Hausdurchsuchungen bei patriotischen Aktivisten

Letzte Woche Donnerstag schlug die Staatsmacht zu. Diesmal traf es gleich mehrere Aktivisten der „Identitären Bewegung Deutschland“ und der „Jungen Tat“ in der Schweiz. Um sechs Uhr morgens ereignete sich die Großrazzia: Der Staatsschutz klingelte Sturm und drang in die Wohnungen der jungen Aktivisten ein. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung, fahrlässige Körperverletzung und Nötigung. 

Annie aus München und Michael aus Schwaben waren ebenfalls betroffen. Michael gab zu den Anschuldigungen der Behörden folgende Stellungnahme ab:

„Die Behörden beziehen sich in ihrem repressiven Vorgehen auf eine friedliche Protestaktion in Peutenhausen zu Beginn des Jahres. Aktivisten markierten ein bekanntes Problem-Asylheim als Gefährderstandort, indem sie ein Banner mit eben dieser Aufschrift vor dem Gebäude auf den Boden legten. Daraus wurde dann die Volksverhetzung erdichtet. Die anderen Vorwürfe entstanden, da ein ortsansässiger Bauer auf dem Weg zu seinem Feld wenige Minuten aufgehalten wurde und ein Migrant einen dampfenden Rauchtopf aufhob und sich dadurch leicht die Finger verbrannte.“

Auslöser der Aktion waren laut Annie die zunehmenden Einbrüche, Diebstähle und Fälle von sexueller Belästigung, die sich seit dem Zuzug von rund 50 Asylbewerbern in dem 600-Seelen-Dorf ereignet hatten. Die Aktion verlief friedlich, nichts ging zu Bruch.

Schon im Februar wurden Annie zufolge drei der Aktivisten von der Polizei festgehalten. Damals stellten die Behörden bereits mehrere Smartphones und Kameras der Aktivisten sicher. Die beschlagnahmten „Beweismittel“ liegen immer noch in der Asservatenkammer. „Ein halbes Jahr später erneut bei uns zu stehen und nach neuen ‚Beweisen‘ in derselben Sache zu suchen, ist reine Schikane“, äußerte sich Annie dazu.

Doch was genau ereignete sich nun an diesem ominösen letzten Augusttag? Michael schildert:

„Vergangenen Donnerstag kam es dann zur internationalen Großrazzia bei acht jungen Aktivisten aus Deutschland und der Schweiz. Um 6 Uhr früh stürmte der Staatsschutz die Wohnungen, in meinem Fall trat man sogar die Haustüre ein. Daraufhin durchsuchten die Beamten akribisch unser Heim und beschlagnahmten alles, was nicht niet- und nagelfest war. So wurden neben teurer Elektronik auch Aufkleber, Sportkleidung und bei einem Aktivisten Erinnerungsfotos der Großeltern mitgenommen. In meinem Fall ließen es sich die Beamten nicht nehmen, eine Reihe persönlicher Dokumente und Arbeitsverträge mitzunehmen, die in keiner Verbindung zum Fall standen. Bei einem anderen Aktivisten war der Staatsschutz nicht in der Lage, das Handy aufzuspüren. Deshalb entschloss man sich kurzerhand, die Person den ganzen Tag zu beschatten, um Abends zuzuschlagen, als der Betroffene in einer Arztpraxis auf eine Behandlung wartete. Sechs Beamte stürmten schließlich die Räumlichkeiten und konfiszierten doch noch das gesuchte Handy.“ 

„Die harmlose Aktion in Peutenhausen steht natürlich in keinem Verhältnis zur totalitären Repression des Staates. Offensichtlich ist man nicht mal mehr bemüht, die Maske der Rechtsstaatlichkeit aufzubehalten. Das beweist uns natürlich, dass wir genau an der richtigen Stelle agieren und der Aktivismus einen wunden Punkt trifft.“ 

Der entstandene Sachschaden durch die Beschlagnahmung etlicher elektronischer Geräte beläuft sich wohl auf mehrere Tausend Euro, vom immateriellen Schaden ganz zu schweigen. Unser Staat zieht die letzten Register, um unliebsame politische Akteure, allen voran junge Menschen, mundtot zu machen und einzuschüchtern. Das Perfide dabei ist, wie in Sachen Politik stets mit zweierlei Maß gemessen wird. Verurteilte und gewalttätige Linksterroristen wie Lina Engel kommen auf freien Fuß. Friedliche patriotische Aktivisten hingegen handeln sich für gewaltfreie Aktionen Anzeigen wegen „Volksverhetzung“ ein, weil sie die offensichtlichen Probleme der unregulierten Massenmigration anprangern.

Wie wirkt sich dieser massive Einschüchterungsversuch abschließend auf das Gemüt der Aktivisten aus? Michael meint:

„Für alle Beteiligten war dieser morgendliche Überfall ein Weckruf. Ich kann persönlich berichten, dass wir selten so motiviert waren, die nächsten Aktionen auf die Beine zu stellen und zu beweisen, dass Repression bei uns auf antifragile Strukturen trifft. Wer uns auf diesem Weg unterstützen will, kann an der Solidaritätskampagne teilnehmen und mit einer Spende dafür sorgen, dass wir die geraubte Technik schnell ersetzen können.“

Es bleibt also dabei: Solidarität und Zusammenhalt sind am wichtigsten, um dem politischen Gegner entschieden etwas entgegenzusetzen.