Europas Traum von der Macht

Europa….? Und was ist damit gemeint? Tja, das ist die große Frage. Geographisch ist Europa ein Kontinent, der sich von der Atlantikküste bis zum Ural und von Spitzbergen bis Sizilien erstreckt, aber politisch – ? Die Europäische Union ist eine Staatengemeinschaft von 27 Ländern, doch zu Europa gehören auch Großbritannien (aus der EU ausgetreten), Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein; die letzten vier bilden die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und sind außer der Schweiz über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng mit dem EU-Binnenmarkt verbunden. Ebenfalls europäische Staaten sind Rußland, Belarus (Weißrußland), die Moldau sowie der Beitrittskandidat Ukraine. Als potentielle Mitglieder hat die EU die Länder des Westbalkans eingestuft: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien. Auch die Zwergstaaten Andorra, Monaco, San Marino und die Vatikanstadt gehören zu Europa ebenso wie ein Teil der Türkei, die mittlerweile ebenfalls ein Beitrittskandidat der EU ist.

Der Wappenspruch im Großen Siegel, dem Hoheitszeichen der USA, lautet: „E pluribus unum“, auf deutsch: „Aus vielen eines“. Der seit 1782 gültige Spruch bezieht sich auf die Vereinigung der ursprünglich dreizehn Kolonien zu einer Nation, die die Vereinigten Staaten von Amerika bilden. Im Jahr 2.000 wählte die Europäische Union mit der Sentenz „In varietate concordia“ (deutsch: „Einigkeit in Vielfalt“) einen ähnlichen Leitspruch. Doch das Motto „In Vielfalt geeint“ hat es bis heute nicht geschafft, die Nationalismen zu überwinden und eine europäische Identität zu entwickeln.

Anfang Februar forderten die Vorsitzenden von vier europäischen Bischofskonferenzen in einem gemeinsamen Appell die Christen auf, sich „für ein geeintes, solidarisches und weltoffenes Europa“ einzusetzen. Unterzeichnet haben das Schreiben unter dem Titel „Christen für Europa“ die Leiter der Bischofskonferenzen der drei EU-Gründungsstaaten Italien, Frankreich und Deutschland sowie Polens. In dem Aufruf heißt es:

„Europa muß seine Seele wiederfinden, um der Welt seinen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl anbieten zu können. Die Europäer müssen sich darauf besinnen, was zur Gründung Europas beigetragen hat. Historisch gesehen ist das Christentum nach den hellenistischen und römischen Zivilisationen eine der wichtigsten Grundlagen des Kontinents… Auch wenn das heutige Europa von Sprachenvielfalt, regionalen kulturellen Unterschieden und zahlreichen religiösen Strömungen geprägt ist, darf dies Christen nicht daran hindern, sich mit Mut und Ausdauer auf das zu besinnen, was ihre Hoffnung begründet. Im Namen ihres Glaubens sind die Christen eingeladen, mit allen Bewohnern des europäischen Kontinents ihre Hoffnung auf eine universelle Brüderlichkeit zu teilen.“

Der Zyniker würde daran erinnern, daß diese Hoffnung seit 2.000 Jahren vergebens ist, der Realist würde etwas vornehmer mit Goethe antworten: „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Eine selbstbewußte und trotzdem durchaus realistische Position hinsichtlich der Zukunft der EU vertritt der finnische Präsident Alexander Stubb. Selbst die äußerst unsichere Haltung der USA scheint ihm nichts anzuhaben, wie aus einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (14. Februar) hervorgeht:

„Wenn die USA ihre Führungsrolle aufgeben, kann niemand das Vakuum allein füllen. Aber es gibt offensichtlich Mittelmächte wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Südkorea, die hineingehen können. Wir müssen auch den globalen Süden ansprechen, Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, Nigeria. Es geht um diese Wahl: Eine multipolare Welt, die auf Deals, Transaktionen und Einflußsphären beruht. Das wollen im Moment wohl China und die USA. Oder eine multilaterale Welt, die auf Regeln, Normen, Institutionen und Kooperation beruht. Mir scheint, daß viele Mittelmächte auf der Welt diese Ordnung wollen.“

Ob er schon Donald Trump gefragt habe, ob die USA bereit wären, das neue Nato-Mitglied Finnland im Fall eines russischen Angriffs zu verteidigen, antwortete Stubb:

„Das muß ich gar nicht. Wir haben eine der stärksten Armeen der Allianz. Wir haben mehr als eine Million Frauen und Männer, die für Militäreinsätze unter arktischen Bedingungen ausgebildet sind. Wir haben Kampfjets vom Typ F-18, wir haben gerade 64 Jets vom Typ F-35 gekauft. Wir haben weitreichende Raketen und die größten Artilleriestreitkräfte in Europa neben Polen. Wir sind ein Lieferant von Sicherheit, kein Konsument. Die USA brauchen uns: Die größte Bedrohung für die USA sind die russischen Nuklearwaffen auf der Kola-Halbinsel. Die USA brauchen Finnland, Schweden und Norwegen. Das wird in Washington sehr gut verstanden. Unsere gesamte militärische Strategie beruht darauf, daß wir uns gegen Rußland verteidigen können – und zwar allein.“

Das klingt natürlich ganz anders als die vier Punkte, die Friedrich Merz in seinem Wunschkonzert, das sich „Programm für die Freiheit“ nennt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentierte. In dieser Rede wiederholte der Bundeskanzler seinen seit Wochen bekannten Sermon: Europa müsse stark sein, militärisch, wirtschaftlich und technologisch; Europa müsse wettbewerbsfähig sein und brauche neue Verbündete; Europa müsse dynamisch sein; Europa müsse sich selbst verteidigen können. Solange dies alles nicht erreicht ist, brauchen die Europäer die USA an ihrer Seite. Doch bereits auf ideologischer Ebene gibt es ein tiefes Zerwürfnis. Bereits vor einem Jahr kritisierte Vizepräsident Vance die Unterdrückung rechtspopulistischer Meinungsäußerungen in vielen EU-Staaten und die unkontrollierte Massenzuwanderung. Von „universellen Werten und Demokratie“ ist längst nicht mehr die Rede. In seiner jüngsten Rede konterte Merz:

„Der Kulturkampf der Maga-Bewegung ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier, wo sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“

Und wie sieht es in der EU selbst aus? Frankreich dringt auf Eurobonds, Deutschland lehnt Gemeinschaftsschulden ab; Deutschland steht hinter dem Mercosur-Vertrag, Frankreich lehnt ihn ab. Bei Rüstungsprojekten gibt es keine Kooperation. Frankreich bietet zwar einen gemeinsamen Atomschirm an, besteht aber auf seiner finalen Entscheidung bei einem Einsatz. Auch in der Ukraine-Politik ist alles offen: Im nächsten Jahr könnte in Paris ein Rechtspopulist regieren – daß er weiterhin Kiew, das korrupteste Regime in Europa, finanziell unterstützen wird, dürfte wenig wahrscheinlich sein. Angesichts dieser differierenden Einstellungen kann es nicht verwundern, daß nach einer aktuellen Umfrage im Januar die von Brüssel schon lange propagierte Idee eines „gemeinsamen Schutzes der EU-Außengrenze“ auf Ablehnung stößt: 71 Prozent der Europäer fordern, die Kontrolle über nationale Grenzen wieder stärker in die Hände der einzelnen Mitgliedsstaaten zu legen.