Extrem rechter Scholz will Abschiebeoffensive gegen Angekommene

Seit dem Terroranschlag der Hamas in Israel gab es Bilder in Europa, die einfach nicht so recht ins bunte, vielfältige Bild der Linken bis Grünen passen wollten. Anstatt eine Menschenkette für den Frieden zu bilden, bei der sich alle Menschen unterschiedlicher Couleur in all ihrer Buntheit an den Händen halten und dem Krieg und der Gewalt damit ein für allemal eine Abfuhr erteilen, demonstrierte ein gewisses Klientel in den Städten, das rein zufällig auch mit der Hamas sympathisiert. Diese Menschengruppen waren leider nicht so bunt, wie es sich von der Massenmigration der letzten Jahre ausgemalt wurde; stattdessen war es doch ein recht homogener Haufen, der sich auch noch politisch gegen die israelfreundliche Haltung der Regierung positionierte.

Als das Erste am 27. Mai 2021 mit einem eigens dafür konzipierten „Monitor“-Beitrag das Thema „die rechte Kampagne vom importierten Judenhass“ bediente, wussten weder Medien noch Politiker, dass Migranten beim Übertritt der Grenze weder automatisch zu Veganern noch zu CO₂-hassenden oder israelfreundlichen Sozialarbeitern werden. Als zwischen Januar und Ende September diesen Jahres 233.744 Menschen in Deutschland erstmalig einen Asylantrag stellten (eine Erhöhung um 73 Prozent zum Vorjahreszeitraum), da wusste die SPD noch nicht, dass die „Ankommenden“, ehemals „Geflüchteten“ nicht zu deutschen Spießbürgern werden, die eben nur eine andere Hautfarbe besitzen. 100.000 Menschen bei einer Pro-Palästina-Demo in London, eine heruntergerissene Israelflagge in Wien, einen brennenden Spielplatz, Szenen wie beim Arabischen Frühling und einige Molotowcocktails auf eine Synagoge in Berlin später sieht die Lage natürlich anders aus. So richtig verzeiht man es den Muslimen nicht, dass sie für Bilder sorgen, die doch nur der rechtsextremen – pardon – extrem rechten (kein klagbarer Begriff) AfD in die Karten spielen. Dass der „tolerante“ Westen Europas nun im Vergleich zum „intoleranten“ Osten gar nicht mehr so tolerant aussieht, verschärft die Identitätskrise der linken Menschenfreunde natürlich noch mehr.

Nachdem die Realität nun an die Tür klopfte, sind weder sichere Grenzen noch Demonstrationsverbote für „Angekommene“ oder geschlossene Grenzen mehr „extrem rechts“. Die Antwort der offenen, bunten und friedensliebenden Gesellschaft, deren Stimme die SPD seit einigen Jahrzehnten verkörpern will, lautet mit Olaf Scholz: Ab jetzt wird „im großen Stil“ abgeschoben. In einem „Spiegel“-Interview rechtfertigte sich der Kanzler außerdem damit, dass eine Begrenzung der Zuwanderer „uns nicht zu Unmenschen“ mache. Immerhin sei auch der Sozialstaat bei grenzenloser Zuwanderung nicht möglich. Innenministerin Nancy Faeser musste sich eingestehen, dass Grenzkontrollen an Binnengrenzen nun doch sinnvoll sind, nachdem diese seit 2015 ja doch eher als ein Nazi-Instrument von Menschenfeinden galten. Solange sich ein deutscher Kanzler dafür rechtfertigen muss, die Interessen des deutschen Staats – und nicht einmal der Deutschen – durchzusetzen, sind Ansagen wie diese natürlich leer und heuchlerisch.

Aber in der Regierung sind längst nicht alle so tolerant, dass sie die Toleranz verteidigen wollen. Jürgen Trittin schrieb auf Twitter:

„30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.“

All diesem Schwachsinn zum Trotz bleibt sich der außenpolitische Sprecher der Grünen darin treu, den plötzlichen Kurswechsel der SPD nicht wirklich ernst zu nehmen. Dass sich der Kanzler auf einmal hart zeigt, ist allenfalls ein Schauspiel für Wählerstimmen. „Uns“ macht eine restriktive Migrationspolitik nicht zum Unmenschen – Olaf Scholz allerdings schon.

Das zum Scheitern verurteilte Projekt der Linken geht seinem absehbaren Ende zu. Wie Kollege Fechter schon richtig festgestellt hat („Wenn CDU-Funktionäre kein Bekenntnis zu Deutschland abliefern, sollte man sie abschieben!“), sind illoyale, korrupte und nicht integrierbare CDU-Politiker längst abzuschieben. In einer Zeit, in der die Regierung zu ihrer eigenen Scheinopposition wird, muss mit der SPD ähnlich verfahren werden: Politiker müssen an ihren Aussagen von 2015 gemessen werden, ansonsten gehören sie politisch in den Winkeln ihrer Opferpyramide zu Grabe getragen – ich habe gehört, in Nordafrika kennt man sich bestens damit aus.