Einmal hochkonzentrierte Bundesrepublik, bitte!

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Ja, es herrscht noch immer Krieg in der Ukraine. Etliche Menschen machen sich auf den Weg nach Westeuropa, um vor dem Krieg zu fliehen. Frauen, Kinder und auch die vom Deutschlandfunk eigens geschaffenen “Afrokrainer” lassen sich unter den Schutzsuchenden ausmachen. Überall entstanden in den vergangenen Wochen neue Flüchtlingsunterkünfte, so auch in Düsseldorf auf dem Hotelschiff „Oscar Wilde“.

Dort ereignete sich kürzlich eine schreckliche Gräueltat. Am 6. März vergewaltigten zwei Männer aus dem Irak und Nigeria nacheinander ein 18-jähriges ukrainisches Mädchen. Alle drei waren als ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, um dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu entkommen. Wie die beiden Männer an ukrainische Pässe kamen, ist noch unklar. Womöglich handelt es sich auch in diesem Falle um „Austauschstudenten“. Das Mädchen ist inzwischen weiter nach Polen geflohen, weil sie sich in der Bundesrepublik nicht sicher fühlte. Auch am Kölner Hauptbahnhof fiel ein Ukrainer kürzlich einem anderen „Schutzsuchenden“ zum Opfer. Am 17. März fügte ein 23-jähriger Afghane einem 35-jährigen Ukrainer mehrere Schnittverletzungen im Gesicht zu, woraufhin dieser in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht werden musste. Wie immer zeigt sich die Bundesrepublik in Sachen Flüchtlinge und Sicherheit von ihrer Schokoladenseite. 

Schon beim Amtsantritt machte unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock klar, dass sie für eine gekonnt feministische Außenpolitik eintreten würde. Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag ist klar: Die Bundesrepublik muss sich einen anderen Gasimporteur als Russland suchen. Wer wäre da besser geeignet als Katar, um die feministische Außenpolitik anzukurbeln. Und genau deswegen führt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits jetzt die Verhandlungen für den Import von Flüssiggas. Sollte das mit dem Feminismus doch nicht ganz funktionieren, heißt es eben „Frieren für die Freiheit“.

In der vergangenen Woche begann die Lesung des Entwurfs zur allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag. Besonders hervor trat die jüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester von den Grünen, die offenbar so ihre Probleme mit den „Freundinnen der Freiheit“ hat. Zeitgleich veröffentlichten die Initiatoren von #allesdichtmachen und #allesaufdentisch die dritte Auflage ihrer Kampagne gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Unter #dankefüralles veröffentlichten jene Künstler passend zum geplanten „Freedom Day“ am 20. März sämtliche Satirevideos mit Zusammenschnitten der Geschehnisse der letzten Zeit. 

Doch trotz Kampagnen, Protesten und Versprechen seitens der Politik ist die „Freiheit“ schon jetzt wieder um mindestens zwei Wochen nach hinten verschoben worden. Auch in Österreich wurde die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt. Insofern, es ist wieder Montag. Also bitte weiter auf die Straße gehen und für richtige Freiheit kämpfen.

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