Im Oktober 2022 übernahm der US-Milliardär Elon Musk das soziale Netzwerk X (vormals Twitter). Für schlappe 44 Milliarden US-Dollar kaufte damals seine Firma X Corp. das Medium auf. Seit der Übernahme und Neuorientierung durch Musk hat sich nicht nur der Name der Plattform geändert. Vielmehr gilt X für oppositionelle und rechte Akteure seit dem Verkauf weltweit gewissermaßen als Hort der freien Meinungsäußerung, verglichen mit anderen etablierten sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook oder Instagram. Sogar Aktivisten und Organisationen, die durch Meta zeitweise von Deplatforming, sprich der (nahezu) kompletten Verbannung und Löschung aus den Sozialen Medien, betroffen waren, wie beispielsweise Martin Sellner oder die Identitäre Bewegung, sind inzwischen wieder zurück im Netz auf X.
Während die einen zurückkehren konnten, verließen viele linke Politiker, Organisationen und Social Justice Warrior die Plattform aus Protest, darunter auch einige deutsche Universitäten, Gewerkschaften sowie Fußballvereine. Als Begründung gaben ebendiese woken Mainstream-Organisationen an, dass Elon Musk auf seiner Plattform das Verbreiten von Hassrede und Falschinformationen begünstige. Dies passiert angeblich, weil der Milliardär kurz nach der Übernahme der Plattform etlichen „Moderatoren“ und Löschbeauftragten linker NGOs gekündigt und die Rückkehr gesperrter, vermeintlich „extremistischer“ Accounts ermöglicht hatte.
Tatsächlich dient X inzwischen mehr denn je der internationalen Vernetzung und freien Aufklärung, wie beispielsweise bei der Aufarbeitung der Grooming Gangs in Großbritannien. Die linke Politblase hält dennoch an ihren Vorwürfen fest. Gerade auch während der US-Wahlen veröffentlichten die deutschen Medienhäuser haufenweise Artikel über die Einflussnahme von X auf die US-Wahl und die angebliche Wahlmanipulation durch diese Plattform.
Nun hat sich die EU-Kommision etwas Neues überlegt, um gegen Elon Musk vorzugehen. Mitte letzter Woche verhängte die Kommission in Brüssel eine Rekordstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X. Angeblich verstößt das Unternehmen massiv gegen Regeln des eigens durch die EU eingeführten Digital Services Act. Der Digital Services Act (DSA) trat im Februar 2024 vollständig in Kraft und soll angeblich zur Wahrung der Meinungsfreiheit beitragen. Tatsächlich aber zwingt er digitale Plattformen zur Selbstzensur und Löschung von „hassschürenden Inhalten“ und angeblichen Fehlinformationen, wobei die Begrifflichkeiten hierbei nicht klar definiert sind.
Wer sich nicht an die vagen Vorgaben der EU hält, wird bestraft und sanktioniert. Nachdem die Forderung der horrenden Strafzahlung öffentlich bekannt gemacht wurde, reagierte Elon Musk prompt mit einem Statement auf X und forderte die Auflösung der Europäischen Union.
In einem weiteren Tweet unterstellt Musk der EU unter anderem mangelnde Demokratie.
Während Brüssel 120 Millionen Euro Strafzahlung forderte, stiegen die Zugriffszahlen auf X in den vergangenen Tagen exorbitant an. Demnach ist die Plattform inzwischen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf Platz eins in Sachen „News Source“.
