auch gab es keine aktive Unterrichtung oder offizielle Information seitens der Weimer Media Group an die Bundesregierung über den Förderumfang des Verlags.“

Das mag stimmen. Aber noch mal: Kulturstaatsminister Weimer ist personenidentisch mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Weimer Media Group. Es braucht keine „offizielle Information“, damit er Kenntnis von staatlicher Förderung hat. Immerhin hat er selbst die Antwort gezeichnet.

2. Die Verantwortung trägt nicht Weimer

Was als überparteilicher Hoffnungsträger der Kulturpolitik begann, entpuppt sich zunehmend als dubioser Geschäftsmann mit personellen und finanziellen Verbindungen zu CDU/CSU, der spätestens mit seiner schriftlichen Lüge über staatliche Förderungen seiner Verlagsgruppe jegliches Vertrauen verspielt haben dürfte. Wie kommt es, dass er noch zu keinem Rücktritt gedrängt wurde? Karl-Theodor zu Guttenberg und andere sind schon wegen weniger zurückgetreten.

Doch es wäre falsch, die Verantwortung nun bei Wolfram Weimer zu suchen. Immerhin wurde er von keinem Wähler gewählt, wieso sollte er sich ihm gegenüber nun verpflichtet fühlen? Weimer ist „Staatsminister beim Bundeskanzler“ mit dem Aufgabenbereich Kultur und Medien. Er ist kein Minister im eigentlichen Sinne, hat kein Stimmrecht im Kabinett. Er ist lediglich „Beauftragter der Bundesregierung“ und damit ein politischer Beamter unter der Verantwortung von Bundeskanzler Merz.

Es liegt also bei Merz, wie er mit den zweifelhaften Geschäften, Plagiaten und nun Lügen im Amt seines Busenfreundes Wolfram Weimer umgeht. Mittlerweile brauen sich die Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister zu einer dunklen Wolke über Merz zusammen. Handelt er nicht, ist nicht auszuschließen, dass sich die Wolke in einem Blitzschlag über dem Bundeskanzler entlädt und das Vertrauen der Deutschen weiter erschüttert.

3. Verantwortungslosigkeit als Prinzip

Der Fall Weimer ist das Symptom des fragwürdigen Umgangs der CDU mit dem Wähler. Der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl brachte das Missverständnis seiner Partei beim Jahresempfang mit Merz auf den Punkt. Er identifizierte zwei Faktoren für eine Entfremdung der Bürger von der Politik (der CDU). Zum einen hörten die Bürger der Politik oft nicht zu und wenn sie es täten, verstünden sie die Politiker oft nicht. Deswegen sei es Aufgabe der CDU, „eine Sprache [zu wählen], die ankommt“.

Welche Sprache Merz wählen muss, um die Enttäuschungen und Täuschungen seines Kulturstaatsministers Wolfram Weimer zu erklären, blieb Bühl uns schuldig.