Die „Ampel“, oder wie die „FAZ“ in ihrem neuesten Bewerbungsschreiben um Staatskohle titelt, „Deutschlands neue Mitte“ hat jetzt ihr Manifest proklamiert. Es ist diese Mischung aus infantiler Fingermalerei, sozialer Zersetzung und mafiöser Delegierung von Geldströmen an die eigene Klientel. Das, was da auf unser Land zukommt, ist nicht dem Mitwirken der FDP zum Trotz beschlossen worden – sondern wurde durch die geschmeidigen Krawattenverweigerer erst ermöglicht.
Zu Letzteren direkt am Anfang: Die FDP ist das schwächste Glied in der Koalitionskette. Das Programm ist grün, der Kanzler ist rot. Die Hoffnung aber, dass die Koalition mit dem Ausstieg der FDP zerspringt, ist ein Trugschluss. Die Gelben mögen damit einstweilen drohen – wenn überhaupt –, aber zur Not regiert man eben als Minderheitsregierung weiter. Nötige Stimmen beschafft man sich von den gut gefüllten Oppositionsbänken.
Die Rechten erwarteten das Einknicken der FDP mit einer Mischung aus Häme und Abscheu, die „Liberal-Konservativen“ hingegen, deren Stimmpotenzial von der AfD nicht abgeschöpft werden konnte, reden sich die gelbe Beteiligung nun entweder schön oder leiern die übliche Platte herunter, dass die FDP doch jetzt wirklich „unwählbar“ sei. Besonders ärgerlich ist diese „späte Eingebung“ überall dort, wo sich in den letzten Jahren eine reichweitenstarke „liberal-konservative“ Gegenöffentlichkeit gebildet hat. Die FDP war nie eine „AfD light“. Hätte umgekehrt die AfD als „basierte FDP“ bessere Chancen? Wir werden es in vier Jahren sehen…
Ich freue mich sehr über unseren Koalitionsvertrag. Er enthält so viele wichtige Punkte, die echte Verbesserungen bringen werden. Besonders gefallen mir:
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 24, 2021
✅Deutschland kommt auf den 1,5-Grad-Pfad
✅Kindergrundsicherung
✅Kinderrechte ins Grundgesetz
✅Wahlalter 16
✅Familienrecht modernisieren
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 24, 2021
✅Kündigungsschutz nach der Elternzeit
✅Stärkung Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin
✅Brennpunktschulen unterstützen
✅Neustart des BAföG
✅Mehr legale Fluchtwege
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 24, 2021
✅Erleichterter Familiennachzug
✅Aufnahme von Ortskräften
✅Unterstützung Seenotrettung
✅Einwanderungsgesetz mit Punktesystem
✅Bessere Politik & Krisenabsicherung für Selbständige
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 24, 2021
✅Beschäftigte mit mehr Weiterbildung und Qualifizierung unterstützen
✅Homeoffice stärken
✅Verbesserungen bei Entgelttransparenz & Schließen des Gender Pay Gaps
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 24, 2021
✅Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorbehaltlos umsetzen
✅Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen
✅Ende diskriminierendes Blutspendeverbot
✅Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen stärken & mehr außeruniversitäre Einrichtungen in Ostdeutschland ansiedeln
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 24, 2021
✅Demokratiefördergesetz
✅Würdigerer Umgang mit Opfern von Terror
✅Unabhängiger Polizeibeauftragter
Nun zu der als „Koalitionsvertrag“ deklarierten Kriegserklärung an unser Land und unser Volk: Das Private soll weiter politisiert werden. Mit den „Kinderrechten“ erhält der Staat den gesetzlichen Spaltkeil, den er in die – seien wir offen – autochthonen Familienverbände treiben kann und wird. Von der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 erhoffen sich die Kommunisten die Erschließung eines neuen Wählerreservoirs – dazu später noch mehr –, genau wie von „Mehr legale Fluchtwege“ und „Erleichterter Familiennachzug“. Die beiden letzteren Punkte stehen natürlich ganz im Zeichen des Bevölkerungsaustauschs. Überhaupt ist dieser Punkt die Gretchenfrage an jede oppositionelle Bewegung, Strömung oder Partei: Wie hältst du es mit der Ersetzungsmigration?
