Vergangenen Mittwochabend ging es bei „Markus Lanz“ mal wieder um die AfD, deren Gefahr für die Demokratie und ein mögliches Verbot der Partei. Nachdem die linksextreme „Vulkangruppe“ zu Beginn des Jahres einen Anschlag auf das Berliner Stromnetz verübt hatte, rund 45.000 Haushalte tagelang im Dunkeln ohne Strom und Heizung hockten, und das bei eisigen Außentemperaturen, schien es offenbar dringend nötig zu sein, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Fokus auf die vermeintlich wahren Probleme in diesem Land zu lenken und mit „Experten“ über den Rechtsruck innerhalb unserer Gesellschaft sowie Hassrede und Fake News im Internet zu schwadronieren.
Warum auch nicht? Am Mittwoch waren schließlich fast alle betroffenen Haushalte wieder ans Stromnetz angeschlossen. Also war es nur fair, dieses eher unbehagliche Thema schnellstmöglich zu verdrängen. Nicht nur, weil es sich um einen linksextremistischen Terroranschlag handelte, der nicht ins Bild der öffentlich-rechtlichen Medien passt und leider dennoch für ein paar ältere Semester mit dem Tod durch Erfrieren endete, sondern weil nicht zuletzt auch die etablierten Parteien, allen voran die CDU in Person des Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner, in der Bundeshauptstadt mit katastrophalem Krisenmanagement „geglänzt“ hatten.
Bei „Markus Lanz“ saßen am 7. Januar also gleich mehrere eingeschworene Demokraten, darunter unter anderem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU, der China-Experte Adrian Geiges sowie die Journalistin und Politikexpertin der Funke Mediengruppe, Melanie Amann, und sprachen gemeinsam über die Gefahr von rechts und den angeblichen Angriff auf unsere Demokratie. Daniel Günther, der sich erneut klar für ein AfD-Verbot starkmachte, betonte in jedem noch so kleinen Halbsatz, dass die demokratischen Parteien, also alle Parteien außer der AfD, die Demokratie vor der AfD schützen müssten, weil die „Brandmauer“ seiner Meinung nach alleine nicht ausreiche. Ah ja.
Des Weiteren erklärte er, dass wackere Demokraten wie er die Tech-Konzerne regulieren müssten, um junge Menschen unter 16 Jahren vor Falschinformationen im Internet zu schützen. Auf die Rückfrage von Markus Lanz:
„Was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren. Wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“, antwortete Günther klar mit „Ja“. Günther führte weiter aus, man müsse nicht nur soziale Medien regulieren, um junge Menschen vor Fake News und sexuellen Übergriffen zu schützen, sondern auch die Medienschaffenden härter unter die Lupe nehmen. Im Besonderen bezog er sich bei seiner Argumentation auf die Nachrichtenplattform „Nius“, deren Berichterstattung er als „faktenfrei“ betitelte. Demnach sei es Aufgabe der Regierenden, zu schauen, welche Berichterstattung zugelassen würde und welche zensiert gehöre.
Sogar Markus Lanz entgegnete Günther daraufhin, dass „Nius“ zwar überspitzen würde und auch Fakten auslasse, aber nichtsdestotrotz durch die Meinungsfreiheit geschützt sei. Doch das schien den Superdemokraten der CDU wenig zu beeindrucken. Offenbar gehören für den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein nur jene Meinungen von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt, die seiner eigenen entsprechen.
Entweder muß diesen Unionholden der Allerwerteste längst auf klimagematschtem Grundeis gehen, oder sie sind noch naiver wie ihre buntrotzigen Vorbilder denen sie hinterherhuldigen.
Sonst müssten sie schon längst bemerkt haben daß nach dem hochersehnten Alternativlosigkeitsgebot (alias Blockparteivorschrift) sie das nächste Hauptziel der krawallroten Pöbeltruppe sind.
Dabei gab es bereits schon mehr als genug Attacken gegen den Blackrockerbodensatz, aber wohl immer noch nicht genug um den Ernst der Lage ein Umdenken folgen zu lassen.
Diese verlogene CDU/CSU wird i.W. von zwei Flügeln beherrscht, die zwar keine Gegner sind sondern sich jeweils auf unterschiedliche Weise in die Zukunft retten wollen. Der eine – repräsentiert u.a. von den Günthers – möchte mit offener rechtsbrüchiger Repression wie direkten Verboten die AfD ausschalten. Der andere – der z.B. Klöckner angehört – möchte sie juristisch etwas geschickter und damit wirksamer auf Filzlatschen finanziell austrocknen. Beiden Fraktionen geht der A…. auf Grundeis, denn sie wissen, daß spätestens seit der Merz’schen Lügenakrobatik ein immer größerer Teil des „bürgerlichen“ Stimmviehs – trotz jahrzehntelanger „Anti Rechts“ Umerziehung – bereit ist demnächst für eine AfD zu stimmen. Das drohende Kippen ihrer Machtpositionen würde vermutlich nicht nur solchen Spitzenfunktionären deren super ausgestatte Jobs kosten sondern mit Sicherheit auch die warmen Sessel Hunderttausender staatlich subventionierter unproduktiver Unterstützer- und das nicht nur in der Partei selbst sondern in zahllosen nahestehenden Verbänden und „N“GOs. Diese denken z.Zt. sicher mit Entsetzen über eine Zukunft nach, wo sie sich mit ihren „Fähigkeiten“ auf einem freien aber schrumpfenden Arbeitsmarkt ihr Brot im echten Wettbewerb verdienen müssten. Das allein erklärt das oben beschriebene Verhalten der angeblich so bürgerlichen Parteien. Deren Anführer interessieren sich heute einen Dreck um irgendwelche politischen Inhalte – ihnen geht es nur um Macht- also Job-Erhalt. Söder schreitet übrigens bei den dazu notwendigen Pirouetten mal wieder voran (Distanzierung vom Kollegen im Finanzierungssumpf Weimer).