Reinhild BoßdorfSexuelle Gewalt gehört schon seit geraumer Zeit zum bitteren Alltag in der Bundesrepublik. Zwischen 2015 und 2022 stieg die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um mehr als 150 Prozent an. Im vergangenen Jahr erreichte sie ihr Hoch mit etwa 118.000 erfassten Delikten. Grapschattacken, sexuelle Nötigung, Gruppenvergewaltigungen oder sogar Ehrenmorde – all dies ist auf den Straßen Deutschlands angekommen.
Allein in der letzten Woche erzeugten gleich mehrere Fälle von sexueller Gewalt Schlagzeilen in der Presse. In Halle beispielsweise wurde vergangene Woche ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt. Der mutmaßliche Täter, ein Tunesier, sitzt in Untersuchungshaft. Am Donnerstag nahm die Berliner Polizei im Stadtteil Rummelsburg einen 22-Jährigen fest. Nach der Vergewaltigung einer 29-Jährigen im Görlitzer Park hatten ihn die Berliner Behörden per Haftbefehl gesucht. Zwei weitere junge Männer sitzen schon seit Längerem in U-Haft. Die Tat ereignete sich bereits in den Morgenstunden des 21. Juni und löste eine erneute Debatte über die Sicherheitsmaßnahmen der Stadt aus.
Während die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Konzepte zu Beleuchtung, Toiletten und Müllentsorgung forderte, glänzte die Ko-Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, auf Twitter mit ihren besonders geistreichen Ideen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn man einen Zaun um den Park errichtet und den Görli bei Einbruch der Dunkelheit einfach schließt?
Ein Schachmatt für alle Drogendealer, Vergewaltiger oder Straftäter anderer Façon. Der Park wird dichtgemacht, die Kriminalität bei Nacht verschwindet, das Problem ist gelöst. Eine Problemlösung ganz im Sinne der SPD. Doch raus aus Berlin.
Kalifat BRD
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Während schwere Gewalttaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung inzwischen meist mit einem Schulterzucken hingenommen werden, sorgte ein Fall aus Regensburg letzte Woche dennoch für ordentlich Aufruhr im Netz. Dort nämlich saß der gebürtige Afghane Mohammad M. auf der Anklagebank des Jugendschöffengerichts. Der heute 23-Jährige war 2015 als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland eingereist. Zwischen 2019 und 2023 soll er fünf Frauen befummelt, eine von ihnen zum Oralverkehr gezwungen und eine weitere vergewaltigt haben. Ende Januar verhaftete ihn die Polizei am Münchner Flughafen, als er gerade vom Heimaturlaub in Afghanistan zurückkehrte.
Sechs Monate saß er in einer Justizvollzugsanstalt. Vor Gericht zeigte er sich geständig, gab aber an, während der Taten jeweils alkoholisiert gewesen zu sein. Eines seiner Opfer bestätigte, dass er nüchtern „in Ordnung“ sei. Das Urteil folgte sodann: Trotz der eindeutigen Beweislast gegen ihn und seines Geständnisses spazierte Mohammad M. als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Ihm wurde lediglich ein Anti-Aggressionstraining sowie das Verbot eines Alkoholwerts über 0,5 Promille im Blut als Strafe auferlegt.
Als Begründung für die äußerst „milde Strafe“, wenn man dies überhaupt als solche bezeichnen kann, gab der Richter an, dass Mohammad „eigentlich ein Musterbeispiel dafür ist, wie man in Deutschland gut ankommen kann“. Als „gut integriert“ gilt man in der Bundesrepublik neuerdings also, wenn man Fußball spielt, seinen Hauptschulabschluss mit Bravour besteht und, nun ja, Frauen vergewaltigt.
