„ICE Watch“ – War Deutschland das Versuchslabor?

Ende Februar hat die „Letzte Generation“ sich mit deutschlandweiten Blockade-Aktionen zurückgemeldet, allerdings unter neuem Namen und mit anderer Ausrichtung. Nachdem ihr 2024 vom Climate Emergency Fund (CEF) der Geldhahn zugedreht worden war, kam jegliche Aktivität für zwei Jahre zum Erliegen. Kein Wunder: Nicht nur hatte die Klima-NGO, die exakte Kopien der Aktivistentruppe ebenso in Großbritannien („Just Stop Oil“), Italien („Ultima Generazione“), Dutzenden weiteren europäischen Ländern sowie Ozeanien und Kanada hochgezogen hatte, sämtliche Geldstrafen gezahlt, die wegen der systematischen Nötigungen anfielen: Der CEF unterstützte keine Aktivisten, er dachte sie sich aus und bezahlte Schauspieler dafür, sie zu spielen.

Laut Maja Winkelmann, einem Gesicht der Bewegung, bekamen „viele“ Klimakleber vom CEF ein Vollzeitgehalt gezahlt. Da überrascht es wenig, dass mit Raúl Semmler einer der eifrigsten und presse-bekanntesten Klimakleber buchstäblich Schauspieler ist. Neben Auftritten in Serien wie „Polizeiruf 110“ oder „SOKO Leipzig“ verdiente er sein Geld mit Autowerbung für neue Stauassistenten und den Suzuki Jimny, einen Geländewagen, dessen Fahrzeugklasse aufgrund zu hoher Abgaswerte umdeklariert werden musste, um in der EU zugelassen zu werden.

Die Axel-Springer-Presse, die sich als scharfer Kritiker dieser „Klimachaoten“ gerierte, wurde durch das Unterschlagen dieses vernichtendsten Angriffswinkels – nämlich auf ihre Authentizität – und das ersatzweise Einschießen auf die (zwischen den Zeilen vergleichsweise sympathisch als ungestüm, übersteigert idealistisch umrissenen) Mittel zum wichtigen Propagandawerkzeug für die „Letzte Generation“. Man hätte sie als Söldner globaler Einflussnehmer zeichnen können, die über Leichen gehen (Sandra Umann, beim britischen Ableger zwei Tote bei einem Auffahrunfall am Stauende), um Zielen zu dienen, die ihnen selber egal sind. Stattdessen wählte man das Bild einer fehlgeleitet wohlmeinenden Jugend, also genau das, als was der CEF seine Darsteller verstanden haben wollte.

Das Geld des CEF stammt hauptsächlich vom amerikanischen Filmemacher Adam McKay sowie der Öl-Erbin Aileen Getty, die die Organisation zusammen mit Rory Kennedy gründete. Und jetzt wird es wirklich verrückt: Wie im außenpolitischen Feuerwerk der Entführung Maduros und nun des Irankrieges weitestgehend unterging, hat die Trump-Regierung in Minnesota vor „ICE Watch“ kapituliert und ihre Abschiebebehörde aus dem Bundesstaat abgezogen.

„ICE Watch“ (IW) wurde seit Trumps Amtsübernahme über eine App zu ICE-Einsatzorten gerufen, um die Straßen mit Autos zu blockieren und aggressives Verhalten an den Tag zu legen. Letzteres – genauer gesagt das Gasgeben in Richtung eines Beamten – führte schließlich zum Tod von Renée Good und darauf folgenden Massenprotesten gegen ICE. Wenig später starb – diesmal unter von Beamtenseite deutlich fahrlässigeren Umständen – ein weiterer IW-Aktivist namens Alex Pretti, was die Dynamik weiter anfachte.

IW, deren alleinige Bestimmung in der Sabotage von Abschiebungen liegt, wird von Klimaorganisationen finanziert – kurios genug. Neben George Soros, dessen Open Society Foundations IW-nahen Organisationen 7,6 Millionen Dollar spendeten, treffen wir hier auf dieselbe Familie, die uns die „Letzte Generation“ bescherte: die Gettys.

In Minneapolis, wo der Flächenbrand, der schließlich zur Verdrängung von ICE aus dem gesamten Bundesstaat führte, seinen Anfang nahm, wurden IW-Aktivitäten zentral von einer Organisation namens „Defend the 612“ koordiniert. Deren maßgeblichste Spender sind die Klima-NGOs „The Solutions Project“ und „MN350“, ein Lokalableger von „350.org“.

In den sechs aufeinanderfolgenden Jahren bis 2024 wird in deren jährlichem Finanzierungsreport die „Ann and Gordon Getty Foundation“ aufgeführt, stets unter den ersten paar Erwähnungen von Hunderten, und teils, wie 2021, sogar auf Platz eins. Bei Gordon Getty handelt es sich um Aileen Gettys Onkel und bei Ann um dessen Ehefrau.

Das heißt nicht, dass die Gettys die zentrale Spinne im Netz sind. Das heißt, dass diese „Philanthropen“-Kreise aus eng verwobenen Netzwerken bestehen und sich koordinieren. Globale Klimablockaden erscheinen wie ein Testballon, um die Einflussnahme auf das politische Geschehen durch von Aktivisten-Darstellern durchgeführte Straßensperren zu testen.

Mit Trumps (zaghafter) Abschiebeoffensive verschoben sich die Prioritäten, und mehrere Klima-NGOs, die ihr Geld aus ähnlichen oder denselben Quellen bezogen, legten für Abschiebungs-Sabotage nach gleichem Muster zusammen. Soros, der die „Black Lives Matter“-Ausschreitungen 2020 maßgeblich mit angeschoben hatte, stieß dazu, und es kam zu Märtyrern, Großdemos und Ausschreitungen.

Dies war vermutlich auch das stochastische Kalkül: Die Aktivisten wurden trainiert, sich so zu verhalten, dass Konfrontationen mit ICE-Agenten (die unter Trump bereits nach 56 Tagen auf der Straße standen) Todesopfer fordern würden. Organisierter ziviler Ungehorsam nach „Letzte Generation“-Schema kam zum Einsatz, um Märtyrer-Unruhen auszulösen. Getty-Strategien mit Soros-Abgang also.

Die neu formierte „Letzte Generation“, die sich jetzt „Neue Generation“ nennt und auch diesmal wieder vom CEF bezahlt wird, hat ihren Schwerpunkt indes darauf verlegt, IW-Narrative präventiv nach Deutschland zu tragen: „Wir sehen in den USA wie Menschen von der Regierung gekidnappt oder auf offener Straße erschossen werden. Die AfD wünscht sich ICE in Deutschland“, heißt es im Bekennerschreiben zu deutschlandweiten Blockaden vor zwei Wochen.

Sollten wir tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir es mit denselben Taktiken zu tun bekommen. Anders als Trump müssen wir dann ihre Authentizität angreifen, Finanzierungswege kappen und die Drahtzieher festnehmen, anstatt Remigration abzusagen, weil ein paar Soros-Dullis auf der Straße stehen.