Fanal für die Klimajustiz

Von Kasimir Winterhall

Vor einigen Tagen machte eine Nachricht aus Hamm von sich reden, wo das Oberlandesgericht im Fall Lliuya gegen RWE ein Urteil fällte, das, je nach Standpunkt, entweder als historischer Durchbruch für die «Klimagerechtigkeit» oder als gefährlicher Präzedenzfall für die Aushöhlung des Rechtsstaats gedeutet werden kann (juristisch: Einzelfallentscheidung oder Systemwandel, politisch: Bürgerschutz oder NGO-Aktivismus, wirtschaftlich: faire Haftung oder Erpressung durch Prozessführung). Was zunächst wie David gegen Goliath aussieht, peruanischer Bergbauer gegen deutschen Energieriesen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als perfekt orchestrierte Kampagne gut vernetzter Organisationen.

Der Fall folgt einem inzwischen etablierten Muster der strategischen Prozessführung: Man suche sich einen sympathischen Kläger aus dem globalen Süden, verbinde dessen lokales Problem mit dem Narrativ des menschengemachten Klimawandels und verkehre ein komplexes Umweltphänomen in eine simple Schadenersatzforderung. Die Serien-Definition dieser neuen Rechtsprechung lautet: Unternehmen können für ihren Anteil an globalen Emissionen haftbar gemacht werden, auch wenn zwischen Ursache und Schaden Tausende von Kilometern und komplexe Wirkungsketten liegen.

So kam es, dass Saúl Luciano Lliuya, Kleinbauer und Bergführer aus Huaraz, im November 2015 vor dem Landgericht Essen Klage gegen RWE einreichte. Sein Vorwurf: Die historischen Emissionen des Konzerns, laut Carbon-Majors-Datenbank 0,44 Prozent aller weltweiten Treibhausgase seit Beginn der Industrialisierung, hätten zur Gletscherschmelze in den peruanischen Anden beigetragen und damit das Überschwemmungsrisiko für sein Eigentum erhöht.

Das Landgericht Essen wies die Klage im Dezember 2016 ab: Es könne keine ausreichende Kausalität zwischen RWEs Emissionen und dem konkreten Hochwasserrisiko in Peru hergestellt werden. Doch das Oberlandesgericht Hamm entschied 2017 anders und ließ das Verfahren zur Beweisaufnahme zu, eine juristische Sensation, die erstmals grundsätzlich anerkannte, dass Privatunternehmen für ihre klimaschädlichen Aktivitäten zur Verantwortung gezogen werden können.

Zwar wies das OLG Hamm im Mai 2025 die konkrete Klage ab, da das Hochwasserrisiko für Lliuyas Eigentum als zu gering eingestuft wurde (nur ein Prozent Wahrscheinlichkeit in den nächsten 30 Jahren). Doch die Richter bestätigten das zugrundeliegende Rechtsprinzip: Großemittenten können grundsätzlich für Klimaschäden in der Ferne haftbar gemacht werden, sofern eine ausreichende Bedrohung nachgewiesen wird. Ein (Verzögerungs-)Erfolg für die Klägerseite, der weitreichende Folgen haben dürfte.

Wer aber steckt wirklich hinter diesem vermeintlichen Einzelkämpfer? Wer finanziert eine Prozessführung über zehn Jahre hinweg, einschließlich aufwendiger Gutachten und Ortstermine mit Richtern und Eseln im peruanischen Hochgebirge?

Die Antwort führt nach Bonn, zur Umweltorganisation Germanwatch und deren Kooperationspartner, der Stiftung Zukunftsfähigkeit. Diese übernahm „die Kosten für Expertengutachten, Anwalts- und Gerichtsgebühren“ komplett; ohne diese Unterstützung hätte Lliuya die Verfahrenskosten niemals stemmen können, wie Germanwatch offen einräumt.

„Die Stiftung Zukunftsfähigkeit übernahm die Kosten von Expertengutachten, Anwaltsgebühren und Gerichtsverfahren. Saúl Luciano Lliuya wäre nicht imstande gewesen, die Anwalts-, Experten- und Gerichtskosten ohne diese Unterstützung zu bezahlen.“

Selbst die vermeintlich neutralen „Experten“, die in den Medien als unabhängige Wissenschaftler auftreten, erweisen sich als Teil dieses Netzwerks. Dr. Noah Walker-Crawford etwa, häufig zitiert als Forscher der London School of Economics, arbeitete zuvor als „wissenschaftlicher und juristischer Berater für Klimaprozesse“ bei Germanwatch und schrieb seine Doktorarbeit über genau diesen Fall.

Daraus folgt: Was uns als spontaner Aufschrei eines betroffenen Bauern verkauft wird, ist in Wahrheit eine professionell geführte internationale Rechtskampagne mit klaren politischen Zielen. Germanwatch beschreibt den Zweck des Verfahrens selbst als Schaffung „politischer Hebelwirkung zur Etablierung neuer Rechtsmechanismen“ und als „Rückenwind für Klimaklagen gegen Fossilbrennstoff-Unternehmen weltweit“.

Die Kritik an diesem Vorgehen ist dreifach berechtigt: Erstens verwandelt sich das Rechtssystem von einer faktenbasierten Institution in eine emotionsgetriebene. Statt konkreter, beobachtbarer Ereignisse stehen nun Klimamodelle, statistische Korrelationen und Wahrscheinlichkeitsrechnungen im Zentrum von Gerichtsverfahren. Zweitens führt die Akzeptanz solcher Haftungsprinzipien zu unbegrenzten Risiken für jedes Unternehmen, das je Treibhausgase emittiert hat. Die gleiche Logik ließe sich auf Zementhersteller, Fluggesellschaften oder Technologiekonzerne anwenden. Drittens wird hier Recht nicht mehr durch demokratische Prozesse gesetzt, sondern durch NGO-gesteuerte Prozessführung.

Die Hammer Richter schufen mit ihrer Entscheidung eine Art „globale Nachbarschaft“, in der deutsche Unternehmen von jedem Menschen weltweit verklagt werden können, dessen Lebensumstände irgendwie mit dem Klimawandel in Verbindung stehen. Das Urteil ist rechtskräftig; eine weitere Berufung ist ausgeschlossen. Ähnliche Verfahren laufen bereits in Belgien, den Niederlanden und anderen Ländern; New York und Vermont haben „Climate Superfund“-Gesetze verabschiedet, die auf derselben Attributionslogik beruhen.

Was entsteht, ist ein globales Rechtssystem, in dem nicht mehr Gesetze und Parlamente, sondern Richter und ihre Interpretation atmosphärischer Physik über wirtschaftliche Strukturen entscheiden. Der Wandel vom Rechtsstaat zum Richterstaat; von der Demokratie zur Epistokratie der Klimawissenschaft.

Das Urteil von Hamm markiert weniger einen Sieg der Gerechtigkeit als vielmehr den Triumph strategischer Prozessführung über rechtsstaatliche Prinzipien. Leben und Sterben ganzer Industriezweige hängen nun nicht mehr von Gesetzen ab, sondern von der Auslegung komplexer Klimamodelle durch Juristen. Wer wird das nächste Opfer dieser neuen Form der Rechtsprechung durch Gefühl statt Verstand sein?