Katastrophe und Staatsversagen

Der extreme Starkregen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am vergangenen Mittwoch hat seine Nachwehen. Ganze Ortschaften wurden unterspült, zahlreiche Häuser, Straßen und Autos schwer beschädigt, hunderte Menschen verletzt und über 150 getötet.

Noch immer laufen die Aufräumarbeiten auf Hochtouren. Rettungskräfte sind noch und nöcher im Einsatz, um Autos zu bergen, Straßen zu sichern, einsturzgefährdete Häuser zu räumen und nach weiteren vermissten Personen zu suchen.

Besonders schwer getroffen hat es den Kreis Ahrweiler und den Kreis Euskirchen in der Eifel. Seit Tagen sind dort Gemeinden ohne Strom und aufgrund der Fluten nicht mehr über die gewohnten Verbindungsstraßen zu erreichen.

Das idyllische Bad Münstereifel an der Erft, das mit seiner schönen historischen Altstadt bis letzten Dienstag ein absoluter Touristen-Hotspot war, gleicht nun einem Schlachtfeld. Die Läden an der Hauptstraße sind leergefegt, die Straßen von metertiefen Löchern übersät. Doch was macht die Regierung, insbesondere die CDU? 

Am Wochenende waren der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der CDU-Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im schwer geschädigten Erfstadt, um sich vor Ort ein Lagebild zu verschaffen und der Opfer der Flutkatastrophe zu gedenken. 

Während Steinmeier über die hohen Verluste und Todesopfer sprach, amüsierte sich Laschet lachend im Hintergrund beim Gespräch. Auch die Bundeskanzlerin besuchte am Wochenende das Krisengebiet und beschrieb die Lage als „surreal gespenstisch“. „Deutsche Sprache kennt keine Worte für diese Verwüstung“, so Angela Merkel.

Auch Landwirte beklagen hohe Verluste. Ganze Weinreben sind zerstört worden, Weinbauern kämpfen mit hundertprozentigen Ernteausfällen. Andere Bauern beklagen Ernteverluste und massives Viehsterben.

Trotz Kenntnisstand über das annehmbare Ausmaß der Regenlage wurde im Vorhinein nicht ausreichend gewarnt. Der WDR spielte lieber den Abend über Popmusik, als das Unwetter angemessen zu thematisieren. Die Warnapp „NINA“ vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wies nur vereinzelt auf Gefahren hin. In Erftstadt gab es Meldungen im Kreis Ahrweiler hingegen nicht. Allein dort zählen die Behörden inzwischen 110 Tote.

Die Aufräum- und Bergungsarbeiten werden sich bestimmt noch etliche Monate lang hinziehen, falls die einsturzgefährdeten Ortschaften überhaupt noch zu retten sind.

Während das Unwetter weiter über Sachsen und Bayern zog und dort wütete, zeigte das Wochenende auf, welch pietätlose Politik wir in der Bundesrepublik auch in Zukunft erwarten können. 

Die Grünen nutzten die Krisenlage ausreichend aus, um vom Klimawandel und über „Klimatote“ zu sprechen und der CDU-Kanzlerkandidat stand lachend in den Trümmern zwischen dem Schutt etlicher Existenzen.