Am kommenden Wochenende, dem 29. und 30. November, kommen in Gießen etliche Jungmitglieder der Alternative für Deutschland zusammen, um gemeinsam die neue Parteijugend zu gründen und deren Bundesvorstand zu wählen. Erwartet werden laut Parteivorstand der AfD rund 1.000 Teilnehmer zwischen 16 und 35 Jahren. Als Vorsitzender der neuen Jugendorganisation stellt sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm zur Wahl auf. Neben ihm werden drei Stellvertreter sowie insgesamt 15 weitere Vorstandsmitglieder gewählt.
Doch nicht nur junge AfD-Mitglieder werden am kommenden Wochenende in der hessischen Großstadt erwartet. Neben etlichen Pressevertretern in der Halle haben sich auch Tausende Teilnehmer zu Demonstrationen gegen die Partei auf der Straße angekündigt. Die Behörden rechnen derzeit mit rund 40.000 Gegendemonstranten. Schon seit Wochen mobilisieren linke bis linksextreme Kräfte in den sozialen Netzwerken ihre Aktivisten im gesamten Bundesgebiet.
Ein Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen wie beispielsweise den „Omas gegen Rechts“ hatte im Vorfeld einen der größeren Proteste in unmittelbarer Nähe zu den Gießener Hessenhallen angemeldet, in denen die AfD tagt. Von dort aus wären die Gegendemonstranten in Hör- und Sichtweite der AfD-Veranstaltung gewesen. Aus Sicherheitsgründen hat die Polizei die Proteste in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort untersagt und kündigte an, das gesamte Veranstaltungsgelände rund um die Halle ab Freitag abzusperren. Das Verwaltungsgericht Gießen erreichte dazu bereits zwei Eilanträge vom Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen (DGB) sowie der Gießener Linkspartei, die sich gegen die Verlegung der Demonstration richteten.
Doch nicht nur auf der Straße hagelt es Protest gegen die AfD. Im Vorfeld riefen einige linke Gruppen Hotels und Herbergenbetreiber in Gießen dazu auf, nicht an AfD-Mitglieder zu vermieten oder bereits gebuchte Hotelzimmer zu kündigen. Schon vorige Woche gab die AfD-Spitze bekannt, dass eines der gebuchten Hotels aufgrund von zu viel Druck von außen diese wieder storniert habe. Außerdem sei der ursprüngliche Dienstleister für das Catering am Veranstaltungsort abgesprungen.
Nach aktuellem Stand habe die Bundesspitze einen anderen Caterer für den Kongress selbst sowie ein anderes Hotel zur Übernachtung gefunden. Doch offenbar sind gleich mehrere AfD-Delegationen von Hotelkündigungen betroffen, die nun am gleichen Tag an- und abreisen müssen.
Die Lage ist angespannt. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) richtete sich in einem Appell an alle Gegendemonstranten, kommendes Wochenende friedlich zu bleiben. Vor Wochen schon kursierte auf dem deutsch-schweizerischen Medienportal „barrikade.info“ folgender Aufruf:
„Egal, ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum Brennen bringen, oder in anderen Städten solidarische Aktionen machen – wir widersetzen uns alle.“
Das Bündnis „Widersetzen“, welches schon auf den letzten Parteitagen der AfD in Essen und Riesa federführend für die Gegendemonstrationen war, beteuerte zwar, dass von seiner Seite keinerlei Aggressionen ausgehen werden. Dennoch bleibt fraglich, inwieweit das Ganze friedlich verläuft oder die Lage nicht sogar schon vor der Veranstaltung aus dem Ruder läuft.
Ich finde es lächerlich, dass Demonstrationen gegen irgendwas außer die Regierung oder Amtshandlungen überhaupt in irgendeiner Form privilegiert sind. Das Recht auf Demonstration gilt vor allem gegenüber der Regierung, nicht gegenüber Unternehmen oder Parteien. Bereits Demonstrationen gegenüber einer machtlosen Opposition ist idiotisch.
Der Erste Zusatzartikel der US-Verfassung, von den unser GG inspiriert ist, lautet: “Congress shall make no law […] abridging […] the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.”
Der Zweck der Versammlung muss sein, die Regierung auf Missstände hinzuweisen. Ansonsten ist die Versammlung nicht unter besonderem verfassungsmäßigen Schutz und hat denselben Stellenwert wir eine Grillparty.
Meinungsäußerung ist Meinungsäußerung, und unabhängig vom Gegenstand immer und ungehindert zu gewährleisten. Andernfalls könnte sich das Regime leicht durch die bereits intensiv praktizierte Auslagerung ins privatorganisatorische Umfeld (wirtschaftliche Lobbyverbände, Büttelmedien, GONGOs,…) der berechtigten Kritik der Allgemeinheit entziehen.
Ein Freibrief für Gewaltanwendung und Nötigung ist das allerdings nicht.