Staatskohle gibt es reichlich für das universitäre Prekariat und die kulturmarxistischen Agitatoren, hier wird also jetzt das ganz offiziell gefördert, was über Jahrzehnte aus der Opposition heraus aufgebaut wurde: eine rote Kulturgarde, eine Sprach- und Denkpolizei, mit der wir alle in den nächsten Jahren viel Spaß haben werden. Irgendwas mit Transen darf natürlich nicht fehlen, Frauen erhalten für ihre Forderungsklaviatur ein paar neue Tasten, alles erwartbar, alles nicht der Rede wert. Eine besonders perfide Spitze bleibt der Punkt „Würdiger Umgang mit Opfern von Terror“, denn wir wissen alle, dass damit nicht etwa die Opfer des Breitscheidplatzes oder der vielen, vielen, unzähligen, nirgendwo zentral registrierten Opfer des muslimischen Terrorismus gemeint sind. Auch die Opfer des kommunistischen Terrors brauchen sich von dieser Forderung nichts zu erhoffen. Nein, es geht natürlich um Halle und Hanau, also um die Erzählung des erstarkenden rechten Terrors.
Ein „Unabhängiger Polizeibeauftragter“, das ist, wie der Schattenmacher zutreffend schreibt, nichts anderes als die Wiederkehr des Politkommissars. Wir sehen in jedem Forderungspunkt: kein Aufbau der Substanz, keine Förderung der Produktivität – stattdessen Aufzehrung von dem, was noch übrig ist, und Plattbügeln all jener, die dagegen etwas sagen könnten. Denkt man die Sache konsequent zu Ende, dann richtet sich der Koalitionsvertrag vor allem gegen diejenigen, die bald wählen dürfen. Die Jugend verliert ihre Zukunft.
Und das bringt mich zum eigentlichen Punkt, denn über den Forderungskatalog habe ich mehr als genug geschrieben: Die Opposition, sowohl die im Parlament als auch die auf der Straße, muss jetzt endlich ihre Sprache präzisieren. Dieses leidige Boomertum, dieses dumme Gefasel von „rot-grünen Faschisten“, „Greta-Jüngern“ oder „Ökospinnern“ muss endlich aufhören. Unser politischer und weltanschaulicher Feind ist kommunistisch. Das Regierungsprogramm ist ein kommunistisches Manifest, die neue Regierung besteht aus Kommunisten, und ihre Handlanger in Medien und Kulturbetrieb sind ebenfalls Kommunisten. Ergo ist der Widerstand dagegen antikommunistisch. Ist das nicht offensichtlich?
Die letzten Jahre waren geprägt von einer Krisenhaftigkeit, die im Impfregime ihre vorläufige Eskalation gefunden hat. Egal ob Euro-, Migrations-, Klima- oder Corona-Krise: Überall verlief die Front zwischen einer kommunistischen Ideologie auf der einen Seite und einem Wust aus Wertevorstellungen, Sehnsüchten oder Ängsten auf der anderen Seite. Die kommunistische Ideologie strebt den gleichgeschalteten, durchkontrollierten Arbeiter- und Konsumsklaven an. Herkunft, Ethnie, familiäre Bindung – das alles sind für den Kommunisten Systemfehler, die – im Duktus des Transhumanismus – wegprogrammiert werden müssen. Und was stand all die Jahre dagegen?
„Ich bin ja nicht rechts, aber…“, begann das Statement des EU- und Regenbogenfahne tragenden Boomers, der die Demonstrationszüge der letzten Jahre okkupierte. „Du, die Basis ist interessant!“ oder „Jemand wie die Wagenknecht sollte Kanzler werden!“ oder „Die CDU von 1999 war noch stramm!“ – hier liegt das Problem der Opposition und nicht im neuen Koalitionsvertrag. Dort wird doch sowieso nur fortgesetzt, was die CDU unter Merkel mit wechselnden Koalitionspartnern 16 Jahre lang vorangetrieben hat.
Die nächsten Monate und Jahre werden geprägt sein von massiven Akten zivilen Ungehorsams. Neben den Widerstand gegen das Impfregime werden außenpolitische und wirtschaftliche Probleme treten, die sich eben nicht mit mehr Staatskohle ersticken lassen. Die Leute werden in der Masse „irgendwie dagegen“ sein, weil sie wirtschaftlich verelenden und sozial isoliert werden. Aber ihr Widerstand ist nutzlos, wenn er sich dank Political Correctness und Neusprech nicht adäquat artikulieren kann.