Das bevorstehende Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Bolivien, Paraguay, Uruguay und Brasilien sorgte in den letzten Wochen und Monaten für hitzige Diskussionen. In ganz Europa kam es zu Bauernprotesten, deren Höhepunkt die massiven Ausschreitungen Mitte Dezember in Brüssel markierten, als Tausende Bauern die Stadt lahmlegten, auf der Place du Luxembourg Autoreifen und Heuballen anzündeten und abfackelten und die dortigen Parlamentsgebäude mit selbstgebastelten Wurfgeschossen attackierten.
Die europäischen Landwirte sind wütend. Während die EU ihren eigenen Bauern in den vergangenen Jahren unter fadenscheinigen Gründen immer mehr Umwelt-, Klima- oder Tierschutzregularien auferlegte, sorgt das Mercosur-Freihandelsabkommen dafür, dass der europäische Markt mit minderwertigen und dadurch kostengünstigeren Importwaren überschwemmt wird. Die eigenen Bauern wurden aufgrund extrem hoher Produktionsvorschriften massiv eingeschränkt, was insbesondere kleinere Betriebe an die Existenzgrenze trieb oder gar komplett zur Aufgabe ihrer Höfe zwang. Und nun sind auch die größeren landwirtschaftlichen Betriebe in Sorge, in Europa überhaupt noch einen Absatzmarkt für ihre streng nach Vorschrift produzierten, qualitativ hochwertigen und dadurch auch höherpreisigen Erzeugnisse zu finden.
Am 17. Januar 2026 wurde das Freihandelsabkommen letztlich unterzeichnet. Allerdings kam es im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche erneut zur Abstimmung. Zur Debatte stand die rechtliche Prüfung des Abkommens vor dem Europäischen Gerichtshof, bevor es endgültig in Kraft treten sollte, was erneut einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Dies hatten Bauern aus etlichen Ländern der Europäischen Union, darunter Ungarn, Niederländer, Belgier, Italiener, Franzosen und Polen, erneut zum Anlass genommen, ihren Protest vor das Europäische Parlament zu tragen, diesmal nach Straßburg.
Am Dienstag waren Tausende Landwirte in Straßburg auf der Straße, blockierten die Zufahrtswege zum Parlament mit ihren Traktoren, entzündeten Lagerfeuer auf der Straße oder demonstrierten mit Pyrotechnik und riesigen Bannern, die beispielsweise Parolen wie „Von der Leyen Go Home“, „Stop Mercosur“ oder „Rettet unsere Bauern“ („Red onze boeren“) trugen.
An den Protesten beteiligten sich auch einige Parlamentarier, darunter der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer, der auf der Bühne für die Bauern das Wort ergriff. Auch die ungarische Anti-Orbán-Partei TISZA beteiligte sich an den Protesten. Während die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der eben auch die TISZA angehört, das Mercosur-Abkommen in den vergangenen Monaten maßgeblich forciert hatte und im Eilverfahren ohne rechtliche Prüfung durchpeitschen wollte, inszenierten sie sich nun auf der Straße als Kämpfer für die europäische Bevölkerung.
Am Mittwoch wurde schließlich in Straßburg abgestimmt. Anders als bei so vielen anderen Themen gab es diesmal auch innerhalb der einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament viele Unstimmigkeiten und wenig Einheit. Die Abgeordneten aus Polen und Frankreich beispielsweise positionierten sich allesamt fernab ihrer politischen Parteien und Zugehörigkeiten geschlossen für eine rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens. Die Grünen aus Deutschland stimmten ebenfalls größtenteils (acht von zehn Abgeordneten) für eine Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof, was gerade in Deutschland für einige Querelen innerhalb der Partei sorgte. Denn auch die Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament befürworteten den Antrag zur rechtlichen Überprüfung von Mercosur mehrheitlich (13 Stimmen dafür, eine dagegen).
In Deutschland kam der Vorwurf auf, dass die Grünen-Abgeordneten die „Brandmauer“ eingerissen hätten. Nun schlägt der EU-Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt eine schnelle Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament vor. Das heißt, das Abkommen soll seiner Meinung nach vorübergehend in Kraft treten, noch bevor die Prüfung am EuGH abgeschlossen ist. Da nachträglich juristische Mängel festgestellt werden könnten, scheint das Vorhaben mehr als fraglich.
Letztendlich erhielt der Antrag mit 334 Ja- und 324 Nein-Stimmen eine ganz knappe Mehrheit. Somit ist das Freihandelsabkommen vorerst aufgeschoben, was gerade bei der FDP und der CDU für mächtig Empörung sorgte. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete diese Entscheidung als „verantwortungslos“.
Ist die Ware aus Südamerika wirklich „minderwertig“?
Auch hierzulande wird der Großteil der Kälber nicht in Kobe-Qualität in den Schlachthof gestreichelt, vom massengemästeten Antibiotikafedervieh ganz zu schweigen.
Und solange gründlich kontrolliert wird sollte hinreichend sichergestellt sein daß auch von dort importierte Ware hiesigen Ansprüchen genügt.
Am eigentlichen Problem, daß die Konkurrenz aufgrund erheblich niedriger Auflagen, weitaus mehr Platz, viel niedrigeren Arbeits(neben)kosten und Steuerbelastung sowie fehlender Treibstoffwucherverteuerung zu wesentlich günstigeren Bedingungen produziert ändert das nix, das ist aber kein Makel Südamerikas, sondern unser ureigenes Problem. In einer vernünftig wirtschaftenden Welt wäre Importlebensmittel, von exotischen Früchten abgesehen, schon allein durch die Kosten und den Qualitätsverlust beim Transport gegenüber der Landwirtschaft vor Ort im Nachteil.
Hallo Redaktion, ich wollte 10 € spenden,
aber meine Bank, nimmt eure IBAN nicht an:
DE04 3204 0024 0783 77
ist diese IBAN richtig ?