Extreme antidemokratische Neue Rechte reagiert gelassen

„Schnellroda“, also der „Verlag Antaois“, wird jetzt vom Verfassungsschutz überwacht. Oder wurde zumindest zum Verdachtsfall erhoben. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Präsident Thomas Haldenwang vergangene Woche bekanntgegeben. Haldenwang, der Hans-Georg Maaßen als treuen Parteisoldaten abgelöst hatte, schoss sich bereits im vergangenen Jahr auf Schnellroda ein und sprach von der Neuen Rechten als „Superspreader für Hass und Gewalt“.

So recht will die Angst vor dem Verfassungsschutz in unserem Dissidentenlager aber nicht hochkommen. Das Ganze wirkt dann doch zu sehr wie eine Theaterfarce um den Mainstream-Pöbel von den besseren Konzepten und Ideen wegzulocken. Wollen wir es hoffen, dass die letzten noch verbliebenen, zivilisatorischen Grundsätze der Verfassung erhalten bleiben und Elsässer, Kubitschek und Herre nicht irgendwann in neu geschaffenen Gulags landen. Seit weite Teile der AfD ebenfalls verdächtigt werden, nicht links zu sein, könnte es dort ohnehin eng werden.

Schnappatmung bei sogenannten Experten

Die aktuelle Anklageschrift in der ZEIT, die die Meldung des Verfassungsschutzes flankiert, ist niederschmetternd: „Kubitschek publiziert zudem Vordenker der antidemokratischen extremen Neuen Rechten von Armin Mohler, über Alain de Benoist bis zu Karlheinz Weißmann.“

„Antidemokratischen extremen Neuen Rechten“. Manchmal fragt man sich, ob den linken Plebs nicht vielleicht beim 4. Oder 5 Adjektiv mal auffallen wird, wie peinlich sie eigentlich sind. In diesem Fall ist der Autor Christian Fuchs, von der ZEIT, der als „Experte“ für die Neue Rechte und damit wohl auch als „Experte“ für die antidemokratische extreme neue Rechte gilt.

Sollte Kubitschek, der in Podcasts oder Artikeln in der Vergangenheit mehrfach Andeutungen gemacht hatte, sich noch weiter vom Staat distanzieren, würde bei der linken Journaille die Sicherungen rausfliegen: Er wäre dann ein Kopf der “antidemokratischen extremen freiheitlichen neuen Rechten”. Und wenn Benedikt Kaiser sich weiter in Richtung Marx bewegt, hätten wir einen klaren Fall der „antidemokratischen extremen linken neuen Rechten”. Vielleicht wäre der Verlag Antaios dann noch böser und verfassungsfeindlicher, als er es jetzt angeblich schon ist.

Währenddessen bei den Linken…

Zeitgleich mit der Verkündung der neuen „Verdachtsfälle“ durch Horst Seehofer und Thomas Haldenwang brannten in Berlin Barrikaden. 60 Polizisten wurden von „Bewohnern des Hauses in der Rigaer Straße 94“ mit Pflastersteinen und Feuerwerkkörpern verletzt.

Der Anlass: Stadt und Eigentümer wollten den Brandschutz begutachten, die linken Hausbesetzer wollten nicht mitspielen. Seit 1990 ist das Haus in der Hand der linken Szene – gegen den Willen der Eigentümer. Oder sollte ich sagen: In der Hand der „antidemokratischen extremen neuen Linken“. In Medien nennt man sie mit etwas Glück zumindest Linksradikale oder Linksextreme. Wohlwollende Propagandaapparate sprechen bei guter Laune und etwas Rückenwind von “linken Chaoten”.

Nicht-Chaot und Hausbesitzer Kubitschek zündet derweil keine Barrikaden an und wirft nicht mit Steinen auf Leute. Die Vorwürfe wiegen schlimmer. Man fand, so Christian Fuchs, ein Buch des Verlages im Bücherschrank „des Unterstützers des Mörders von CDU-Politiker Walter Lübcke“. Wahrscheinlich neben anderen verdächtigen Werken wie „Bonsais – die hohe Gartenkunst“ oder „HTML: Programmiersprache für Dummies“. Aber das wissen wir nicht.

“Aber der Höcke !!1!“

Die schlimmste Schuld kommt zum Schluss: Björn Höcke zieht sein „geistiges Manna“ aus dem rechten Verlag. „Ein Kapitalverbrechen ersten Ranges“, wie Ernst Jünger, der Vater der antidemokratischen extremen neuen Rechten, wohl sagen würde.

Die letzten „Ernennungen“ zum Verdachtsfall zeigen vor allem eines: Der Staatsschutz hat sich vollkommen von seiner eigentlichen Aufgabe entfernt und ist zum bürokratischen Arm des Parteienstaates verkommen. Leider wird in absehbarer Zukunft wohl nie ein fähiger Jurist Gehör finden, der behaupten würde, dass „Schnellroda“ und die „antidemokratische extreme Neue Rechte“ wohl mehr für den Erhalt der Verfassung und die Integrität des Staates geleistet hat, als der gesamte Verfassungsschutz.

Glauben Sie nicht? Die unter Juristen als maßgeblich anerkannte „Drei-Elemente-Lehre“ definiert den Staat als „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“. Dieser Staat wird durch besagtes Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt definiert. Sollten diese Elemente wegfallen, könne man nicht mehr von einem Staat sprechen. Wie kann dann noch jemand bei klarem Verstand die Politik der letzten 20 Jahre als nicht verfassungsfeindlich betrachten?

Wenn juckt es noch?

Was macht der oberste Staatschützer Kubitschek derweil? Arbeitet er vielleicht gerade an der Ausarbeitung neuer Umsturzpläne zur rechten Machtergreifung oder der Ausbildung von Terroristen, die mit den Kanten der kleinen Kaplaken-Bändchen die Köpfe von Politikern einschlagen werden? Nein, er gärtnert vor sich hin und steckt Bohnen. Reichlich spät am 15. Juni. Man möge es ihm verzeihen. Der Mann hat viel zu tun.

Was können all diejenigen tun, die nicht mit dem Glück eines heimischen Gartens gesegnet sind? Sie sollten einen kühlen Kopf bewahren und sich ein einziges Mal wie Linke benehmen. In diesem Fall wie die Parteivorsitzende der Ex-SED Janine Wissler. Die sagte nonchalant im WELT-Interview gefragt nach Problemen mit dem Verfassungsschutz: “Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist für mich kein Maßstab.”

AfD jetzt #Verdachtsfall – die gesamte #AfD steht nun unter Beobachtung durch den #Verfassungsschutz. Ich mache es kurz: „Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist für mich kein Maßstab“! pic.twitter.com/x9PZ7x1uz4

— Marie-Thérèse Kaiser (@hallofraukaiser) March 4, 2021