Extremistisches Krisenpotenzial

Wir befinden uns gerade mitten im Sommer. Die Sonne scheint, der Rhein hat Niedrigwasser, und bei 30 Grad im Schatten sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser den richtigen Zeitpunkt, um schon jetzt vorausschauend politische Tatsachen zu schaffen. Während die meisten dieser Tage vermutlich versuchen, in klimatisierten Innenräumen der Sonne zu entfliehen, warnt sie vor der möglichen Gasknappheit im Winter. Die große Gefahr bürgt für sie nicht das „Frieren für die Freiheit“, sondern die mögliche Instrumentalisierung dieser Zustände durch vermeintlich extremistische Gruppen:

„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ 

Nicht nur sie, auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, äußerte die Befürchtung, dass die kommende Krise und die erwartbaren Proteste die innere Sicherheit gefährden könnten. Der Vizepräsident der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, betonte, dass es schon jetzt Notfallpläne gebe, mit denen sich die Sicherheitskräfte auf mögliche Energieknappheit und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die innere Sicherheit vorbereiten.

Die Inflation galoppiert, die Energiepreise vervielfachen sich, und eine große Welle der Arbeitslosigkeit droht im Herbst. Währenddessen erhöhen die eigentlichen Volksvertreter vielerorts ihre Diäten, stampfen immer mehr neue Expertenposten und Bundesbeauftragte aus dem Boden oder gestatten sich künftig auch, mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren, so wie es für die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin zulässig ist. So viel Luxus muss schließlich sein. Gleichzeitig haben unsere Regierungsvertreter schon jetzt den Sündenbock für bevorstehende Unruhen auserkoren, nämlich das Volk selbst. 

Schon im letzten Bericht des Verfassungsschutzes schafften die Ampel-Regierung und das Innenministerium unter Faeser neue Realitäten in Form des Sonderbereichs der sogenannten „staatsdelegitimierenden Proteste“. Dieser widmete sich fast ausschließlich jenen Menschen, die im Jahr 2021 gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße gegangen waren. 

Jeder, der derzeit Kritik am Kurs der Regierung äußert, wird ganz einfach zum Staatsfeind, Demokratiefeind oder Verfassungsfeind erklärt. Sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Demonstrationsfreiheit sind eigentlich im Grundgesetz verankert. Trotzdem erleben wir schon seit geraumer Zeit, dass es richtige und falsche Meinungen gibt, gute und schlechte Gründe, seinen Unmut auf die Straße zu tragen. Klar, man kann ja immer noch seine Meinung sagen, aber das kann eben Konsequenzen mit sich bringen. Sei es ein Outing an der Uni oder in der Nachbarschaft, eine Kündigung oder eben die namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Der Staatsapparat wird immer weiter aufgebläht und ausgeweitet. Und am Ende tragen nicht die Politiker Schuld an den Sanktionen gegen Russland und den steigenden Staatsabgaben, die sie verantwortet haben, sondern jene Bürger, Parteien und Bewegungen, die diese Vorgänge kritisieren.