Der Beamtenstaat muss abgewickelt werden

Nachdem sich Beamte lange Zeit im Staatskörper vermehren konnten, immer im Gleichschritt mit dem Ausbau von Verwaltung und öffentlichen Sektor, ist nun das Ende eines Zyklus gekommen. Dem Staat geht das Geld der anderen aus. Verzweifelt wird nach Einsparmaßnahmen gesucht. Die Klientel der Rentner hat man als nicht mehr hinnehmbaren Kostenfaktor identifiziert. In Folge der Diskussion kommt dabei, wenn auch verschämt und leise, die Ungleichbehandlung von Pensionsempfängern und Rentnern, zusammen mit der Idee einer gemeinsamen Kasse für alle, aufs Tapet. Und schon werden sie wach, der Büroschlaf wird jäh unterbrochen, der Beamtenbund zieht vom Leder. Neiddiskussion, populistischer Unfug, entlastet die Kassen nicht, kommt am Ende noch teurer, Beamte sind Bollwerke der Demokratie und unverzichtbar. Wer hätte anderes erwartet.

Nein, ich möchte hier nicht darüber reden, warum die Schweiz ganz ohne Berufsbeamtentum auskommt. Wie ein solches Staatswesen überhaupt funktionieren kann, ist außerhalb der Vorstellungswelt deutschen Denkens. Der Obrigkeitsstaat funktioniert seit Preußen und Kaiserreich nur mit Beamten.

Das Thema Beamtenprivilegien ist toxisch. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Schließlich kann jeder Beamter werden, also nicht aufregen. Und Steuern zahlen sie auch. Wenn du darauf hinweist, dass sie die Steuern nur zahlen, damit sie sich besser fühlen, weil ihr ganzes Dasein steuerfinanziert ist, kannst du sicher sein, nicht mehr eingeladen zu werden. Das Streikverbot ist kein Nachteil, haben sie es sich doch als Trittbrettfahrer der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes, bequem gemacht. Das Argument der schlechteren Bezahlung mag vielleicht für die unteren Besoldungsstufen gelten, für die oberen keinesfalls, vergleicht man die Nettobezüge.

Die 22 Millionen Rentner kosten den Steuerzahler 120 Milliarden und 1,8 Millionen Pensionsempfänger kosten 90 Milliarden pro Jahr. Durchschnittsrente 1600€ pro Monat, Durchschnittspension 3200€. Beamte gehen im Durchschnitt fast 2 Jahre früher in den Ruhestand als Rentner und sie leben im Durchschnitt deutlich länger. Ein Pensionär kostet den Steuerzahler etwa so viel wie 10 Rentner. Alles Daten, die man durch geschickte Fragestellung jeder KI schnell entlocken kann.

Dass seit den 1950er Jahren bis zu 1000 Milliarden Euro aus der Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen entnommen wurden, die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren gewesen wären, interessiert heute niemand mehr. Alles Geld, was heute fehlt. Hätte die Rentenversicherung das Geld kapitalgedeckt ansparen dürfen, würde sie heute über einen Kapitalstock von über 2 Billionen Euro verfügen. Aus diesem Kapitalstock wäre der heutige Bundeszuschuss in seiner Größenordnung weitgehend reduzierbar, wenn nicht zu ersetzen.

Egal, wie man es wendet, Demographie hin oder her, die Politik hat jahrzehntelang geschlafen und steht nun vor einem Scherbenhaufen. Jetzt soll der große Wurf gelingen. Eine Rentenkommission, besetzt mit „Experten“, soll es richten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Ergebnis so aussehen: Rentenalter hoch, Extrazahlungen der zukünftigen Rentenempfänger in dubiose Zusatzversicherungen oder Kapitalmarktprodukte – wohlgemerkt selbst zusätzlich zu zahlen – Rentenanpassung nur noch an kreativ berechenbare Inflationsraten. Also Mehrbelastungen oder geringere Leistungen für Rentner. Des Staates Lieblingsklientel, die Beamten, werden außen vor bleiben. Das Berufsbeamtentum genießt den besonderen Schutz des Artikels 33 des Grundgesetzes. Eine Abschaffung oder grundlegende Änderung ist Illusion. Artikel 33 scheint eine Art Ewigkeitsklausel zu sein. Die Beamtenlobby ist sehr gut organisiert, klagefreudig und bestens vernetzt. Rentner dagegen haben keine Lobby.

Es ist das generelle Problem politischer Ökonomie, dass langfristig sinnvolle Reformen kurzfristig unattraktiv sind für diejenigen, die sie beschließen müssten. Es ist zu anstrengend und Politikerkarrieren wenig förderlich.

Eine Zusammenlegung von Renten- und Pensionskasse wäre die ersten 20 Jahre teuer. Der Steuerzahler zahlt doppelt, für die alten Beamten gilt Bestandsschutz, für die neuen Angestellten wären 20 Prozent extra Lohnkosten fällig. Nach 20 Jahren würde der Kostenmix langsam kippen und nach 40 Jahren wären alle im neuen System. Der Steuerzahler würde die Differenz zwischen Pensionskosten (einschließlich Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen aktuell 50.000 €) und derzeitig notwendigen Zuschuss zur Rentenversicherung (ca 6.000 € ), sparen.

Aber welcher Politiker denkt schon im Zyklus von Jahrzehnten? Sie hangeln sich von Wahlperiode zu Wahlperiode. Das Parkinson´sche Gesetz ist in Deutschland zur materiellen Gewalt geronnen – Behörden wachsen unabhängig von Arbeitsaufgaben und Beamte schaffen sich gegenseitig neue Aufgaben. Zusammen mit dem Trivialitätsprinzip, wonach Gruppen unverhältnismäßig lange über Nebensächlichkeiten diskutieren, ist die behördliche Arbeit in Deutschland bestens beschrieben und das Entstehen einer Staatsquote von 50% weitgehend erklärt.

Einzig sicher ist, dass dieser Staat niemals genug Geld haben wird. Wenn er spart, dann dort, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Nicht zu erwarten ist, dass er sich von selbst verschlankt und Muskeln aufbaut. Staat, Parteien und Beamte sind in Deutschland zu einer einzigartigen Symbiose verschmolzen. Ein Teil stützt den anderen. Einig in der Suche nach neuem Geld zum Systemerhalt. Es ist genug Geld vorhanden. 10 Billionen Euro haben die deutschen Bürger gebunkert. Dieses Geld ist bereits als neue Einnahmequelle markiert. Selbst die Ersparnisse und persönlichen Altersversorgungen werden vor staatlichen Zugriffen nicht mehr sicher sein. Die Niederlande machen es vor mit der geplanten Besteuerung von nicht realisierten Kursgewinnen.

Angeblich erleben wir eine Zeitenwende, das mag sein. Aber manche Dinge ändern sich nie. Dieser Staat wird weiter verfetten, wie ein phlegmatischer Pykniker und seine Bürger weiterhin mit neuen Verordnungen, Gesetzen, Verboten und Abgaben drangsalieren und dabei wie ein Choleriker auf bürgerlichen Ungehorsam reagieren.

Dieser Staat hat andere Prioritäten als eine gerechte Altersversorgung und Entlastungen der Bürger durch Senkung der Staatsquote. Die diesbezüglichen Reden aus der Politik sind Ablenkungsmanöver und Blähungen eines innerlich verwesenden Organismus.