Die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag liegen mehr als zwei Monate zurück. In der kommenden Woche wird der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union unterschrieben, der neue Bundeskanzler, sprich Friedrich Merz, gewählt und das neue Kabinett unter Schwarz-Rot vereidigt. Doch auch wenn unsere gerade noch rot-grüne Bundesregierung in der nächsten Woche mehr oder minder ausgetauscht oder zumindest mit neuen Ministern, aller Voraussicht nach mit ganz ähnlicher Stoßrichtung, aufgefrischt wird, hat sich unsere fast resignierte Innenministerin auf ihre letzten Minuten im Amt noch mal etwas ganz „Besonderes“ überlegt.
Zum Schluss verkündete Nancy Faeser am vergangenen Freitag die neue Einstufung des Bundesverfassungsschutzes in Bezug auf die AfD. Und siehe da, nun gilt die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“. Faeser griff vor, damit es das neue, vermeintlich konservative Kabinett unter CDU/CSU- Feder nicht machen muss. Schachmatt, liebe AfD.
Schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen zeichnete sich nämlich ab, dass Merz nicht vorhat, sämtliche Wahlversprechen der CDU einzuhalten, wie beispielsweise das Beibehalten der Schuldenbremse. Im Gegenteil, kurz nach der Wahl folgte im Bundestag unter alter Besetzung erst einmal die Abstimmung über die Aufnahme neuer Schulden in Billionenhöhe. Nach der Wahl ist schließlich nach der Wahl, liebe hoffnungslose CDU-Wähler. Wer wäre die CDU auch, wenn sie ihren Wahlsieg anders feiern würde als mit einem „Weiter so“?
Die Zustände in unserem Land lassen sich jedoch nicht mehr einfach mit einem „Weiter so“ abwimmeln. Seien es die zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, die über 29.000 Messerattacken im Jahr 2024, die deutschlandweit fast 150.000 offenen Haftbefehle, bei denen über 88 Prozent der Gesuchten Ausländer sind, der Umgang mit den Bürgern während der Corona-Zeit und die mangelnde Aufarbeitung ebendieser Zeit oder die horrenden Summen, die monatlich in Form von Sozialleistungen und Bürgergeld an niemals berufstätige Migranten fließen. Und da die AfD als Oppositionspartei und zeitweise stärkste Kraft mit zwei Punkten Vorsprung vor der CDU in den Umfragen nicht mehr kleinzukriegen ist, weil sie den Finger in die Wunde legt und als einzige Partei immerhin die Probleme beim Namen nennt, muss eben noch mehr Druck ausgeübt werden.
Jahrelange Schmutzkampagnen in den Medien, das Nichteinladen von AfD-Politikern zu Talkshows, die Staatsmoneten in Millionenhöhe für Demos und Vereine gegen rechts, die Einstufung der ehemaligen Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem, die vermeintlichen Deportationspläne aus Potsdam, Höcke hier, Höcke da – all das hat nichts gebracht. Die Probleme in diesem Land sind so gravierend, dass sich die Wähler nicht mehr beirren lassen.
Jetzt folgt der Paukenschlag in Beamtensprech, in Form dieses neuen Gütesiegels als „gesichert rechtsextrem“. Aus einigen Bundesländern ließ sich bereits am Wochenende vernehmen, dass Pläne über die Entfernung von AfD-Anhängern und ‑Mitgliedern aus dem Beamtendienst geschmiedet werden.
Ein Schelm, wer nun denkt, diese neuerliche Einstufung sei gar politisch motiviert und diene zur Einschüchterung der Opposition und ihrer Anhänger. Wo gibt’s denn so was? Ja genau, hier in Deutschland, jenem Land, das sich stets Demokratie und Toleranz auf die Fahne schreibt und immer wieder gerne vor mangelnder Demokratie in anderen Ländern warnt. Diese Einstufung war zwar absehbar und ist nur ein weiterer Schritt im Kampf gegen eine Partei, gar eine ganze Bewegung, die mit ehrlichen Mitteln und Argumenten nicht kleinzukriegen ist.
Trotzdem sollte sie konservativen und rechten Dissidenten eine Lehre sein. Nicht wir legen die Spielregeln in diesem politischen Kampf fest, sondern unser Gegenüber, jene Menschen, die gerade am längeren Hebel sind und ihren Platz an der Sonne um keinen Preis aufgeben wollen. Es ist egal, wie viele Gruppen auf fragwürdigen Unvereinbarkeitslisten landen, wie viele liberale West-AfDler sich von den „extremen“ Ost-AfD-Politikern wie Höcke oder der zu radikal gewordenen Jugend distanzieren. Es liegt nicht an ihnen, zu entscheiden, in welche Schublade sie am Ende gepackt werden von Menschen, denen jedwede Argumente ohnehin egal sind.
Vielleicht hört jetzt wenigstens das unwürdige Anbiedern der AfD an die Union auf. Das ewige „Unsere Hand ist ausgestreckt“ könnte vom VS leicht fehlgedeutet werden.