Ende des Ehegattensplittings – Angriff auf die Familie

Lars Klingbeil (SPD) plant einen Angriff auf die Familie. Nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits über die „faulen“ Deutschen geschimpft hat, legt Vizekanzler Klingbeil nun nach. Um „Mehrarbeit“ zu ermöglichen, sollen das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung des Ehegatten in der Krankenkasse für zukünftige Ehen abgeschafft werden. Was Klingbeil als aktivierende Maßnahme für den Arbeitsmarkt verkauft, stellt sich jedoch als ein Angriff auf die Ehe und die Familie als Keimzelle des Staates dar. Warum es bei den Forderungen kaum um Wirtschaft und Arbeitsmarkt gehen dürfte (I.), wie es um die deutsche Familie bestellt ist (II.) und warum in der Entwicklung dennoch ein Hoffnungsschimmer liegt (III.)

I. Pleitegeier Bundesrepublik

Bisher ermöglicht das Ehegattensplitting die steuerliche Gleichstellung verschiedener Modelle der Arbeitsaufteilung innerhalb der Ehe. Dadurch spielt es bei gleichem Gesamteinkommen für die Höhe der steuerlichen Belastung keine Rolle, ob beide Ehegatten die Erwerbsarbeit hälftig zwischen sich aufteilen oder einer den Hauptteil des Einkommens beisteuert. Ohne das Ehegattensplitting würde das Modell, in dem ein Ehegatte das Haupteinkommen des familiären Haushalts stellt, während der andere Ehegatte reduziert oder gar nicht erwerbstätig ist, um sich um die Erziehung der Kinder zu kümmern, steuerlich höher belastet. Zur Veranschaulichung der Folgen hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) eine Beispielrechnung veröffentlicht.

Dabei zeigt sich, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings bei einem durchschnittlichen Einkommen zu einer Mehrbelastung von mehreren Tausend Euro jährlich führen kann. In diesem Zusammenhang spricht der Bund der Steuerzahler von einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“ und prognostiziert, dass Klingbeils Vorschlag „vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen belasten“ würde.

Vor diesem Hintergrund scheint es fast schon ironisch, wenn Klingbeil vorgibt, durch diese Maßnahme vor allem Frauen aus dem Zwangskorsett der Alleinverdienerehe befreien und in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist kein Befreiungsakt, sondern vielmehr die Erhebung einer Strafgebühr für gewisse Familienmodelle, an deren Ende finanzpolitische Interessen des Staates stehen dürften. Denn durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings könnte die Regierung mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen.

Geld, das der Staat dringend benötigt. Laut aktuellen Zahlen der Deutschen Bundesbank sind die Staatsschulden im vergangenen Jahr um 144 Milliarden Euro auf insgesamt 2,8 Billionen Euro angestiegen. Dadurch erhöht sich die Schuldenquote Deutschlands auf 63,5 Prozent und liegt somit über der EU-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP. Entgegen dem Eindruck, den die neuen Forderungen Klingbeils vermitteln, handelt es sich jedoch nicht um ein Einnahmen-, sondern um ein Ausgabenproblem. Warum der Staat nicht in der Lage ist, seine Ausgabenwut zu bändigen, wurde an anderer Stelle bereits behandelt.

II. Keimzelle Familie

Es geht also – wie so oft – ums Geld und darum, dass die Bundesregierung ihren Bürgern mehr davon abnehmen möchte. Dabei stellt sich bei der Vielgestaltigkeit steuerlicher Belastungen die Frage, wieso die Vorschläge des Finanzministers gerade auf eine Mehrbelastung verheirateter Paare und damit letztlich der Familien abzielt. Ist es doch gerade die feste natürliche Familie, die aus der Ehe von Mann und Frau hervorgeht, in der Theodor Fontane den „Ursprung und Kern jeder Kultur“ sieht und über die Theodor Storm sagt:

„Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.“

Aufgrund dieser Rolle stehen laut Grundgesetz Ehe und Familie unter dem „besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ (Artikel 6 Absatz 1), und das Grundgesetz sieht in der „Pflege und Erziehung der Kinder (…) das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Artikel 6 Absatz 2). Ein Recht, welches Klingbeil mit zusätzlichen Belastungen nun erschweren dürfte. Wenn die Ehegatten infolge der sozialdemokratischen Vorschläge mehr arbeiten müssen, bleibt weniger Zeit für die Pflege und Erziehung des eigenen Nachwuchses. Die häusliche Betreuung würde in vielen Fällen der Übergabe in eine Kindertagesstätte weichen. Der Staat schafft somit eigens die Voraussetzungen, sich selbst an die Stelle der Eltern zu setzen.

Dabei ist es bereits jetzt alles andere als gut um die deutschen Ehen bestellt. So erreichte die Zahl der jährlichen Eheschließungen zuletzt ihren Tiefststand. Befanden sich 1994 noch 60 Prozent aller volljährigen Deutschen in einer Ehe, ist es inzwischen nur noch jeder zweite. Auch die Geburtenrate deutscher Frauen liegt mit 1,23 Kindern auf einem Rekordtief. Als Hauptgrund für einen unerfüllten Kinderwunsch nennen Deutsche finanzielle Beeinträchtigungen. Die Pläne Klingbeils dürften diese Entwicklungen weiter verstärken.

III. Wert der Ehe neu verstehen

Es bleibt jedoch ein Hoffnungsschimmer, denn nicht alle Entwicklungen in Bezug auf Ehe und Familie sind negativ. So ist die durchschnittliche Ehedauer mit 14,7 Jahren historisch hoch. Aufgrund der modernen Aushöhlung der Institution Ehe scheint die Entscheidung, sich ein Leben lang an einen anderen zu binden, wieder bewusster getroffen zu werden. Fallen nun äußere Anreize wie das Ehegattensplitting weg, tritt der innere Wert der Ehe stärker hervor. Ein Abgesang auf Ehe und Familie wäre verfrüht. Der Vorstoß Klingbeils stellt vielmehr eine weitere Belastungsprobe dar und bietet damit die Möglichkeit, gestärkt aus ihr hervorzugehen, indem der wahre Wert der Ehe wiederentdeckt wird.