Der Mai ist, wen wundertยดs, gekommen โ und auch in der Politik hat sich manches wiederholt: Wie im angeblichen Wonnemonat des Jahres 2025 fanden erneut Razzien gegen Neonazis statt. Damals wurden fรผnf Mitglieder der Vereinigung โLetzte Verteidigungswelleโ festgenommen; nach Angaben des Generalbundesanwalts verstanden sich die bei Grรผndung ihres Unternehmens noch Minderjรคhrigen als โletzte Instanz zur Verteidigung der Deutschen Nationโ. In diesem Mai nahm die Polizei zwar niemanden fest, durchsuchte aber in zwรถlf Bundeslรคndern die rechtsradikalen Gruppen โJung und Starkโ sowie โDeutsche Jugend Voranโ. Diese Szene, so resรผmierte die โSรผddeutsche Zeitungโ, sei โvereint im Hass auf den politischen Gegner. Der steht links, ist queer und/oder weder blond noch blauรคugigโ โ neutral gesagt: diese Szene ist deutsch-national. Ein schwererer Vorwurf ist von linksliberaler Seite kaum vorstellbar.
Doch die Zeiten haben sich geรคndert. Der sogenannte โRechtspopulismusโ ist nicht nur in den USA, sondern in vielen Staaten Europas auf dem Vormarsch. So stimmen die Eidgenossen am 14. Juni รผber die von der SVP durchgesetzte Volksinitiative โKeine 10-Millionen-Schweiz!โ ab. Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Personen in der Schweiz. Seit Einfรผhrung der Personenfreizรผgigkeit im Jahr 2002 ist die Bevรถlkerung um 1,7 Millionen gestiegen. Das ist, nach Angaben der Berner Regierung, hauptsรคchlich auf die Zuwanderung zurรผckzufรผhren. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Zuwanderung daher begrenzen, denn sie fรผhre letztlich zu Wohnungsnot, hรถheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und รผberfรผllten Zรผgen, zu steigender Kriminalitรคt und sinkender Bildungsqualitรคt.
Mittlerweile hat das Ja-Lager in der jรผngsten Umfrage im April auf 52 Prozent zugelegt. Rationale Argumente und die Tatsache, daร die Schweiz von der Zuwanderung durchaus profitiere, scheine bei den Anhรคngern der Initiative nicht zu verfangen, bedauert die SZ:
โDen Kipp-Punkt bewirkte wahrscheinlich der ehemalige Abgeordnete Rudolf Strahm von der linken SP, der in der Neuen Zรผrcher Zeitung unerwartet Verstรคndnis fรผr die Initiative ausdrรผckte und von einer ยดWachstumsmรผdigkeitห sprach. Strahm forderte mehr politischen Druck,um Probleme bei der Migration anzugehen, die er vor allem im Asylbereich sieht. ยดEin Ja wรผrde fรผr diesen heilsamen Druck sorgenห.โ
Auch in Spanien sorgen Rechtspopulisten fรผr Schlagzeilen. Es geht um die Frage der โprioridad nacionalโ, der nationalen Prioritรคt. Ausgangspunkt sind politische Vereinbarungen in den spanischen Regionen Extremadura und Aragรณn. Dort hat die konservative Partei Partido Popular (PP) mit der den Ultrarechten zugeordneten Vox Abkommen geschlossen. Ohne diese Vertrรคge hรคtten die Konservativen dort nicht regieren kรถnnen. Im Rahmen dieser Vereinbarungen wurde die sogenannte โnationale Prioritรคtโ eingefรผhrt.
Dabei handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um ein politisches Prinzip, dem zufolge bei der Vergabe von staatlichen Hilfen โ etwa Sozialleistungen oder รถffentlichem Wohnraum โ Personen bevorzugt werden, die einen stรคrkeren Bezug zu Spanien haben. Dabei geht es um Kriterien wie Staatsangehรถrigkeit, aber auch um Faktoren wie Wohnsitzdauer, Erwerbstรคtigkeit, Beitragszahlungen in das Sozialsystem oder familiรคre Verwurzelung im Land. Gleichzeitig sehen die Vereinbarungen vor, daร Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in bestimmten Bereichen von Leistungen ausgeschlossen werden kรถnnen โ mit Ausnahme grundlegender Dienste. Bei Linken und Liberalen schrillten natรผrlich sofort die Alarmsirenen. Die SZ schrieb:
โEs kรถnnte spannend werden, sollte Europas viertgrรถรte Wirtschaftsmacht von Rechtspopulisten mitregiert werden, deren Politik sich an Vorbildern wie Viktor Orbรกn und Marine Le Pen orientiert.โ
Doch vorerst setzt nicht nur die SZ ihre Hoffnung auf Spaniens Bischofskonferenz. Deren Generalsekretรคr Cรฉsar Garcรญa Magรกn, Weihbischof von Toledo, erklรคrte mit Bezug auf die โnationale Prioritรคtโ, daร die Wรผrde des Menschen unantastbar und unwiderruflich sei. Es gelte das Prinzip der Nรคchstenliebe, und der Nรคchste sei โnicht jemand aus meiner Partei, meinem Land oder meiner Spracheโ. Vox-Chef Abascal warf dem Bischof daraufhin vor, Spanier zu verachten, โdie ihre Heimat verteidigen wollenโ. Recht hat er. Noch leben wir nicht im von manchen Utopisten ertrรคumten globalen Weltreich ohne Grenzen, ohne Staaten und ohne Nationen.
Kuntze wurde 1941 in Kiel geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst eine verlagskaufmรคnnische Lehre in Hamburg absolviert. Anschlieรend ein Redaktionsvolontariat in Ansbach. 1968 gelang ihm der Sprung nach Mรผnchen zur Sรผddeutschen Zeitung, wo er als auรenpolitischer Nachrichtenredakteur sein Brot bis 1997 verdient hat. Nebenbei schrieb Kuntze etliche Kinderbรผcher, zwei Romane und acht politische Sachbรผcher รผber China. Seine konservative Wende geschah in den letzten Berufsjahren.
