El Hotzo und Elsässer – Meinungsfreiheit und Macht

In den letzten paar Tagen war ordentlich etwas los: Am Wochenende wurde Donald Trump während einer Wahlkampfrede angeschossen und bekam einen Streifschuss. Wie in einer göttlichen Fügung legte er den Kopf im letztmöglichen Moment leicht zur Seite und sorgte damit dafür, dass das Projektil haarscharf sein Ziel verfehlte. Wäre das Attentat gelungen, stünden die USA heute wohl am Rande des Bürgerkriegs, so wurde die Stimmung zwar weiter angefacht, hält sich aber noch in Grenzen – auch wenn manche Reaktionen auf das Attentat und Trumps knappes Überleben teilweise sehr übel waren.

Die deutsche Journaille ist ja für ihre Frech- wie Trägheit bekannt: Die „Tagesschau“ sprach etwa vom „Zwischenfall“, als längst schon klar war, dass wir es mit einem Attentat zu tun haben. Weitaus geschmackloser waren dann noch die Reaktionen der Haus- und Hofsatiriker der Öffentlich-Rechtlichen: Florian Schroeder zum Beispiel, Kabarettist beim WDR, fragte sich in einem YouTube-Video: „Scheiße, nur das Ohr?“, während der König des linksliberalen Millennial-Humors, Sebastian Hotz/„El Hotzo“, auf Twitter das unschöne Gefühl, den Bus knapp verpasst zu haben, mit dem knapp verfehlten Kopf des Präsidentschaftskandidaten gleichsetzte.

Hotz trat noch nach, indem er schrieb: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“. Beide Tweets wurden mittlerweile wieder gelöscht, aber das Internet vergisst bekanntlich nie, so dass Screenshots noch existieren.

Hotz löste mit den Tweets eine Reaktion aus, mit der er wohl selbst nicht gerechnet hatte; vom normalen Twitter-Shitstorm bis hin zur Petition war alles dabei. Inwiefern und in welchem Ausmaß die von rechten Twitter-Nutzern ins Leben gerufene Petition zur Kündigung „El Hotzos“ ihren Anteil hatte, lässt sich nicht genau sagen, doch ein paar Tage später trennte sich der RBB von Hotz und kündigte ihm – die Empörten hatten ihren Sieg bekommen.

Da es diese Woche allerdings nicht langweilig werden durfte, wurden am Morgen des 16. Juli die Wohnung von Jürgen Elsässer und die von einigen seiner Mitarbeiter von Polizisten gestürmt und sein Projekt, das „Compact“-Magazin, vom Innenministerium unter Nancy Faeser verboten. Inwiefern die Sache Hand und Fuß im bundesdeutschen Recht hat, wird sich noch zeigen. Momentan jedoch gibt es eine Welle der Solidarität mit Elsässer und seinen Kollegen, und auch wenn ich weder den ehemaligen Antideutschen und „Jungle World“-Autor noch sein „Compact“-Magazin großartig leiden kann – linke Grundsatzdenke steckt in dem Mann nämlich immer noch drin, wie sich in Schlagzeilen wie „Der neue Faschismus: Der Linksstaat marschiert“ widerspiegelt, bei denen sich mir die Fußnägel hochrollen! –, möchte ich hier an der Stelle das Mindestmaß an Solidarität aussprechen, das eben notwendig ist.

Als Gründe für das Verbot gelten, zumindest meiner Ansicht nach, wohl die Russlandfreundlichkeit von „Compact“ sowie die Verteidigung des ethnischen Volksbegriffs durch das Magazin – und gerade Letzteres halte ich für den entscheidenden Punkt, sowohl für das Verbot als auch für meine Solidarität. Es wird ebenso gemunkelt, dass Elsässer und „Compact“ nur der Trostpreis für das Institut für Staatspolitik (IfS) aus Schnellroda sind: Nachdem der Verfassungsschutz das IfS als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, kamen Götz Kubitschek und Erik Lehnert mit einer Selbstauflösung des IfS einem Verbot durch das Innenministerium zuvor.

So, und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Na ja, beide Fälle haben etwas mit Meinungsfreiheit und der Auslegung derselben zu tun, und auch damit, wie gleich man als rechte Opposition Freund und Feind behandeln sollte (Spoiler: Wenn man kein verblendeter LibKon ist, gar nicht). Es ist ja so: Die Trennung des RBB von El Hotzo hat bei mir wie bei anderen Rechten ja schon eine gewisse Häme ausgelöst. Es stellt sich da schon die Frage, ob El Hotzos Kündigung erfolgreiche rechte Cancel Culture war – und wenn ja, ob das auch eine gute Sache sei. Sollte es eine Cancel Culture von rechts geben? Ja, natürlich! Wieso sollte so ein frecher Linker wie Hotz in dem Maße geduldet werden? Zumal insbesondere Leute wie er sich nie diese Frage stellen würden!

Im Grunde genommen hat der Kerl mal seine eigene bittere Medizin zu schmecken bekommen – ich hoffe, sie bekommt ihm gut. Leute, die für dissidente Magazine schreiben oder Videos mit rechtem Inhalt produzieren, bleiben ja nicht umsonst lieber anonym – weil linke Cancel Culture eben so gut funktioniert und regelmäßig angewendet wird. Da empfinde ich mit Tätern des linken Machtapparats, wie Hotz nun mal einer ist, recht wenig Mitleid. Bei Elsässer ist das was anderes – denn der Mann ist Teil der dissidenten Opposition und damit (eher weniger als mehr, aber gut) auch ein Verbündeter. Deswegen gilt ihm meine Solidarität.

Wer jetzt noch glaubt, beide Fälle seien gleich und damit gleich zu bewerten, der hat nun mal den Schuss nicht gehört – oder will ihn auch nicht hören. Die beiden Fälle sind eben nicht gleich: Bei einem wurde ein politischer Freund vom Feind unterdrückt, beim anderen wurde ein politischer Feind (eventuell) von meinen Freunden etwas unter Druck gesetzt. Das eine ist schlecht, das andere gut. So einfach ist das.