Der Mai ist, wen wundert´s, gekommen – und auch in der Politik hat sich manches wiederholt: Wie im angeblichen Wonnemonat des Jahres 2025 fanden erneut Razzien gegen Neonazis statt. Damals wurden fünf Mitglieder der Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ festgenommen; nach Angaben des Generalbundesanwalts verstanden sich die bei Gründung ihres Unternehmens noch Minderjährigen als „letzte Instanz zur Verteidigung der Deutschen Nation“. In diesem Mai nahm die Polizei zwar niemanden fest, durchsuchte aber in zwölf Bundesländern die rechtsradikalen Gruppen „Jung und Stark“ sowie „Deutsche Jugend Voran“. Diese Szene, so resümierte die „Süddeutsche Zeitung“, sei „vereint im Hass auf den politischen Gegner. Der steht links, ist queer und/oder weder blond noch blauäugig“ – neutral gesagt: diese Szene ist deutsch-national. Ein schwererer Vorwurf ist von linksliberaler Seite kaum vorstellbar.
Doch die Zeiten haben sich geändert. Der sogenannte „Rechtspopulismus“ ist nicht nur in den USA, sondern in vielen Staaten Europas auf dem Vormarsch. So stimmen die Eidgenossen am 14. Juni über die von der SVP durchgesetzte Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ ab. Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Personen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um 1,7 Millionen gestiegen. Das ist, nach Angaben der Berner Regierung, hauptsächlich auf die Zuwanderung zurückzuführen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Zuwanderung daher begrenzen, denn sie führe letztlich zu Wohnungsnot, höheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllten Zügen, zu steigender Kriminalität und sinkender Bildungsqualität.
Mittlerweile hat das Ja-Lager in der jüngsten Umfrage im April auf 52 Prozent zugelegt. Rationale Argumente und die Tatsache, daß die Schweiz von der Zuwanderung durchaus profitiere, scheine bei den Anhängern der Initiative nicht zu verfangen, bedauert die SZ:
„Den Kipp-Punkt bewirkte wahrscheinlich der ehemalige Abgeordnete Rudolf Strahm von der linken SP, der in der Neuen Zürcher Zeitung unerwartet Verständnis für die Initiative ausdrückte und von einer ´Wachstumsmüdigkeitˋ sprach. Strahm forderte mehr politischen Druck,um Probleme bei der Migration anzugehen, die er vor allem im Asylbereich sieht. ´Ein Ja würde für diesen heilsamen Druck sorgenˋ.“
Auch in Spanien sorgen Rechtspopulisten für Schlagzeilen. Es geht um die Frage der „prioridad nacional“, der nationalen Priorität. Ausgangspunkt sind politische Vereinbarungen in den spanischen Regionen Extremadura und Aragón. Dort hat die konservative Partei Partido Popular (PP) mit der den Ultrarechten zugeordneten Vox Abkommen geschlossen. Ohne diese Verträge hätten die Konservativen dort nicht regieren können. Im Rahmen dieser Vereinbarungen wurde die sogenannte „nationale Priorität“ eingeführt.
Dabei handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um ein politisches Prinzip, dem zufolge bei der Vergabe von staatlichen Hilfen – etwa Sozialleistungen oder öffentlichem Wohnraum – Personen bevorzugt werden, die einen stärkeren Bezug zu Spanien haben. Dabei geht es um Kriterien wie Staatsangehörigkeit, aber auch um Faktoren wie Wohnsitzdauer, Erwerbstätigkeit, Beitragszahlungen in das Sozialsystem oder familiäre Verwurzelung im Land. Gleichzeitig sehen die Vereinbarungen vor, daß Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in bestimmten Bereichen von Leistungen ausgeschlossen werden können – mit Ausnahme grundlegender Dienste. Bei Linken und Liberalen schrillten natürlich sofort die Alarmsirenen. Die SZ schrieb:
„Es könnte spannend werden, sollte Europas viertgrößte Wirtschaftsmacht von Rechtspopulisten mitregiert werden, deren Politik sich an Vorbildern wie Viktor Orbán und Marine Le Pen orientiert.“
Doch vorerst setzt nicht nur die SZ ihre Hoffnung auf Spaniens Bischofskonferenz. Deren Generalsekretär César GarcÃa Magán, Weihbischof von Toledo, erklärte mit Bezug auf die „nationale Priorität“, daß die Würde des Menschen unantastbar und unwiderruflich sei. Es gelte das Prinzip der Nächstenliebe, und der Nächste sei „nicht jemand aus meiner Partei, meinem Land oder meiner Sprache“. Vox-Chef Abascal warf dem Bischof daraufhin vor, Spanier zu verachten, „die ihre Heimat verteidigen wollen“. Recht hat er. Noch leben wir nicht im von manchen Utopisten erträumten globalen Weltreich ohne Grenzen, ohne Staaten und ohne Nationen.
Kuntze wurde 1941 in Kiel geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst eine verlagskaufmännische Lehre in Hamburg absolviert. Anschließend ein Redaktionsvolontariat in Ansbach. 1968 gelang ihm der Sprung nach München zur Süddeutschen Zeitung, wo er als außenpolitischer Nachrichtenredakteur sein Brot bis 1997 verdient hat. Nebenbei schrieb Kuntze etliche Kinderbücher, zwei Romane und acht politische Sachbücher über China. Seine konservative Wende geschah in den letzten Berufsjahren.
