„Flüchtlingen unberechtigt Asyl verschafft“ titelte der „Tagesspiegel“ vor rund anderthalb Wochen über die ehemalige Chefin der Bremer Asylbehörde. Ulrike B. leitete zeitweise jene Behörde in der norddeutschen Hansestadt. In ihrer Zeit soll sie rund 1.200 Asylbewerbern ohne Asylanspruch unberechtigt Asyl verschafft haben. Bereits 2018 lief vor dem Bremer Verwaltungsgericht eine Disziplinarklage gegen die Beamtin. Das Verfahren wurde jedoch ohne Schuldspruch eingestellt. Ulrike bekam lediglich eine 10.000 Euro schwere Strafe auferlegt.
Nun klagt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erneut gegen die Dame. Diesmal geht es um ihren Beamtenstatus. Der soll ihr entzogen werden. Hält die Disziplinarklage stand, würde Ulrike ihre Pensionsansprüche verlieren. Eine verhältnismäßig milde Strafe, wenn man bedenkt, welche Kosten die illegale Aufnahme und das Durchbringen von rund 1.200 Asylbewerbern verursachen. Aber Ulrikes Behörde in Bremen ist bei Weitem nicht die einzige, bei der es in den letzten Jahren zu „Unregelmäßigkeiten“ in Bezug auf Asylverfahren kam.
In München beispielsweise laufen gerade die Ermittlungen wegen „Bestechung“ gegen fünf aktuelle und einen ehemaligen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR). Ihnen wird vorgeworfen, von einem Dienstleister, einem sogenannten Relocator, Schmiergelder erhalten zu haben. Der Dienstleister vermittelte Migranten an das Kreisverwaltungsreferat, fälschte dabei oft Dokumente und ließ die Mitarbeiter vor Ort diverse Anträge mithilfe dieser gefälschten Dokumente ausfüllen. 150 Euro in bar gab es pro rechtswidriger Verwaltungsentscheidung. Zwischen Mai 2022 und Januar 2024 sollen so mehrere Tausend Euro im guten fünfstelligen Bereich an die sechs Amtsmitarbeiter geflossen sein. Betroffen sind allen voran die Teile der Ausländerbehörde, die sich mit Arbeitsmigration nach Deutschland beschäftigen. Der Betrug kam ans Licht, da anderen Mitarbeitern auffiel, dass der Relocator sich auch außerhalb der gängigen Öffnungszeiten auf den Fluren der Behörde herumtrieb. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Der Relocator und die Amtsmitarbeiter befinden sich seit Anfang März in Untersuchungshaft. Es bleibt abzuwarten, was bei den Ermittlungen noch so ans Licht kommt und vor allem, welche Konsequenzen das Ganze mit sich zieht.
Immer häufiger kamen im vergangenen Jahr derartige Betrugsfälle ans Licht. Im Hochtaunuskreis beispielsweise soll ein Mitarbeiter schwerkriminellen Migranten gegen Bezahlung den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht haben. In Osnabrück wurde im August letzten Jahres gegen eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ermittelt, die fast 49.000 Euro im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln veruntreut haben soll. Im Landkreis Düren war mindestens ein Mitarbeiter der Dürener Kreisverwaltung über den Asylbetrug in 222 Fällen im Bilde.
Migration ist ein Geschäft, auch für Beamte, die sich neben ihrer Entlohnung noch ein bisschen was dazuverdienen wollen.
Die Dame aus Bremen war möglicherweise ideologisch motiviert und von dem politmedial geförderten Wunsch beseelt, so viele ihrer Schützlinge wie möglich „zu retten“. Die anderen Fälle schienen eher pekuniär orientiert, vielleicht auch durch Einblick oder Ahnung von den Geldsummen, die auf dem Geschäftsfeld Migration bewegt werden. Da wollte man seinen Krümel vom Kuchen. Aber die Doofen und Ungeschickten sortiert der Markt schnell aus.
Besser und richtig verdienen lässt sich ganz legal auf diesem Markt. Anbieter von Flüchtlingsbetreuung und -unterkünften, Catering, Sicherheitsdienstleistungen, Integrationskursen, Anwälte u.a. können auf Wachstum setzen. Das politmediale Establishment räkelt sich in dem behaglichen Gefühl, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu liegen. Der Endverbraucher, der das alles bezahlt, muss sich mit dem Hinweis begnügen, dass dies ja alles nur zu Belebung der Fachkräfteszene und der Rentenkassen geschehe, also eine win-win-win-Situation für alle Beteiligten sei, auch wenn es hier und da mal etwas knirscht.